Algerien – Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt an.

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Bouteflika
Algerischer Präsident Aziz Bouteflika 2018

Präsident will bis zum 28. April 2019 seine Amtszeit beenden.

Algier – Nun also doch. Der Druck aus dem Volk und aus den politischen Kreisen in Algerien auf den noch amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika ist zu groß geworden. In einer Erklärung, die über die algerisch-staatliche Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, kündigt heute Präsident Bouteflika das baldige Ende seiner Amtszeit an. Seine reguläre Amtszeit endet am 28. April 2019. Bis zu diesen Zeitpunkt will Bouteflika sein Amt zur Verfügung gestellt haben.

Präsident bildet Regierung erneut um.

Bis zu seinem Rücktritt wird der Präsident „wichtige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kontinuität und die Funktionsweise der staatlichen Institutionen während der Übergangszeit zu gewährleisten“, heißt es am heutigen Montag in seiner Erklärung. Mit den Maßnahmen hat der Präsident bereits gestern begonnen. Gestern hat er die gesamte Regierung umgebildet. Von den aktuell 27 Ministern stammten nur noch sechs aus der bisherigen Regierung. Der gerade neu ernannte Premierminister behält sein Amt. Der neue Außenminister musste nach nur wenigen Wochen bereits wieder gehen. „Auf die Ernennung der neuen Regierung am 31. März 2019 durch Seine Exzellenz Abdelaziz Bouteflika, Präsident der Republik, folgen wichtige Entscheidungen, die er im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen treffen wird, um die Kontinuität und die Funktionsweise der staatlichen Institutionen während der Übergangszeit zu gewährleisten, die mit dem Tag beginnt, an dem er beschließt, zurückzutreten“, heißt es in den gleichen Erklärung weiter.

Präsidentschaftswahlen weiterhin auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zu den abgesagten Präsidentschaftswahlen, die für den 18. April 2019 vorgesehen waren und die der Präsident abgesagt hatte, gibt es keine neue Haltung im Präsidentenpalast von Algier. Die Erklärung spricht von einer Übergangszeit, von der niemand weiß, wie lange diese dauern wird oder welche Situation gegeben sein muss, damit das Volk seine neue Regierung selbst wählen kann. Auch ist unklar, wer nach dem 28. April das Präsidentenamt übernehmen soll und unter welcher Legitimation. Letztendlich war der Druck auf den Präsidenten zu groß geworden. Nun geht die Ära des 82 jährigen und schwer kranken Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des Staates zu Ende.

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