Algerien – Militär hält an Wahltermin fest.

Militär lehnt Übergangsrat ab.

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Militär
General Ahmed Gaid Salah

Militärchef Algeriens warnt vor einer Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

Ouargla – Der stellvertretende Verteidigungsminister und Chef der Armee, General Ahmed Gaid Salah, ging bei einer Ansprache vor Militärangehörigen auf die Forderungen der Demonstranten ein. Bei den Protesten wird verstärkt gefordert, dass die für den 4. Juli 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen, verschoben werden. Die Demonstranten glauben nicht daran, dass die Präsidentschaftswahlen den Regime- und Systemwechsel gewährleisten werden, für den sie seit nun mehr 13 Wochen auf die Straße gehen. Doch der oberste Militär warnte vor einer Verschiebung des Wahltermins und machte klar, dass er die Haltung der Protestbewegung nicht teilt. Er erklärt, dass demokratische Wahlen der einzige Weg sind, um die derzeitige politische Notlage zu lösen. Die Erklärung des Generals vom vergangenen Montag, die auch über die algerische – staatliche Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, kam nur wenige Tage nach den großen Demonstrationen in zahlreichen Städten der Republik, bei denen auch zunehmend gegen die Haltung des Militärs zu den Wahlen protestiert wird.

Sorge vor einem juristischen Vakuum

„Die Durchführung einer Präsidentschaftswahl könnte helfen, nicht in die Falle eines verfassungsmäßigen Vakuums zu tappen, mit den damit verbundenen Gefahren und unwillkommenen Folgen“, sagte Gaid Salah in seiner Rede. Damit wies er darauf hin, dass man sich bei einer Absage der Präsidentschaftswahlen nicht mehr im Rahmen der Regelungen der algerischen Verfassung befinden würde. Für diese Situation gebe es keinen juristischen Rahmen mehr, so dass jeder alle danach getroffenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer Legitimation anzweifeln könnte.

Er sehe aber „die Notwendigkeit, die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Organisation und Überwachung der Wahlen zu beschleunigen“ und er erklärte weiter, dass die Wahlen „diejenigen aufhalten würden, die versuchen, die Krise zu verlängern“.

Militär lehnt Übergangsrat ab.

Die Opposition will eine Art Übergangszeit und –rat durchsetzen, der die Regelungen der Verfassung überprüfen soll, damit aus ihrer Sicht freie und demokratische Wahlen stattfinden können. In seiner Rede am Montag schien General Gaid Salah dieses Ansinnen abzulehnen, indem er es als „unsachlich und unvernünftig“ bezeichnete. Er fügte hinzu, dass die Opposition lediglich versuchen würde, die „staatlichen Institutionen ihrer Führungskräfte zu berauben und sie so zu diffamieren“.

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