Algerien – Verwirrung um Vorladung von Brahim Ghali

Polizei prüft noch die Identität des Patienten und Polisario - Führers Brahim Ghali

1662
Polisario
Polisario Führer Brahim Ghali Polisario erklärt Waffenstillstand mit Marokko für beendet.

Spanische Justiz bestätigt nur die polizeiliche Feststellung der Identität und keine Vorladung im Zusammenhang mit einem Verfahren.

Madrid – Der Fall des Polisario – Führers Brahim Ghali, der sich derzeit in Spanien zu medizinischer Behandlung einer COVID-19 Erkrankung befindet, wird zunehmend zu einem juristischen Verwirrspiel. Der Staatsanwalt des spanischen Obersten Gerichthofs in Madrid dementierte am 5. Mai, den Anführer der Polisario – Front vorgeladen zu haben, gegen den eine Klage wegen „Folter“ anhängig ist. Brahim Ghali „ist heute nicht vorgeladen worden“, versicherte ein Sprecher des Nationalen Gerichts am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die gleiche Nachrichtenagentur hatte am Montag berichtet, unter Verweis auf eine Quelle, die direkt in den Fall involviert ist, dass Herr Ghali für den gestrigen Mittwoch vorgeladen wurde. Die mutmaßliche Vorladung stehe im Zusammenhang mit dem Fall von Fadel Breika, einem eingebürgerten spanischen Dissidenten der Polisario – Front, der in Spanien eine Klage wegen „Folter“ gegen den Polisario – Führer eingereicht hatte. Viele spanische Medien berichteten in ähnlicher Weise.

Polizei prüft noch die Identität des Patienten und Polisario – Führers Brahim Ghali

„Die Polizei wurde nur gebeten, ihn ausfindig zu machen und zu überprüfen, ob er sich in Spanien aufhält“, fügte der Gerichtssprecher hinzu, ohne die Ursachen dieser sich widersprechenden Informationen erklären zu können. „Der Richter hat die Polizei gebeten, die notwendigen Überprüfungen vorzunehmen, um zu bestätigen, dass diese Person, die sich in einem Krankenhaus in Logroño (Nordspanien) befinden soll, tatsächlich er ist“, fügte der Sprecher hinzu. Formaljuristisch ein sicherlich vorgesehenes Vorgehen. Die spanische Regierung bestätigte aber bereits, dass sie den Polisario – Führer „aus rein humanitären Gründen in Spanien empfangen hat, um ihn medizinisch zu behandeln. Nach bisher bekannten Informationen lies die spanische Regierung die Einreise von Brahim Ghali, auf Bitte der algerischen Regierung, zu und soll auch den Schutz vor juristischer Verfolgung zugesichert haben. Zugleich soll er, unter Nutzung einer von Algerien zur Verfügung gestellten abweichenden Identität, in Spanien eingereist sein. Gegen Ghali sind mehrere Klagen in Spanien und vor dem internationalen Gerichtshof anhängig.

Marokko – Spannungen zw. Madrid und Rabat durch Aufnahme des Polisario-Führers Ghali.

Einreise unter falscher Identität festgestellt.

Nach ersten spanischen Medienberichten hat die Identitätsprüfung und eine erste polizeiliche Protokollierung der Umstände seiner Einlieferung in das Krankenhaus von Logroño stattgefunden. Laut Quellen, die von den spanischen Medien zitiert wurden, stellten die Ärzte der Polizei die Aufnahmeakte und den letzten medizinischen Bericht vom Mittwoch, den 5. Mai, sowie andere Dokumente der Verwaltung des Krankenhauses zur Verfügung. Es wurde festgestellt, dass er ohne Ausweis in Begleitung eines algerischen Arztes aufgenommen wurde, der ein in französischer Sprache verfasstes Dokument vorlegte, in dem eine falsche algerische Identität angegeben wurde. Darüber hinaus sei Brahim Ghali noch nicht vernehmungsfähig und wird immer noch beatmet.

Aufnahme des Polisario – Führers belastet Beziehungen zwischen Spanien und Marokko.

Für das Nachbarland Marokko stellt das Verhalten Spaniens eine große Belastung der bilateralen Beziehungen da. Für Marokko ist Brahim Ghali der Anführer einer separatistischen Bewegung, die mit militärischen Mittel, die territoriale Integrität des Landes bekämpft. Für Marokko ist Spanien inzwischen der wichtigste Handelspartner. Für Spanien ist das nordafrikanische Königreich wiederum ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen. Trotz allem warnte der marokkanische Außenminister zuletzt vor einer drohenden diplomatischen Eiszeit zwischen Rabat und Madrid, wenn Spanien nicht auf die Fragen Marokkos zum Fall Brahim Ghali und zur Westsahara – Frage eingeht.

Marokko – Außenminister Bourita warnt Spanien vor diplomatischer Eiszeit.

Empfohlener Artikel