Algerien – Präsidentschaftswahlen für den 12. Dezember angesetzt.

Übergangspräsident Bensalah ruft Algerier auf, sich für die Wahlen zu engagieren.

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Übergangspräsident
Quelle APS - Algerischer Übergangspräsident Abdelkader Bensalah

Übergangspräsident Bensalah gibt Wahltermin für Präsidentschaftswahlen in einer TV – Rede bekannt.

Algier – Am gestrigen Sonntag, den 15. September 2019, wandte sich der amtierende algerische Übergangspräsident Abdelkader Bensalah über Rundfunk und TV an die Algerierinnen und Algerier. In seiner Ansprach teilte er mit, dass er einen Erlass unterschrieben habe, der den neuen Termin für Präsidentschaftswahlen festlegt. Die verschobenen Präsidentschaftswahlen vom 4. Juli 2019 sollen noch in diesem Jahr nachgeholt werden. Nun sollen diese am 12. Dezember 2019 stattfinden. Damit bestätigten sich die Aussagen des Armeechefs, General Gaid Salah, der einen Wahltermin noch in diesem Jahr forderte und ankündigte, dass die Regierung bis zum 15. September 2019 einen neuen Termin benennen würde.

Präsidentschaftswahlen trotz Proteste

Noch immer protestieren tausende von Menschen jeden Freitag nach dem Gebet gegen die herrschenden Eliten und Machthaber, die unter dem Regime von Präsident Bouteflika aufgestiegen sind. Die Algerierinnen und Algerier machen das Netzwerk aus Politikern und Wirtschaftsführern für die Arbeitslosigkeit und mangelnden Perspektiven der jungen Menschen verantwortlich. Algerien, das über Gas- und Erdölvorkommen verfügt, liegt, nach Ansicht der Menschen im Land, hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Demonstranten werfen der bisherigen Machtelite Vetternwirtschaft, Bereicherung und Korruption vor. Daher fordern sie auch, einen vollständigen Rückzug der aktuellen Eliten, bevor es neue Präsidentschaftswahlen geben kann. Die Demonstranten forderten zuletzt konkret den Rückzug von Übergangspräsident Bensalah, Premierminister Bedoui und Armeechef General Gaid Salah. Aus ihrer Sicht kann es keine freien und fairen Wahlen geben, wenn die alten Machteliten die Wahlgesetze und den Abstimmungsprozess kontrollieren.

Übergangspräsident Bensalah ruft Algerier auf, sich für die Wahlen zu engagieren.

In seiner Rede forderte der Übergangspräsident Bensalah die Algerier auf, „sich zu engagieren, um diese (Präsidentschaftswahl) zum Ausgangspunkt des Prozesses der Erneuerung unserer Nation zu machen und massiv und entschlossen für den Erfolg dieses Wahltermins zu kämpfen, der es unserem Volk ermöglichen wird, einen neuen Präsidenten zu wählen, der die volle Legitimität haben wird, über das Schicksal unseres Landes zu wachen und die Wünsche unseres Volkes zu erfüllen“. Er fügte hinzu: „Durch ihre Bedeutung wird diese Wahl eine beispiellose Gelegenheit bieten, Vertrauen in das Land wieder herzustellen und gleichzeitig unseren Bürgern den Weg zu einem vielversprechenden Horizont für die Stärkung der demokratischen Instrumente zu ebnen“.

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