Algerien – Präsident kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an.

Keine Einflussnahme durch Politik oder Geld in den Ablauf der Wahlen.

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Präsident
Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune

Neuwahlen sollen Vertrauen in das Parlament und die staatlichen Institutionen stärken.

Algier – Der Präsident der Republik, Abdelmadjid Tebboune, hat am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation die Auflösung der Nationalen Volksversammlung (APN) und die Durchführung von vorgezogener Parlamentswahlen angekündigt.

„Ich habe beschlossen, die APN in ihrer jetzigen Zusammensetzung aufzulösen. Wir werden sofort zu Wahlen übergehen, in denen Geld, schmutzig oder nicht, keinen Platz haben wird, Wahlen, die ihre Türen für junge Leute öffnen“, damit diese Gruppe „ihr politisches Gewicht hat“, das ihr den Zugang zu den gewählten Institutionen ermöglicht, sagte Präsident Tebboune.

Auf diese Weise, so Präsident Tebboune weiter, „werden wir eine Veränderung herbeigeführt haben, indem wir den Organen des Staates und dem Parlament neues Blut einflößen, das die Stimme des Volkes sein wird“.

Präsident Tebboune bekräftigte, dass „das Parlament gewählt und die Aufsicht durch ein unabhängiges Gremium gewährleistet wird, in das sich weder die CPA-Vorsitzenden noch die Walis (…) und auch nicht der Präsident der Republik (…) einmischen werden, und wir werden sicherstellen, dass unsere Institutionen keinen Generalverdacht begründen“.

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