Algerien – Verfassungsrat sagt Präsidentschaftswahlen ab.

Verfassungsrat sieht Rahmenbedingungen für freie und faire Wahlen nicht erfüllt.

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Präsidentschaftswahlen sollen zu einem späteren Termin nachgeholt werden.

Algier – Der Verfassungsrat erklärte am heutigen Sonntag, dass es unmöglich sei, die Präsidentschaftswahlen am 4. Juli 2019 abzuhalten, da keine Kandidatenliste bestätigt werden konnte. Er beschloss, die Präsidentschaftswahlen zu einem späteren, nicht weiter genannten Zeitpunkt, neu zu organisieren. Der neue Termin wird vom Staatsoberhaupt, dem Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah, festgelegt, der für die Einberufung des Wahlgremiums zuständig ist.

Verfassungsrat lehnte die beiden einzigen Kandidaten für das Präsidentenamt ab.

Der Verfassungsrat, der in den letzten Tagen zur Beratungen zusammen kam, faste am gestrigen 1. Juni 2019 den Beschluss, die Bewerbungen von zwei der Öffentlichkeit unbekannten Kandidaten abzulehnen. Sie waren die einzigen Personen, die ihre Unterklagen und damit Bewerbung rechtzeitig abgegeben hatten. In Folge dessen kam der Verfassungsrat zu dem Schluss, dass es unmöglich sei, die Präsidentschaftswahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt durchzuführen. Dies teilte der Rat über die algerische – staatliche Nachrichtenagentur APS mit.

Verfassungsrat sieht Rahmenbedingungen für freie und faire Wahlen nicht erfüllt.

Die Ablehnung der beiden fraglichen Bewerber, wegen „Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen“, ist nicht der einzige Grund für die Entscheidung des Verfassungsrates. Er beruft sich auch, auf nicht ausreichend vorhandene „Voraussetzung“, um Präsidentschaftswahlen unter Wahrung von „Transparenz und Neutralität“ zu organisieren. Zu diesem Zweck stellt das Verfassungsorgan (Verfassungsrat) fest, dass es angesichts der „wesentlichen Aufgabe des Staatsoberhauptes, die Wahl des Präsidenten der Republik zu organisieren, notwendig ist, die geeigneten Bedingungen für die Durchführung dieser Wahl in transparenter und neutraler Weise zu schaffen, um die verfassungsmäßigen Institutionen zu erhalten, die zur Erfüllung der Bestrebungen des souveränen Volkes beitragen“, so die Erklärung weiter.

Verfassungsrat beruft sich auf Artikel 182 der algerischen Verfassung.

Die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in Algerien könnte das Land in eine Verfassungskrise führen. Bei der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika berief sich der Rat auf Artikel 102, mit dessen Hilfe man die „Nichtausübung“ des Amtes durch eine gesundheitlich zu sehr eingeschränkten Präsidenten feststellte. Daraufhin wurde, gemäß des Artikels 102, der Vorsitzende des Verfassungsrats zum Übergangspräsidenten mit eingeschränkten Befugnissen ernannt. Wichtigste Aufgabe ist die Organisation von Präsidentschaftswahlen binnen 90 Tagen. Das wird jetzt nicht mehr gelingen. Damit die Wahlverschiebung legitimiert werden kann, beruft sich der Verfassungsrat auf Artikel 182 der algerischen Verfassung. Artikel 182 regelt, dass es sich bei dem Rat, um „eine unabhängige Institution handelt, die für die Einhaltung der Verfassung verantwortlich ist“, darunter auch die Gewährleistung von regelmäßigen Referenden, Präsidentschaftswahlen sowie Parlamentswahlen“. Diese Aufgabe wird nun höher bewertet, als die Einhaltung der Frist von 90 Tagen.