Algerien – Machtwechsel in der Regierung soll Lage beruhigen.

Algerier bejubeln womöglich ein Trojanisches Pferd.

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Regierung
Links Premierminister Noureddine Bedoui, Mitte Präsident Abdelaziz Bouteflika,, rechts Außenminister Ramtane Lamamra

Premier- und Außenminister wurden ausgetauscht. Parlament soll nicht aufgelöst werden.

Algier – Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika und sein Machtapparat kündigten in dieser Woche an, dass man Reformen einführen will. Die Proteste der letzten Wochen, die durch die Ankündigung einer erneuten Kandidatur des schwer erkrankten Präsidenten um eine fünfte Amtszeit ausgelöst wurden und die zunehmend an Intensität gewonnen hatten, veranlassten Präsident Bouteflika zu einem politischen Manöver. In einer Erklärung vom vergangenen Montagmorgen, die über die algerische-staatliche Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, erklärte der Präsident, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Er wolle den Beginn einer Neuausrichtung der Reformbemühungen einleiten und allen politischen Kräften die Mitwirkung ermöglichen. Es soll auf einen breiten Konsens aller politischen Kräfte gesetzte werden. Für die nötigen Beratungen bedürfe es Zeit, weshalb die Präsidentschaftswahlen am 18 April. 2019 bis auf Weiteres verschoben werden.

Algerier bejubeln womöglich ein Trojanisches Pferd.

Die zunächst ausgebrochenen Freuden- und Jubelfeiern auf den Straßen Algeriens weichen zunehmend einer Ernüchterung. Denn durch die Absage der Präsidentschaftswahlen bleibt Abdelaziz Bouteflika jetzt auf unbestimmte Zeit im Amt und dies ohne sich den Wählern stellen zu müssen. Der Kandidaturverzicht könnte daher ein klassisches Trojanisches Pferd sein, da der amtierende Präsident weder mit sofortiger Wirkung noch mit einer klaren zeitlichen Perspektive auf sein Amt verzichtet hat. Um dem in der Erklärung vom vergangen Montag angekündigten Reformprozess mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, kündigte der Präsident Veränderungen an der Spitze der Regierung an. Diese Veränderungen wurden durch Personalwechsel „untermauert“. So mussten sowohl der amtierende Premierminister Ahmed Ouyahia wie auch der algerische Außenminister Abdelkader Messahel ihre Posten räumen. Auf den 66 jährigen Ouyahia folgt nun der 59 jährige Noureddine Bedoui. Auf den Posten des Außenministers von Messahel folgt Ramtane Lamamra, der auch zum stellvertretenden Premierminister ernannt wurde.

Auflösung des Parlaments vorerst nicht geplant.

Gerade die Oppositionsparteien, die sich vor allem durch Uneinigkeit auszeichnen, stellten sich nicht nur gegen die Kandidatur von Bouteflika. Einige von ihnen stritten dem Parlament die nötige Legitimation ab. In Folge der Proteste und der Absage der Präsidentschaftswahlen forderten bzw. fürchteten politische Beobachter und Abgeordnet eine Auflösung des algerischen Parlaments. Doch einer möglichen Parlamentsauflösung trat nun der neue stellvertretende Premierminister und zugleich Außenminister Ramtane Lamamra entgegen. Gegenüber der Nachrichtenagentur APS und in einer Radiotalkshow schloss er eine Parlamentsauflösung aus. Dabei berief er sich am gestrigen Nachmittag auf die Erklärung des Präsidenten Bouteflika, wonach alle Institutionen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen sollen, bis es zu neuen Präsidentschaftswahlen gekommen sein wird.

Algerien – Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur.

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