Algerien – Neue Regierung etabliert alte Machtstrukturen.

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Präsident
Präsident der Volksrepublik Algerien - Abdelmadjid Tebboune

Präsident ernennt neue Regierungsmannschaft und Protestbewegung droht wirkungslos auszulaufen.

Algier – Der neugewählte Präsident Abdelmadjid Tebboune hat am Donnerstagabend, 2. Januar 2020, genau zwei Wochen nach seinem Amtsantritt, seine erste 39-köpfige Regierung ernannt. Dies teilte der Sprecher des Präsidenten, Belaïd Mohand Oussaïd, im nationalen Fernsehen mit. Die Protestbewegung muss die Ernennung als Zeichen einer drohenden Niederlage sehen. Die überwiegende Mehrheit der berufenen Regierungsmitglieder hatte bereits in der Vorgängerregierung ein Amt bekleidet. Trotz und wegen der Präsidentschaftswahlen fanden am gestrigen Freitag erneut Protestmärsche der Opposition und der sog. Hirak – Aktivisten statt. Doch die Mobilisierung lässt sichtbar nach, denn die Regierung lässt die Menschen praktisch vor eine Gummiwand laufen, bis die Energie soweit abgeschwächt ist, dass man die restlichen Aktivisten still und ohne größeres Aufsehen ausbremst.

Algerien
Weiterhin Proteste in Algerien

Regierungsmitglieder überwiegend Teil der bisherigen Elite

Am 28. Dezember 2019 ernannte Abdelmadjid Tebboune Herrn Dr. Abdelaziz Djerad zum Premierminister. Der 65-jährige Akademiker, ehemaliger Generalsekretär des Präsidiums (1993-1995) und dann des Außenministeriums (2001-2003), wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.

Premierminister
Algerischer Präsident Tebboune ernennt Dr. Djerad zum neuen Premierminister

Mehr als ein Drittel (11) der 28 vollwertigen Minister, die am 2. Januar 2020 ernannt wurden, waren bereits in der scheidenden Regierung oder in einem der Regierungsteams der 20-jährigen Präsidentschaft von Abdelaziz Bouteflika, der nach den Protesten (Hirak), einer Anti-Regimebewegung, die am 22. Februar aus Protest gegen eine fünfte Amtszeit von Bouteflika begann, am 2. April 2019 zurücktreten musste.

Präsident Tebboune, 74, war lange Zeit selbst Minister von Bouteflika, der ihn im Mai 2017 zu seinem Premierminister machte, bevor er ihn weniger als drei Monate später entließ. Bei seinem Amtsantritt hatte er der Protestbewegung, die Hand gereicht, um eine „neue Republik“ zu gründen. Das ist weit entfernt von der vom Hirak geforderten Erneuerung. Sie fordern die Demontage des „Systems“, das Algerien seit seiner Unabhängigkeit 1962 regiert hat.

Rückkehr zahlreicher bekannter Politiker an die Macht.

Auf der Liste der neuen Regierungsmitglieder stehen einige bekannte Politiker Algeriens. Unter ihnen sind Sabri Boukadoum. Er behält das Ressort für Auswärtige Angelegenheiten, das er bereits in der Regierung von Noureddine Bedoui innehatte.

Kamel Beldjoud, ebenfalls der Wohnungsbauminister in der Regierung von Bedoui, wurde Innenminister, ein Amt, das er seit der Entlassung von Salah Eddine Dahmoune am 19. Dezember 2018 innehatte, der die Hirak – Demonstranten beschimpft hatte. Belkacem Zeghmati, bereits Justizminister in der Vorgängerregierung, behält sein Ressort ebenfalls, zusammen mit Mohamed Arkab für Energie, Chérif Omari für Landwirtschaft und Youcef Belmehdi für religiöse Angelegenheiten.

Abderrahmane Raouya wird wieder Finanzminister, eine Position, die er bereits zwischen 2017 und Ende März 2019 unter Präsident Bouteflika in der Regierung von Premierminister Ahmed Ouyahia innehatte, der vor kurzem wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Mindestens drei weitere Minister – Farouk Chiali (Öffentliche Arbeiten), Sid Ahmed Ferroukhi (Fischerei), Hassane Mermouri (Tourismus) – kehren auf Ministerposten zurück, die sie ebenfalls unter Präsident Bouteflika innehatten.

Mehrere Auffälligkeiten bei der Postenvergabe.

Für politische Beobachter gibt es auch mehrere Auffälligkeiten. So hat die neue Regierung bisher keinen stellvertretenden Verteidigungsminister, eine Position, die der mächtige Generalstabschef der Armee, General Ahmed Gaïd Salah, seit 2013 und bis zu seinem Tod am 23. Dezember 2019 bekleidete. Er galt als die Macht im Hintergrund. In Algerien ist der Präsident traditionell zugleich der Verteidigungsminister.

Es gibt auch keinen Wirtschaftsminister, obwohl Algerien verkündet hat, seine Wirtschaft von der Abhängigkeit vom Öl zu befreien. Der Preisverfall am Rohölmarkt trifft die algerische Wirtschaft und hat negative Auswirkungen auf die nationalen Devisenreserven.

Algerien will die Existenzgründung von jungen Menschen unterstützen.

Ob dies ein Zugeständnis an die Protestbewegung ist, oder nur ein Versuch Engagement zu demonstrieren, wird die Praxis zeigen müssen. Die Regierung hat, zur gezielten Förderung von Existenzgründungen von jungen Menschen im Alter unter 30 Jahren, ein zuständiges Ministerium geschaffen. Nun soll es das „Ministeriums für Kleinstunternehmen, Existenzgründungen und wissensbasierte Wirtschaft“ und zweier delegierter Ministerien, von denen eines für Gründerzentren und das andere für Unternehmensgründungen zuständig ist, geben.

Liste der Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Abdelaziz Djerad

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