Algerien – Präsident Tebboune im Interview mit Al Jazeera zu nationalen und internationalen Fragen.

Algerien habe kein Problem mit Marokko, sondern Marokko mit Algerien.

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Tebboune
Quelle Al Jazeera - Interview mit dem Präsident der Republik Algerien zu nationalen und internationalen Themen

Im Interview bei Al Jazeera dankte der Präsident dem Hirak, und bestätigte Vorbereitungen für eine Intervention im Libyen-Konflikt.

Algerien habe kein Problem mit Marokko, sondern Marokko mit Algerien.

Algier – Am gestrigen Abend (8. Juni 2021) strahlte der katarische Nachrichtensender Al Jazeera ein Interview mit dem algerischen Staatspräsident Abdelmajid Tebboune aus. Gegenüber dem algerischen Journalisten Abdelkader Ayadh ging er auf verschiede nationale und internationale Themen ein. Gleich zu Beginn erinnerte Herr Ayadh daran, dass Al Jazeera Langezeit in Algerien nicht willkommen war.

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Präsident lobt den Hirak (Protestbewegung) als Retter der Republik

„Wir bewegten uns auf ein fünftes Mandat eines Präsidenten zu, der wegen seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage war, zu regieren. Als die ‚Issaba‘ (Bande) seine Krankheit ausnutzen wollten, um für weitere fünf Jahre die Macht zu ergreifen und die Staatsgelder erneut zu plündern, hätten die Dinge in Gewalt enden können“, sagte er. 13 Mio. Menschen hätten Algerien vor der Katastrophe gerettet, weshalb er den Hirak als „gesegnet“ bezeichnet habe. Algerien stand 2019 vor dem Abgrund.

Er fügte hinzu, dass „dank des Gewissens des Volkes, das davon überzeugt ist, dass der Wandel von innen kommen muss und nicht durch den Einsatz von Gewalt oder Blutvergießen, konnte Algerien aus der Gefahrenzone entkommen.

„Dank seines Gewaltverzichts hat der ursprüngliche Hirak unter dem Schutz der Sicherheitsdienste und der Armee gesiegt“, sagte Tebboune und fügte hinzu, dass „die jüngsten Märsche keine bekannten Organisatoren hatten und nicht mehr einheitlich in Bezug auf Ideen, Forderungen oder Parolen sind“, bevor er darauf hinwies, dass „fünfzig oder 51 von 58 algerischen Wilayas (Regionen) in letzter Zeit keinen einzigen Marsch verzeichnet haben. Während es in 2019 13 Mio. Demonstranten gewesen wären, seien es heute kaum mehr als weniger hundert Personen je Demonstration, oder weniger.

Algerien widersteht Angriffen von Verschwörern.

Der Präsident der Republik Algerien positionierte sein Land als Angriffsziel von ausländischen Verschwörern. Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune sagte am Dienstag, dass Verschwörungen, die gegen Algerien wegen seiner Standpunkte und seines verfassungsmäßigen Gesellschaftssystems ausgebrütet werden, seine Stimme nicht zum Schweigen bringen werden und begrüßte das große Bewusstsein der Algerier, die davon überzeugt sind, dass der Wandel von innen kommen muss.

Weiterhin sagte er, dass „Algerien wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Verschwörungen gegen die arabische Welt lange Zeit ein Ziel von Verschwörungen war, weshalb es unter vielen anderen arabischen Ländern, die den berühmten / berüchtigten „Arabischen Frühling“ erlebt haben, standhaft geblieben ist. Mit dem Hinweis, dass Algerien keine Auslandsschulden hat, seine Positionen unabhängig sind und sein Sozialsystem verfassungsrechtlich verankert und festgeschrieben ist, stellte das Staatsoberhaupt klar: „Algerien trägt die Fackel Palästinas, der Westsahara und der unterdrückten Völker, deshalb will man seine Stimme zum Schweigen bringen, aber das wird nicht geschehen.“ Wer ganz Konkret diese Verschwöre sein sollen, nannte Präsident Tebboune nicht.

Algerische Justiz suche nach veruntreuten Staatsgeldern im Ausland.

Im weiteren Verlauf des Interviews erinnerte er daran, dass das Importmonopol in den Händen einer „Issaba“ (Bande) von etwa fünfzig Personen lag, die die absolute Macht hatten, zu entscheiden, wer in Algerien investieren durfte, und die die Krankheit des ehemaligen Präsidenten ausnutzen wollten, um für weitere fünf Jahre die Macht zu übernehmen.

Tebboune sagte, dass „die ‚Issaba‘ (Bande) Hunderte von Milliarden US-Dollar gestohlen und ins Ausland transferiert hat“ und fügte hinzu, dass der Staat seit Anfang der 2000er Jahre fast 1.000 Milliarden Dollar investiert hat und dass die Überfakturierungsrate 30% (überhöhte Rechnungen) beträgt.

In diesem Zusammenhang bestätigte er, dass die algerische Justiz „alle bekannten Vermögenswerte der ‚Issaba‘ beschlagnahmt und zugunsten der Staatskasse eingezogen hat“. Präsident Tebboune teilte mit, dass „Algerien mit befreundeten Ländern in Europa und der ganzen Welt zusammenarbeitet, um die veruntreuten Vermögenswerte zu entdecken und somit wiederzuerlangen“.

Algerien distanziert sich vom „ideologischen Islam“ – Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Armee ist eine „natürliche“.

Politisch, versicherte Präsident Tebboune, habe „Algerien sich unwiderruflich vom ideologischen Islam befreit und dass die in Algerien aktive islamistische Strömung sich von islamistischen Strömungen in anderen Ländern unterscheidet. Er bedaure, dass es den wahren Islam in der Politik nicht mehr gebe und er befürchte, dass diese so auch nicht mehr zurückkehren werde.

Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt, dass „die Beziehung zwischen der Präsidentschaft und der Armee eine natürliche ist“ und dass „die algerische Armee eine verfassungsmäßige Institution ist, die die Staatsverfassung heiligt“. (…)

„Algerien genießt Stabilität dank der Stärke seiner Armee“ und „wer auch immer gesagt hat, dass Algerien nach Syrien fallen wird, lag falsch“, fuhr er fort.

Algerien habe den Glanz seiner Diplomatie wiederbelebt. Algerien stehe hinter den Palästinensern.

An der internationalen Front bekräftigte der Präsident der Republik, dass „Algerien, das den Glanz seiner Diplomatie wiederbelebt hat“, niemals „das Völkerrecht oder die Umsetzung von UN-Beschlüssen missachtet hat.

Bezüglich der palästinensischen Frage betonte Präsident Tebboune, dass „die Position Algeriens konstant, unveränderlich und unumstößlich ist“, und erinnerte an die im Rahmen der Arabischen Liga erzielte Vereinbarung auf der Grundlage des Prinzips „Land für Frieden“, die die Gründung des Staates Palästina als Voraussetzung für den Frieden vorsieht. „Leider gibt es heute weder Frieden noch Land, weshalb sich die Frage nach der Nützlichkeit einer Normalisierung stellt“, (zu Israel) betonte der Präsident der Republik.

Marokko habe ein Problem mit Algerien und nicht umgekehrt.

Mit Verweis auf die aktuellen Spannungen zwischen Marokko und Spanien und dem Fall von Brahim Ghali befragte Abdelkader Ayadh den Präsidenten zu den Beziehungen zum Königreich Marokko.

Zum Thema der Beziehungen zum Nachbarland Marokko sagte Präsident Tebboune: „Wir haben kein Problem mit Marokko, es ist Marokko, das ein Problem mit uns hat“. (…) Marokko sei willkommen die Probleme mit uns an einem Tisch zu besprechen. Aber die Westsahara-Frage sei doch kein neues Problem, so der Präsident weiter.

„Die Westsahara-Frage liegt seit vier (4) Jahrzehnten in den Händen der UN-Entkolonisierungskommission. Die Vereinten Nationen betrachten die Westsahara als eine Kolonie“, sagte das Staatsoberhaupt.

„Wir hatten in der Vergangenheit gute Beziehungen zu Marokko und die Grenzen waren trotz der Westsahara-Frage offen“, sagte er und bekräftigte die konstante Position Algeriens zur Westsahara. „Wir akzeptieren unter keinen Umständen die vollendeten Tatsachen“, unterstrich er.

Aus Sicht des algerischen Präsidenten habe man das internationale Recht im Zusammenhang mit Brahim Ghali nicht verlassen. Insgesamt haben 65 Ländern die Demokratische Republik Westsahara anerkannt, sowohl innerhalb der afrikanischen Union und in der Arabischen Liga. Er habe den Führer der Polisario bereits früher empfangen und dies nicht im Verborgenen.

Algerien war bereit in Libyen auf der Seite Tripolis einzugreifen.

Zur Libyen-Krise erinnerte der Präsident der Republik daran, dass Algerien es nicht zulassen wollte, dass Tripolis „in die Hände von Söldnern fällt“, und fügte hinzu, dass „man bereit gewesen sei, auf die eine oder andere Weise zu intervenieren, um seinen Fall zu verhindern.“

„Als wir sagten, Tripolis sei eine rote Linie, haben wir das wissentlich getan, und die Betroffenen haben die Botschaft verstanden“, sagte er und erinnerte an die Position Algeriens, das auf der Berliner Konferenz die Abhaltung allgemeiner Wahlen in Libyen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen forderte.

„Die libyschen Brüder haben darum gebeten, dass die libysche Versöhnung in Algerien stattfindet, und dies wurde vom Chef der Regierung der nationalen Einheit in Libyen bei seinem letzten Besuch in Algerien bestätigt“, betonte Präsident Tebboune.

Er betonte, dass die Instabilität Libyens Auswirkungen auf die Situation in Mali und der Sahelzone habe, und berichtete von „Karawanen, die mit schweren und leichten Waffen beladen waren und von Satelliten gesichtet wurden, die in die Sahelzone unterwegs gewesen sind, ohne aufgehalten zu werden, um Algerien zu umzingeln.“

„Solche Handlungen zielten darauf ab, Algerien einzukreisen, um das Eindringen zu erleichtern, und deshalb arbeiten wir daran, unsere Armee weiter zu verstärken“, fügte Präsident Tebboune hinzu und erklärte, dass die jüngsten Militärmanöver darauf abzielten, „die Bereitschaft der Truppen für den Notfall zu gewährleisten“.

Zur Situation in Mali meinte Präsident Tebboune, dass Algerien „sich seit der Unabhängigkeit ohne Hintergedanken mit den Problemen Malis beschäftigt“.

Beziehungen zu Frankreich bleiben schwierig.

In Bezug auf die Beziehungen zu Frankreich erwähnte Präsident Tebboune die Existenz von drei Lobbys in Frankreich und erklärte, dass „die erste die der ehemaligen Kolonisten ist, die Algerien nach der Unabhängigkeit verlassen und ihre Ressentiments an ihre Nachkommen weitergegeben haben, die zweite ist die Nebenstelle der französischen Geheimdienste (OSS) und die dritte umfasst Algerier, die sich entschieden haben, Frankreich zu unterstützen.

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