Algerien – Wahlbeteiligung bei Verfassungsreferendum unter 25 %

Verfassungsreform gibt etwas und nimmt viel mehr.

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Algerien
Es ist Wahl und keine geht hin.

Bevölkerung straft neue algerische Verfassung durch Missachtung ab. Wahlergebnis steht noch aus.

Algier – Am gestrigen Sonntag waren die Bürgerinnen und Bürger des nordafrikanischen Landes Algerien aufgerufen worden, ihre Stimme abzugeben. Es ging, um nichts geringeres, als um eine neue Verfassung. Der amtierende Präsident Tebboune versprach bei seinem Amtsantritt, nach einer nicht völlig unumstrittenen Wahl, einen Umbau des Staates, unter Berücksichtigung der Forderungen der seit Februar 2019 protestierenden Bevölkerung. Eines der Versprechen war eine überarbeitete Verfassung, die die Gewaltenteilung stärken und die Machtverteilung neu regeln sollte. Am gestrigen Feiertag, zum Gedenken an den Kampf gegen die Kolonialisierung durch Frankreich, sollten die Bürger die neue Grundlage des Staates durch ihre Stimme legitimieren. Doch die deutliche Mehrheit ging nicht zur Wahl.

Verfassung
Algerische Verfassung

Bürgerinnen und Bürger gingen kaum zur Wahl.

Die Menschen in Algier, Oran und in allen anderen Regionen des größten Flächenlandes Afrikas ließen sich offensichtlich durch die monatelange gesteuerte Berichterstattung nicht davon überzeugen, dass sich an den Regimestrukturen durch diese Verfassung etwas ändert. Algerien wird durch das Militär, beschränkten politischen Eliten und Oligarchen im Energiebereich gesteuert. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt und die Propaganda ist durch Mechanismen geprägt, die an die alte Sowjetunion erinnern. Obwohl Algerien reich an Erdgas ist, kommt im Land selbst und bei den Menschen wenig von dem Wohlstand an. Die Menschen konnten in dem neuen Verfassungstext nicht erkennen, dass sich an diesen Strukturen etwas ändern wird. Viel mehr bewerteten sie diesen Text als Versuch, diese Strukturen durch einen neuen Anstrich legitimieren zu lassen. So machten sich am gestrigen Sonntag (1. November 2020) mehrheitlich die Menschen gar nicht erst die Mühe, um zu Wahl zu gehen.

Algerien
Großdemonstrationen in Algerien

Wahlbeteiligung nur bei 23,7 %.

Bei der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr Ortszeit erreichte die nationale Wahlbeteiligung am Referendum über die Verfassungsreform 23,7 %. Dies teilte der Präsident der „Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde (ANIE)“, Mohamed Charfi, kurz vor Mitternacht in Algier über die staatliche Nachrichtenagentur APS mit. Damit haben lediglich 5,5 Mio. Stimmberechtigte ihre Stimme abgegeben. Angesichts dessen, dass es um eine vermeintliche neue juristische Grundlage für das gesellschaftliche System im Land gegangen ist, ist dies, trotz COVID-19 Pandemie, eine viel zu niedrige Wahlbeteiligung, um gleich welches Ergebnis als ausreichend legitimiert zu betrachten. Eher würde eine Ablehnung gestärkt sein können, als eine Zustimmung. Noch ist das Wahlergebnis offiziell nicht bekanntgegeben worden.

Wahlbeteiligung
Quelle APS – Wahlbeteiligung über Verfassungsreform 1. November 2020

Verfassungsreform gibt etwas und nimmt viel mehr.

In jedem Land der Welt wären die Umstände für Wahlen, angesichts der COVID-19 Pandemie aktuell schwierig. Das alleine kann aber nicht der Grund für diese niedrige Wahlbeteiligung sein. Denn es ist nicht die erste rekordverdächtig niedrige Quote. Auch der jetzige Präsident Abdelmajid Tebboune wurde im Dezember 2019 mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gewählt. Die Algerierinnen und Algerier sehen keinen Sinn darin, zur Wahl zu gehen. Zwar verspricht der Verfassungsentwurf mehr Freiheiten und Rechte für Frauen sowie für die Presse und der Text begrenzt auch die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Perioden von jeweils fünf Jahren, so wie es die Protestbewegung gefordert hat, doch die Gewaltenteilung hat sich nicht verbessert. Vielmehr bleiben die Rechte des Präsidenten praktisch unangetastet. Er darf weiterhin den Premierminister, Regierungsmitglieder, rund ein Drittel der zweiten Parlamentskammer (Senat), Richter und die Leiter der Sicherheitsorgane benennen. Zugleich bleibt die Macht des Militärs unangetasteten. Veränderung sieht anders aus. Auch wenn die Verfassungsreform an der ein oder anderen stelle etwas gibt, so nimmt sie viel mehr, nämlich die Hoffnung auf echte Veränderungen. Das Regime will seine zukünftige Macht lediglich legitimieren lassen und das erkennen die Bürger.

Algerien – Präsident Tebboune in Deutschland

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