Suche nach neuen Partnern für die Unterstützung der eigenen Haltung in der Westsahara-Frage, bei der UN-Reform und der Aufnahme in die BRICS.
Algier – Der Generalsekretär des algerischen Außenministeriums und Sonderbeauftragter für die Westsahara trifft immer mehr Botschafter, die in seinem Land akkreditiert sind.
Am vergangenen Donnerstag (9. März 2023) traf sich Amar Belani mit dem Vertreter Chinas in Algier, Botschafter Li Jian.
Auf der Tagesordnung standen die allgemeinen Beziehungen sowie zahlreiche außen-wie innenpolitische Themen, darunter auch die Westsahara-Frage.
Bei diesem Treffen wurden, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS mehrere Themen besprochen. So sei es, um eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation und das mögliche Engagement Chinas beim Bau von Infrastruktur, so dem Hafenkomplex von Cherchell, die Entwicklung der Ausbeutung der Eisenmine Gara Djebilet in Tindouf, die Ausbeutung und Verarbeitung von Phosphat in Bled El Hadba (Tebessa) und Oued Kebrit in Soug Ahras, aber auch die Entwicklung der Zink- und Bleimine Oued Amizour in Béjaia, gegangen.
Beide Vertreter tauschten sich auch zum geplanten Besuch von Staatspräsident Abedelmajid Tebboune in China aus. Beide waren sich einig, dass diese gut vorbereitet werden müsse, so APS weiter.
Westsahara-Frage auf der Tagesordnung der Gespräche.
„Die derzeitige Sackgasse im Westsahara-Verhandlungsprozess zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die marokkanische Seite nicht bereit ist, ihr unrealistisches und unerreichbares Autonomieprojekt aufzugeben”, heißt es in einer von El Moudjahid veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.
„Die Verhandlungen zw. den beiden Konfliktparteien müssen in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden”, so der Generalsekretär.
Weiter verurteilte Belani „die unverantwortliche Haltung Marokkos, das den Status quo mit der Komplizenschaft einer Reihe bekannter Staaten aufrechterhält”. Er prangerte auch den Abschluss „fragwürdiger und schändlicher Abkommen an, die eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Region darstellen, zu deren Schutz sich Algerien mit all seiner Entschlossenheit, Verantwortung und Weisheit verpflichtet hat”.
Algerien sucht Nähe zu China
Für die nationale Identität und in der algerischen Innenpolitik hat die Westsahara-Frage einen hohen Stellenwert, weshalb diese ständig auf der Tagesordnung steht. Zugleich versucht sich Algerien eine stärkere Position im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, wo man bisher durch den traditionell engen Partner Russland einen Führsprecher hatte, der aber nie in letzter Konsequenz in Konfrontation zu Marokko und den USA in dieser Frage gegangen ist und der durch den Krieg gegen die Ukraine an Kraft verloren hat.
Algerien strebt auch eine Mitgliedschaft bei den sog. BRICS-Staaten an, einem Verbund unter starker Führung Chinas und Teilnahme von Brasilien, Russland und Indien, der als Gegenkraft zur sog. westlichen Allianz, angeführt durch die USA, agieren soll.
Neben Algerien streben unter anderem auch Südafrika und der Iran eine Mitgliedschaft an. Als stärkste Wirtschaftskraft in diesem Verbund hat China ein gewichtiges Wort, wenn es um die Aufnahme Algeriens geht. Algier dagegen wünscht sich mit China einen weiteren oder neuen starken Partner bei der UNO und im Kampf gegen den Rivalen Marokko um Einfluss und Führung in Afrika. Derzeit fordern gerade afrikanische Staaten, aber auch China, eine Reform der UNO und eine neue Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates, welcher durch einen ständigen Sitz Afrikas und neuen Veto-Regeln umgebaut werden soll. Eine Entwicklung die China stärken und den sog. Westen schwächen könnte, da China auf die Unterstützung zahlreicher afrikanische Staaten bauen kann.
Nach Gesprächsrunden mit Marokko, Algerien, Mauretanien und der Frente Polisario im Dezember 2018 und März 2019 in Genf stimmte China im Sicherheitsrat für die beiden jüngsten Resolutionen 2021 und 2022, die Marokkos Haltung nicht geschwächt haben.
