Algerien – Militärgericht ordnet Haft gegen Said Bouteflika an.

Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat und die Armee

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Bouteflika
Quelle APS - Athmane Tartag, Mohamed Mediène und Said Bouteflika

Militärgericht in Blida bestätigt Verhaftung und weitere Ermittlungen gegen Said Bouteflika.

Algier – Am vergangenen Wochenende wurden der ehemalige Geheimdienstkoordinator der algerischen Regierung, Athmane Tartag, der ehemalige Geheimdienstleiter, Mohamed Mediène und der Bruder und enge Berater des ehemaligen Präsidenten, Said Bouteflika, verhaftet. Nun hat die algerische Regierung über die algerische – staatliche Nachrichtenagentur APS die Verhaftungen bestätigt und weitere Details veröffentlicht. Nach Angaben der algerischen Regierung hat das Militärgericht in Blida die Ermittlungen übernommen und am gestrigen Sonntag für alle drei Personen einen Haftbefehl sowie Untersuchungshaft angeordnet.

Algerien – Said Bouteflika womöglich verhaftet.

Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat und die Armee

Den drei einflussreichen Mitgliedern des politischen Regimes unter Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika werden schwere Straftaten vorgeworfen. Im Raume stehen die Vorwürfe: „Angriff auf die Autorität der Armee“ und „Verschwörung gegen die Autorität des Staates“. Durch eine besondere Überschneidung zwischen zivilem Strafrecht und Militärgesetzen in Algerien, kann das Militär die Ermittlungen an sich ziehen. Gemäß Artikel 284 des Militärgesetzes und den Paragrafen 77 und 78 des Strafgesetzes werden die Beschuldigten sich den Vorwürfen stellen müssen. Nach Angaben der APS greifen die Bestimmungen des Paragraphen 11 Absatz 3 des Strafgesetzes, wonach der Militärstaatsanwalt die Ermittlungen übernimmt.

Beschuldigten droht Verfahren vor einem Militärgericht.

Athmane Tartag, Mohamed Mediène und Said Bouteflika droht nun ein Verfahren vor einem Militärgericht. Den Beschuldigten drohen bei einem Schuldspruch Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Der Vorwurf der Verschwörung kann unter besonderen Umständen auch die Todesstrafe nach sich ziehen. Die Höchststrafe wird auf das ranghöchste Militärpersonal oder auf die Anstifter der Verschwörung angewendet. Erfolgt die Verschwörung in Kriegszeiten, im Belagerungs- oder Krisensituationen oder unter Umständen, die die Sicherheit der Truppen, von Bauwerken oder Flugzeugen gefährden könnten oder die Entscheidungen des zuständigen Militärkommandanten belasten sollen, werden die Täter mit dem Tode bestraft.

 

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