Algerien – US-Vizeaußenminister nimmt Stellung zur Westsahara

USA bewerten bisherigen Status für ungeeignet für eine Lösung.

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US-Vizeaußenminister David Schenker in Algerien

„Nur politische Verhandlungen im Rahmen des marokkanischen Autonomieplans können den Konflikt zwischen Marokko und Polisario lösen.“

Algier – Während seines Besuchs in Algerien am Donnerstag, den 7. Januar 2021, hat der US-Vizeaußenminister und zuständig für den Nahen Osten sowie Nordafrika offiziell die Unterstützung der USA für Marokkos Autonomieplan bekräftigt. Von der algerischen und arabischen Presse in der US-Botschaft in Algier befragt, bestätigte David Schenker, dass die jüngste Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Hoheitsgebiet Teil der von Marokko vorgeschlagenen Lösung sei. Damit stellte sich der US-Diplomat offen gegen die Haltung seines Gastgebers.

Marokko – USA erkennen Souveränität Marokkos über Westsahara an.

So antwortete David Schenker einem Al Jazeera-Journalisten auf die Frage, ob die Administration von Joe Biden die Entscheidung des scheidenden Präsidenten zur Anerkennung der marokkanischen Sahara rückgängig machen würde, dass jede Administration das Vorrecht habe, ihre eigene Außenpolitik zu definieren.

„Was ich sagen kann, ist, dass die Vereinigten Staaten weiterhin glauben, dass nur politische Verhandlungen in der Lage sind, die Probleme zwischen Marokko und der Polisario zu lösen, und dass wir glauben, dass sie im Rahmen des marokkanischen Autonomieplans stattfinden sollten, so Schenker während einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Algier.

USA bewerten bisherigen Status für ungeeignet für eine Lösung.

Auf eine andere Frage zum gleichen Thema präzisierte der stellvertretende Außenminister seinen Äußerungen, indem er hinzufügte, dass der Status quo in der Sahara „nicht funktionierte“ und dass er „niemandem etwas brachte“.

Zur neuen Position der USA sagte Schenker, dass sich die Administration von Präsident Donald Trump in Richtung einer ernsthafteren, realistischeren und glaubwürdigeren Lösung des Sahara-Konflikts bewegt habe. „Eine Lösung zu finden, erfordert kühne, kreative und unorthodoxe Herangehensweisen an das Problem, und genau das hat unsere Regierung getan“, betonte der Diplomat und argumentierte, dass die einzige Lösung für diesen Konflikt im Rahmen des marokkanischen Autonomievorschlags liege. „Für uns ist nur ein politischer Dialog zwischen Marokko und der Polisario rund um den marokkanischen Autonomieplan in der Lage, diesen Konflikt endgültig zu lösen“, bekräftigte Schenker weiter.

Kein US-Militärstützpunkt in der Westsahara

In den letzten Tagen gab es in der algerischen und spanischen Presse Meldungen, wonach die USA planten, einen militärischen Stützpunkt in der Westsahara einzurichten. Diesen Meldungen trat der US-Diplomat nun deutlich entgegen und bezeichnete diese Berichte als „unbegründete Informationen“. „Nachdem wir mehrere unrichtige Artikel in der marokkanischen und algerischen Presse gelesen haben (…), ist dies eine Gelegenheit, klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten keineswegs erwägen, eine Militärbasis in der Sahara zu errichten“, schloss der US-Diplomat.

Algerisches Außenministerium fordert Neutralität bei der Konfliktlösung.

Das algerische Außenministerium ging nicht im Detail auf die Äußerungen von David Schenker ein. In einer offiziellen Stellungnahme, die über die staatliche Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, forderte Algerien bei Konflikten die USA zur Neutralität auf, ohne die Westsahara explizit zu nennen.

Nach seinem Besuch in Algerien reiste der US-Diplomat weiter nach Rabat, wo er sich seit gestern (Freitag 8. Januar 2021) aufhält. Am kommenden Sonntag, 10. Januar 2021, wird David Schenker in Dakhla erwartet, wo er ein US-Konsulat einweihen wird. Das wäre die erste US-Präsenz in der Westsahara.

Die gesamte Stellungnahme im Original finden Sie hier:

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