Algerien – Neuer Präsident vereidigt.

Präsident Tebboune fordert Einigkeit bei dem Aufbau der „Neuen Republik“.

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Präsident der Volksrepublik Algerien - Abdelmadjid Tebboune

Abdelmadjid Tebboune legt Amtseid ab und formuliert die Eckpunkte seiner Regierung.

Algier – Abdelmadjid Tebboune wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019, als gewählter Präsident der Republik vereidigt, ein Akt, der die verfassungsmäßige Legitimität wiederherstellt und es dem neuen Staatsoberhaupt erlaubt, die vielen wichtigen Aufgaben für den Aufbau der „Neuen Republik“ und die Befriedigung der „tiefen Sehnsüchte“ des Volkes anzugehen, so die algerische – staatliche Nachrichtenagentur APS. Kaum eine Woche nach seiner Wahl, bei der er auf Anhieb die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen (58%) erhielt, tritt der ehemalige Premierminister nun sein Amt als Staatsoberhaupt an.

Verfassung sieht Vereidigung binnen einer Woche vor.

Laut algerischer Verfassung und dem Artikel 89 musste der 74-jährige binnen einer Woche seinen Amtseid ablegen. In dieser einen Woche prüft der Verfassungsrat etwaige Einsprüche gegen die Wahl. Der Amtseid wird vor dem Parlament so wie Vertretern aller staatlichen Institutionen des Landes abgelegt. Darunter vor allem die Armee. Am Ende der Vereidigung sagte der erste Präsident des Obersten Gerichtshofs: „Als erster Präsident des Obersten Gerichtshofs bestätige ich, dass der Präsident der Republik vereidigt wurde.“

Präsident Tebboune folgt auf Abdelaziz Bouteflika

Der neue Präsident der „Volksrepublik Algerien“ folgt auf den Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika, der nach über 20 Jahren Regierungszeit und auf Druck einer landesweiten Protestbewegung, aus dem Amt ausschied. Damit endet nun auch die Amtszeit den Übergangspräsidenten Bensalah.

Seit dem 22. Februar 2019 protestieren teils Massen von Menschen jeden Freitag gegen das Regime und die Wirtschaftselite, für soziale und politische Reformen sowie einer besseren wirtschaftlichen Teilhabe am Reichtum des Landes, der aus Gas- und Rohölbeständen besteht. Auch die Präsidentschaftswahlen, am 12. Dezember 2019, waren von Protesten und einer offiziellen Wahlbeteiligung von unter 40% begleitet worden. Die Protestbewegung hat dem nun vereidigten Präsidenten Tebboune bereits die Gefolgschaft verweigert.

Präsident Tebboune fordert Einigkeit bei dem Aufbau der „Neuen Republik“.

Bei seiner Antrittsrede versuchte Präsident Tebboune die Eckpunkte seiner Politik aufzuzeigen. Das Staatsoberhaupt forderte die Einheit aller, ungeachtet der Unterschiede, und die Zusammenarbeit beim Aufbau der „Neuen Republik, stark und geachtet“, basierend auf den Prinzipien der Revolution von November 54, welche er als „unsere Referenz“ bezeichnete. Zugleich stellte er eine Verfassungsreform in Aussicht. Dabei solle das Amt des Präsidenten, in seinen Befugnissen deutlich geschwächt werden und auch die mögliche Amtszeit des Staatsoberhauptes auf eine Periode begrenzt werden.

Marokko indirekt als Kolonialmacht bezeichnet und Friedensverhandlungen im Libyenkonflikt unter algerischer Beteiligung gefordert.

Außenpolitisch zeigte der neue Präsident, dass die alten Positionen Algeriens weiterhin gelten. „Ich betone ausdrücklich, dass die Frage der Westsahara eine Frage der Entkolonialisierung ist, die in den Händen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union liegt“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Frage „die Beziehungen zu den marokkanischen Brüdern nicht verschlechtern darf“. Doch genau das ist der Fall. Marokko sieht in der Westsahara einen unbestreitbaren integrierten Teil des eigenen Territoriums und Rabat sammelt eifrige weltweit erfolgreich Unterstützer für diese Haltung. In Bezug auf die Situation in Libyen erklärte er, dass Algerien, das der Stabilität dieses Landes „verpflichtet“ sei, es nicht akzeptieren würde, aus dem Lösungsprozess ausgeschlossen zu werden. Auch dies ein Hinweis an den marokkanischen Nachbarn, der sich mit dem Skhirat – Abkommen, als Vermittler im Libyenkonflikt positionieren konnte.

Algerien – Abdelmadjid Tebboune gewinnt die Präsidentschaftswahl

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