Algerien – Verfassungsentwurf durch Parlament gebilligt.

Neue Verfassung soll auf mehreren Säulen stehen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

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Referendum für den 1. November 2020 vorgesehen.

Algier – Der neue Verfassungsentwurf, eine der wichtigsten politischen Versprechen des algerischen Präsident, Abdelmadjid Tebboune, wurde am heutigen Donnerstag (10. September 2020) von den Mitgliedern der Nationalen Volksversammlung (NPA) einstimmig angenommen. Damit macht die erste Kammer des algerischen Parlaments den Weg für das Verfassungsreferendum frei. Der Verfassungsentwurf muss auch noch vom Nationalrat (Oberhaus des Parlaments) verabschiedet werden, bevor er am 1. November 2020, einem in Algerien symbolträchtigen Datum (Beginn des Kampfes gegen die koloniale Besatzung), zur Abstimmung in einem Volksreferendum stehen soll.

Die Verfassungsrevision wird es ermöglichen, „die für den Aufbau der neuen Republik beschlossenen Verpflichtungen durch eine umfassende Reform des Staates und seiner Institutionen zu konkretisieren“, sagte der Premierminister bei der Vorstellung des Gesetzes am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des Parlaments.

Verfassungsreform auf Druck der Protestbewegung.

Das Jahr 2019 war von umfassenden Protesten beeinfluss, die zu zahlreichen politischen Entwicklungen geführt haben ohne die Verhältnisse im Land tatsächlich zu ändern oder die Machtverhältnisse strukturell zu verändern. Die sog. „Hirak“ – Bewegung verhinderte zwar eine weitere Amtszeit des schwerkranken langjährigen Präsidenten Bouteflika und löste über Monate eine Verfassungskrise aus, doch neue Präsidentschaftswahlen, aus denen der Favorit des mächtigen Militärs, Abdelmadjid Tebboune, als Sieger hervorging, wurden abgehalten. Einziges Zugeständnis an die Hirak Bewegung war das Versprächen einer neuen Verfassung, die den „Weg für ein modernes Algerien“ frei machen soll.

Algerien
Großdemonstrationen in Algerien

Premierminister benennt Ziele aus Sicht der Regierung.

Ziel der Verfassungsreform ist „die Errichtung eines modernen Staates, der dem Dienst am Bürger und der Wiederherstellung seines Vertrauens verpflichtet ist, eines Staates, in dem das politische Leben von den Prinzipien der Transparenz, Ordnungsmäßigkeit, Rechenschaftspflicht und Kompetenz bestimmt wird und der Geld von der Politik trennt sowie gegen Korruption kämpft“, fasste der Premierminister zusammen. Premierminister Djerad fügte hinzu, dass die neue Verfassung darauf abzielt, Algerien „vor den autokratischen und hegemonialen Exzessen zu schützen, die es in der Vergangenheit erlebt hat“. Der am 6. September vom Ministerrat unter dem Vorsitz von Präsident Abdelmadjid Tebboune angenommene Verfassungsänderungsentwurf wurde unter Berücksichtigung der über 5.000 Änderungsvorschläge aus allen Gesellschaftsschichten ausgearbeitet, so die Regierung in ihrer Erklärung auf APS. Aus Sicht des Premierministers erfüllt der Verfassungsentwurf alle Forderungen des Hirak.

Neue Verfassung soll auf mehreren Säulen stehen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Der nun verabschiedete Text enthält eine Reihe von Vorschlägen, die sich an sechs Säulen orientieren. Dabei handelt es sich, um „Grundrechte und öffentliche Freiheiten, die Stärkung der Gewaltenteilung und des Gewaltengleichgewichts, die Unabhängigkeit der Justiz, das Verfassungsgericht, Transparenz, Prävention und Bekämpfung der Korruption und die Nationale Unabhängige Wahlbehörde“.

In Bezug auf die Grundrechte und öffentlichen Freiheiten führt der Text eine Bestimmung ein, die die öffentlichen Institutionen und Behörden verpflichtet, die Verfassungsbestimmungen zu respektieren, und verbietet die Einschränkung dieser Rechte und Freiheiten nur durch Gesetz. Der neue Entwurf verankert die Pressefreiheit in all ihren Formen in der Verfassung und verbietet die vorherige Kontrolle dieser Freiheit. Es legt auch fest, dass das Gesetz keine Bestimmungen enthalten darf, die die Freiheit zur Gründung politischer Parteien behindern könnten.

Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden begrenzt.

Im Bereich der Gewaltenteilung und des Gewaltengleichgewichts sieht der Entwurf unter anderem die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende oder getrennte Amtszeiten und die Stärkung der Institution des Regierungschefs vor. Zukünftig soll die Regierung von einem Premierminister geführt werden, wenn dieser eine Mehrheit auf sich vereinigen kann (Artikel 103).

Präsident
Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune

Ergänzt werden soll die Machtbegrenzung am Parlament vorbei durch die Abschaffung des Rechts, während der Parlamentspause durch Verordnung Gesetze zu erlassen, und es wird die Verpflichtung für die Regierung eingesetzt, Gesetzentwürfe mit Ausführungsbestimmungen versehen zu lassen, andernfalls werden die Gesetzentwürfe nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden.

Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz sieht der Text deren Stärkung durch die Einführung des Prinzips der Unabsetzbarkeit der Richter vor. Ebenso gehören der Justizminister und der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs nicht mehr dem Obersten Justizrat an, in dem zwei gewerkschaftliche Richtervertreter und der Präsident des Nationalen Rates für Menschenrechte sitzen sollen. Der Verfassungsentwurf sieht auch die Einrichtung eines Verfassungsgerichts vor, das den Verfassungsrat ersetzen soll.

Weitere Punkte sollen neu eingeführt werden.

Neben beratenden Gremien für Wirtschaftsfragen und Belange der Sozialpartner sollen weitere Elemente Verfassungsrang erhalten. Darunter die Konstitutionalisierung der Volksbewegung vom 22. Februar 2019 in der Präambel der Verfassung, das Verbot von Hassreden und Diskriminierung, die Aufnahme von Tamazight als nicht revidierbare Bestimmung, die Konstitutionalisierung der Beteiligung Algeriens an friedenserhaltenden Operationen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und die Beteiligung Algeriens an der Wiederherstellung des Friedens in der Region im Rahmen bilateraler Abkommen. Damit könnte sich Algerien zukünftig militärisch außerhalb des eigenen Staatsgebiets engagieren. Dies war bisher durch die Verfassung verboten.