Algerien – UNO – Generalversammlung verurteilt Gewaltanwendung durch Israel.

Breites Spektrum an Maßnahmen möglich, aber nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates.

419
UNO
UNO gibt Stellungnahme ab.

Auf Initiative Algeriens und der Türkei verabschiedete die UNO Generalversammlung einen eingebrachten Resolutionsentwurf.

New York – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am vergangenen Mittwoch (13. Juni 2018) einen Resolutionsentwurf angenommen. Die Mitgliedsstaaten waren auf Initiative von Algerien und der Türkei aufgefordert, Israel für den jüngsten Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte und Truppen in Gaza zu verurteilen. Die Initiative wurde von der Mehrheit der arabischen Länder unterstützt. Die arabischen Länder wandten sich an die Generalversammlung, nachdem die USA einen ähnlichen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat per Veto verhindert hatten. Der von den arabischen Ländern unterstützte Entschließungsantrag wurde mit 93 von 120 Stimmen angenommen. Es gab acht Gegenstimmen und 45 Enthaltungen.

Kritik von Israel – USA versuchte die Resolution zu verwässern.

Die Vereinigten Staaten und Israel haben den von Algerien und der Türkei, im Namen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vorgelegten Text, scharf kritisiert. Sie begründeten ihre Kritik damit, dass die Resolution die Aktivitäten der Hamas, die Gaza kontrolliert, nicht ausreichend berücksichtigen würde. Die Resolution wurde vorab von der amerikanischen UN – Botschafterin als „grob voreingenommen“ gegenüber Israel bezeichnet. „Der Lieblingssport mancher Leute ist es, Israel anzugreifen. Deshalb sind wir heute hier“, sagte die amerikanische UNO – Botschafterin Nikki Haley am Mittwoch in New York. Um der arabischen Initiative entgegenzuwirken, hatten die USA einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie die Hamas, wegen des Abschusses von Raketen auf Israel und der „Anstiftung zur Gewalt“ entlang der Grenze, verurteilten. Der von Washington eingebrachte Änderungsantrag erhielt nicht die für die Annahme erforderlichen zwei Drittel der Stimmen.

Angenommene Resolution fordert UNO auf zu handeln

In dem angenommenen Resolutionsentwurf wird die UNO und der UN – Generalsekretär Antonio Guterres zum konkreten Handeln aufgefordert. Der UN – Generalsekretär soll Vorschläge für einen „internationalen Schutzmechanismus“ für Palästinenser in Gaza und im besetzten Westjordanland ausarbeiten. Der Text fordert Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, nachdem seit Ende März, dem Beginn der Demonstrationen am Grenzzaun, mindestens 129 Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte und dem Militär getötet wurden. Inoffizielle Zahlen sprechen von über 1.000 Opfern. Auf israelischer Seite gab es offiziell keine Opfer. In der Resolution wird „die exzessive, unverhältnismäßige und willkürliche Anwendung von Gewalt durch israelische Streitkräfte gegen palästinensische Zivilisten“ bedauert. Der Resolutionstext kritisiert aber auch „das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen gegen israelische Zivilgebiete“.

Breites Spektrum an Maßnahmen möglich, aber nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates.

Das Spektrum möglicher Maßnahmen, die die UNO einleiten könnte, ist breit. Diese Vorschläge könnten von der Einrichtung einer Beobachtermission bis hin zum Einsatz einer echten Friedenstruppe reichen. Doch alle diese möglichen Maßnahmen müssten durch den UN – Sicherheitsrat, und vor allem durch die fünf ständigen Mitglieder, bestätigt werden. Die USA hat wie alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Veto-Recht und ist somit in der Lage alle Aktionen, die vermeintlich gegen Israel gerichtet sind, zu blockieren.

Empfohlener Artikel