Algerien – Militär entzieht Bouteflika die Unterstützung.

Artikel 102 als Lösung bzgl. der Ansprüche des Volks.

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Militär
General Ahmed Gaid Salah

General Gaid Salah fordert die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung und damit die Absetzung des Präsidenten Bouteflika.

Algier – Der stellvertretende Minister für Landesverteidigung, Stabschef der algerischen Armee General Gaid Salah, hat am heutigen Dienstag (26. März 2019) die Regierungsfähigkeit von Präsidenten Bouteflika in Frage gestellt. Die algerische Verfassung sieht einen Prozess der Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten vor. Voraussetzung ist, dass der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Dies ist in Artikel 102 der algerischen Verfassung geregelt. Die Anwendung genau dieses Artikels 102 der Verfassung hat nun der Stabschef vorgeschlagen, womit er indirekt die Fähigkeit des Präsidenten sein Amt auszuüben in Zweifel zieht. Damit droht das Militär dem Präsidenten Bouteflika die Unterstützung zu entziehen und fordert ihn praktisch auf, auf sein Amt zu verzichten.

Bouteflika
Algerischer Präsident Aziz Bouteflika 2018

Artikel 102 als Lösung bzgl. der Ansprüche des Volks.

„Es muss eine Lösung gefunden werden, die die Befriedigung aller berechtigten Forderungen des algerischen Volkes ermöglicht und die Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung und die Kontinuität der staatlichen Souveränität gewährleistet. Eine Lösung, die von allen akzeptiert werden kann, stellt der Artikel 102 der Verfassung da“, sagte Ahmed Gaïd Salah in einer Rede während seines Besuchs in der vierten Militärregion (Ouargla).

Verfassungsrat hat Befugnis Artikel 102 anzuwenden.

Nach der algerischen Verfassung ist es der Verfassungsrat, der befugt ist, das Verfahren zur Entlassung des Staatsoberhauptes durch Anwendung von Artikel 102 einzuleiten. Die Forderung des Chefs der Armee nach Anwendung von Artikel 102 der Verfassung wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen A3 in einer Schleife übertragen. Damit könnte die Amtszeit von Präsident Bouteflika jetzt sehr schnell beendet sein. Ohne das algerische Militär ist ein Regieren in dem nordafrikanischen Land nicht möglich. Seit mehr als einem Monat protestieren die Algerierinnen und Algerier gegen das Regime und den Präsidenten Bouteflika.

 

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