Algeriens Oppositionsparteien uneinig im Kampf gegen Bouteflika

Opposition nach wie vor zu schwach für die Übernahme der Verantwortung.

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Algerien
Algerische Hauptstadt Algier

Opposition sucht nach gemeinsamer Position.

Algier – Zahlreiche algerische Oppositionsparteien haben sich zu einem Austausch getroffen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet. Sie wollen sich möglichst gemeinsam gegen die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, um eine fünfte Amtszeit, stellen. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera haben sich Dutzende von Fraktionen aus dem gesamten politischen Spektrum getroffen, um darüber zu diskutieren, wie die Kräfte gegen den algerischen Staatschef gebündelt werden können. Seit dem Beginn der Proteste haben einige Oppositionsgruppen den Dialog untereinander wieder aufgenommen, um eine gemeinsame Strategie zur Aufrechterhaltung des Drucks auf Präsident Bouteflika zu erarbeiten.

Rund 30 Oppositionsgruppen trafen sich zum Meinungsaustausch.

Fast 30 politische Gruppen, von säkularen bis hin zu islamistischen Fraktionen, trafen sich am 7. März in Algier, am Sitz der Talaie El Hourriyet – Partei, die 2015 von Bouteflikas Hauptherausforderer Ali Benflis gegründet wurde. „Dies ist die zweite und größte Versammlung von Oppositionskräften seit Bouteflika seine Absicht angekündigt hat, sich für eine Wiederwahl zu bewerben“, sagte Faycal Hardi, ein hochrangiges Mitglied von Talaie El Hourriyet, gegenüber Al Jazeera. Louisa Hanoune, die Vorsitzende der algerischen Arbeitspartei, Mohcine Belabbas, der Präsident der liberalen Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD), und Abderrazak Makri, der Führer der islamistischen Bewegung für den Frieden in Algerien (MSP), nahmen an den Gesprächen teil.

Algerien
Demonstrationen in der algerischen Hauptstadt Algier

Oppositionsparteien riefen zum Boykott der Wahlen auf, aus Sorge vor Wahlbetrug.

Zu den Oppositionsparteien gesellten sich auch Regierungsvertreter, wie der Menschenrechtsanwalt Mustafa Bouchachi und der ehemalige Finanzminister Ahmed Benbitour. Alle haben zuvor zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen im April aufgerufen, und diesen mit dem Vorwurf eines drohenden Wahlbetrugs zugunsten von Präsident Bouteflika verknüpft, der seit zwei Jahrzehnten im Amt ist. „Hier glaubt niemand, dass die Präsidentschaftswahlen frei sein werden, sie werden von der Regierung kontrolliert“, sagte Hardi. „Der 18. April ist mehr eine Nominierung des amtierenden Präsidenten als eine echte und transparente Abstimmung“, fügte er hinzu.

Opposition bleibt weiterhin zerstritten.

Trotz der übergreifenden Gespräche verließen die Teilnehmer das Treffen ohne Gemeinsamkeiten oder Beschlüsse und sagten, dass sie mehr Zeit benötigten, um die Themen zu diskutieren. „Das ist nur der Anfang der Konsultationen. Wir können nicht erwarten, dass wir so schnell einen nationalen Konsens erreichen“, sagte Belabbas von der RCD gegenüber Al Jazeera. „Es gibt so viele Themen, die noch diskutiert werden müssen. So müssen wir beispielsweise die Art des Regimes in Frage stellen, das wir nach der Implosion dieses langlebigen Systems aufbauen wollen. Wir sollten uns fragen, ob wir wirklich ein Präsidialsystem erhalten wollen.“

Opposition nach wie vor zu schwach für die Übernahme der Verantwortung.

Die Oppositionsparteien sind nach wie vor uneins darüber, ob sie die Amtsenthebung des angeschlagenen Präsidenten Bouteflika verlangen oder andere Mittel zur Absetzung des Präsidenten ergreifen wollen. Einige seiner Gegner sagen, dass Bouteflika nicht mehr in der Lage ist, Afrikas größtes Flächenland zu führen, und haben die Anwendung des Artikels 102 der algerischen Verfassung gefordert, der besagt, dass, wenn eine Krankheit „einen Führer daran hindert, das Land zu regieren, derjenige, der es führt zurücktreten muss“. Der auf einen Rollstuhl angewiesenen Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im Jahr 2013 kaum noch in der Öffentlichkeit zu sehen ist und mehrere wichtige Termine absagen musste, soll sich noch immer in Genf befinden, wo er am 24. Februar zu „medizinischen Routinetests“ ankam. Bouteflikas längerer medizinischer Aufenthalt in der Schweiz zeige seine „eklatante Unfähigkeit“, das Land zu regieren, sagte Hanoune von der Arbeitspartei.

Opposition spricht von Machtvakuum in Algerien.

Laut Benflis hat Algerien ein „Machtvakuum“ erlebt und seit vielen Jahren regieren „außerverfassungsmäßige Kräfte“ das nordafrikanische Land „ohne offizielle Legitimation und Rechenschaftspflicht“. Andere Oppositionsparteien werden noch deutlicher und fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Bouteflika und seiner Regierung. Diese Gruppen fürchten die Folgen einer weiteren Amtszeit von Präsident Bouteflika. „Das würde den gleichen langjährigen Herrschern nur mehr Zeit geben, einen Weg zu finden, um an der Macht zu bleiben. Die beste Option ist, sich auf die Einrichtung eines integrativen und transparenten Gremiums zu einigen, entweder einer provisorischen Regierung oder einer verfassungsgebenden Versammlung, um den Übergangsprozess zu bewältigen“, argumentieren sie.

Bouteflika
Präsident Algeriens Abdelaziz Bouteflika

Wichtige Oppositionsparteien entziehen sich einer Zusammenarbeit.

Die Mouwatana (Bürgerschaft), Dachorganisation der Oppositionsbewegung und die liberale Jil Jadid („Neue Generation“) nahmen nicht an der Oppositionsversammlung teil. „Wir können unsere Differenzen nicht ausräumen, solange einige Oppositionsparteien Abgeordnete im Parlament sitzen haben“, sagte Walid Hadjadj, Mitglied von Jil Jadid gegenüber Al Jazeera. „Sie müssen zurücktreten, weil das Parlament keine legitime Institution ist. Sie können nicht mit einem Fuß in der Opposition und mit dem anderen im Regime stehen. Sie müssen sich entscheiden.“

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