Algerien – Präsident setzt Verfassungskommission ein.

Verfassungskomitee unter Leitung eines Juristen.

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Präsidentschaftswahlen
Quelle APS - Abdelmadjid Tebboune gewinnt Präsidentschaftswahlen

Präsident Tebboune will den Dialog für eine Verfassungsreform anstoßen.

Algier – Der Präsident Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, hat ein Expertengremium eingesetzt, das für die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Verfassungsänderung zuständig ist, teilte der Präsidentenpalast am Mittwoch (8. Januar 2020) in einer Pressemitteilung mit.

Damit konkretisiert der Präsident, nach der Erklärung gegenüber der algerischen – staatlichen Nachrichtenagentur APS, seine Versprechen in seiner Antrittsrede. Danach kündigte er an, eine „neue Republik“ entwickeln zu wollen. Beobachter werteten die Ankündigung als Entgegenkommen gegenüber der Protestbewegung.

Verfassungsreform soll Eckpfeiler der kommenden Entwicklung werden.

Die Überarbeitung der Verfassung sei der „Eckpfeiler für den Aufbau einer neuen Republik, um die Forderungen unseres Volkes zu erfüllen, die von der Volksbewegung geäußert werden“, heißt es in der Erklärung.

„Der Präsident der Republik“ , heißt es weiter, „beabsichtigt, eine tiefgreifende Reform der Verfassung durchzuführen, der er sich verpflichtet fühlt, um die Entstehung neuer Regierungsformen zu fördern und die Grundlagen für das neue Algerien zu legen.“

Verfassungskomitee unter Leitung eines Juristen.

„Um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen, werden Experten zu einem Komitee (Verfassungskomitee) zusammengeführt. Es wird von Professor Ahmed Laraba geleitet, dessen Fähigkeiten in Rechtsfragen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anerkannt sind.“ Das Verfassungskomitee wird daher „die Organisation und Arbeitsweise der staatlichen Institutionen, in all ihren Aspekten analysieren und bewerten und dem Präsidenten der Republik Vorschläge und Empfehlungen zur Stärkung der Organisationen unterbreiten“. Die Vorschläge und Empfehlungen des Ausschusses sollten es auch ermöglichen, „unser Land vor jeder Form von Autokratie zu schützen und eine echte Trennung und ein besseres Kräfteverhältnis zu gewährleisten, indem mehr Kohärenz in die Arbeitsweise der Exekutive eingeführt und insbesondere das Parlament gestärkt wird, bezogen auf seiner Funktion, das Handeln der Regierung zu kontrollieren“, ergänzt das Präsidialamt in seiner Erklärung. Nach Angaben der Erklärung muss das Verfassungskomitee auch „Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, die Rechte der Bürger zu stärken und deren Ausübung zu gewährleisten“.

Vorschläge zur Verfassungsänderung sollen einem Volksentscheid unterzogen werden.

„Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Komitees, die in einen Bericht und einen Entwurf der Verfassung übersetzt werden, müssen innerhalb von zwei Monaten nach der Einsetzung des Ausschusses eingereicht werden“. Sobald der Entwurf einer Überarbeitung der Verfassung eingereicht worden sei, werde er, umfassenden Konsultationen mit Akteuren des politischen Lebens und der Zivilgesellschaft unterzogen, bevor er gemäß den geltenden Verfassungsverfahren dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. Der vom Parlament verabschiedete Text wird dann einem Volksentscheid unterzogen“, so die Presseerklärung weiter.

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