Algerien – Übergangspräsident tritt Amt an.

Präsidentschaftswahlen ohne Kandidatur von Bensalah

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Bensalah
Algerischer Übergangspräsident Abdelkader Bensalah

Abdelkader Bensalah tritt Nachfolge von Abdelaziz Bouteflika an.

Algier – Algerien hat ein neues Staatsoberhaupt. Heute wurde Abdelkader Bensalah zum Übergangspräsidenten ernannt. Der bisherige und langjährige Vorsitzende des Verfassungsrates hat heute sein Amt angetreten und hat jetzt 90 Tage Zeit Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Diese Bestätigung durch die beiden Kammern des algerischen Parlaments (Rat der Nation und Nationalversammlung), die von der Vakanz des Amtes des Präsidenten informiert wurden, erfolgt eine Woche nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Beide Kammern des Parlaments nehmen Ausscheiden von Bouteflika zur Kenntnis.

Gemäß Artikel 102 der algerischen Verfassung tagte der Verfassungsrat nach dem Rücktritt des Staatsoberhauptes. Anschließend stellt er mit der Mehrheit seiner Mitglieder „das endgültige Ausscheiden des Staatsoberhauptes“ fest. Im Anschluss informiert der Verfassungsrat die beiden Kammern des Parlaments, die Nationalversammlung und den Nationalrat, über den verwaisten Stuhl des Staatsoberhauptes. Ohne weitere Abstimmung übernimmt der Präsident des Nationalrates die Position des Staatsoberhauptes. Seit 17 Jahren ist der enge Vertraute von Bouteflika, Abdelkader Bensalah, Präsident des Nationalrates und tritt nun die Nachfolge an. Heute hat der Verfassungsrat die beiden Kammern des Parlaments informiert. Damit läuft ab heute die Frist von 90 Tagen, die einzuhalten ist und in der die nun nötigen Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben müssen.

Präsidentschaftswahlen ohne Kandidatur von Bensalah

Der Übergangspräsident darf, laut der algerischen Verfassung, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht als Kandidat antreten. Gleichzeitig darf die amtierende Regierung vor den Wahlen nicht entlassen werden. Wenn der amtierende Premierminister als Präsidentschaftskandidat antreten möchte, muss er bei Verkündung seiner Kandidatur zurücktreten und wird durch ein Mitglied der Regierung ersetzt, das vom vorläufigen Staatsoberhaupt ernannt wird.

Der Interimspräsident darf die Bevölkerung nicht durch Referendum konsultieren, keine Verfassungsänderung einleiten, keine Gesetze durch Verordnungen erlassen oder das Parlament auflösen. Er hat nicht das Recht Begnadigungen, Entlassungen oder Strafumwandlungen anzuordnen. Darüber hinaus muss er die Zustimmung beider Kammern des Parlaments einholen, um den Belagerungszustand, den Ausnahmezustand, die allgemeine Mobilmachung oder den Krieg zu erklären sowie um Friedensverträge zu unterzeichnen.

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