Benkirane sieht König in der Pflicht sich um Al Hoceima zu kümmern.

Ansprache des ehemaligen Regierungschefs auf dem Jugendkongress der PJD in Fés.

Benkirane
Rede von abdelilah Benkirane in Fés

„Der König ist kein Gott, sondern das Symbol unserer Einheit, das man auch respektvoll kritisieren darf.“

Ansprache des ehemaligen Regierungschefs Abdelilah Benkirane auf dem Jugendkongress der PJD in Fés.

Fés – Die Partei für „Gerechtigkeit und Entwicklung PJD“ hielt am letzten Wochenende einen Kongress in der Stadt Fés ab. Der Kongress der PJD richtete sich vor allem an junge Parteimitglieder. Bei seiner Rede ging der Parteivorsitzende und ehemalige Regierungschef Abdelilah Benkirane auf die aktuelle Situation ein. Dabei fokussierte er sich auf die Lage in Al Hoceima und auf die Thronrede von König Mohammed VI. Ende Juli.

Deutliche Kritik von König Mohammed VI. gegenüber der Politik. Sie wäre Schuld an der Lage in Al Hoceima.

König Mohammed VI. übte in seiner Thronrede, anlässlich seines 18. Thronjubiläums, teils sehr harsche Kritik an der Politik, der Regierung und den Beamten – maghreb-post berichtete. Bisher hatte, aus den Reihen der islamisch Konservativen Partei (PJD), nur der amtierende Premierminister Saa-Eddine El Othmani auf die Vorwürfe des Königs regiert. Nun stellte sich auch der Parteichef der PJD der Rede des Königs. Während Saad-Eddine El Othmani versuchte die Wogen zu glätten und die PJD in Schutz zu nehmen, sieht Abdeliha Benkirane auch den König in der Pflicht sich um seine Bürger in Al Hoceima zu kümmern.

Benkirane sieht König Mohammed VI. in der Pflicht selbst zu handeln.

Für einige Beobachter war die Regierung von Benkirane (2011-2015) das Hauptziel der königlichen Kritik. In seiner Rede auf dem Parteitag der jungen PJD-Mitglieder ging Benkirane sehr deutlich auf die Lage in Al Hoceima ein. „Was in Al Hoceima geschieht, ist herzzerreißend. Die Menschen in Al Hoceima sind unsere Brüder. Sicherheitskräfte, die dorthin gingen, um Sicherheit und Ordnung zu bewahren, sind auch unsere Brüder, und wir grüßen sie. Wir wollen, dass was in unseren Land gerade passiert, nicht sehen müssen“, sagte Benkirane am Sonntag. Die Lösung für die Krise in Al Hoceima liegt in den Händen des Königs. Der Monarch habe alle Vorrechte, um die Krise, die nun über neun Monate andauert, zu beenden, so Benkirane weiter.

Er freue sich nicht derart harte Worte und Kritik hören zu müssen. Aber diese Rede sollte, nach Benkirane, auch die nötigen Fragen auslösen. „Wer ist verantwortlich für die Verzögerungen?“ „Welche Fehler wurden gemacht und wie kann man die Fehler zukünftig vermeiden?“

In seiner Rede bekannte sich der Parteivorsitzende nochmals deutlich zur Monarchie. Er sagte an die Teilnehmer: „Entweder ist Marokko eine Monarchie oder es existiert nicht, und wenn Sie nicht einverstanden sind, dann müssen Sie mir sagen, dass ich verschwinden soll.“

Der König muss in Al Hoceima handeln.

Im weiteren Verlauf erläuterte Abdelilah sein Verständnis zur Rolle des Königs im Staat Marokko. Der Parteivorsitzenden sprach auch in Richtung des Königs, dass alle die seit Monaten festgefahrene Krise bzw. Situation in Al Hoceima spüren. „Er (der König) weiß, was zu tun ist, wenn sich nichts bewegt. Der König ist dann gefordert. Aus diesem Grund hat Gott ihn an die Stelle gesetzt, an der er ist“, sagte der Generalsekretär der PJD.

Der König ist kein Gott sondern ein Mensch, den man auch kritisieren darf.

Auf dem Parteitag hat Benkiran etwas ausgesprochen, was seine Beziehung zu König Mohammed VI. weiter verkomplizieren könnte.

„Der König ist kein Gott. Er ist ein Mann, und ein Mann kann manchmal richtig und manchmal falsch liegen. Wir können ihn angemessen kritisieren, weil er das Staatsoberhaupt und das Symbol der Einheit des Landes ist. Er, der König, ist die einzige Person, die diese Einheit symbolisiert, kein Ratgeber des Königs oder Minister, der Gasgesellschaften besitzt.“

Die letzte Aussage zielte auf das vermeintlich enge Verhältnis zwischen König Mohammed VI. und dem Milliardär Aziz Akhannouch, Vorsitzender der Partei der National Unabhängigkeitsbewegung (RNI) und aktuelle Minister unter anderem für Landwirtschaft und Energier.

„Sie wollten mich raus haben“

In seiner Rede ging Benkirane auch auf seine Entlassung als Regierungschef durch König Mohammed VI. im März ein. Abdelilah Benkirane wurde entlassen, nachdem er, trotz sechsmonatigen Koalitionsverhandlungen, keine Regierung bilden konnte – maghreb-post berichtete. Benkirane behauptet, dass die möglichen Koalitionspartner sich im Vorfeld darauf geeinigt hatten, ihn als Regierungschef zu verhindern und darauf drängten alle an der Regierung beteiligt zu werden. Dies habe er abgelehnt, insbesondere weil die traditionsreichste Partei des Landes ausgeschlossen werden sollte, die Partei Istiglal. Seine Entlassung war einer der härtesten Momente in seiner Karriere als Politiker, gab der Parteichef zu. „Ich dachte, ich wäre fertig“, sagte er.

„Ich bin traurig, Istiqlal“

„Ich bitte die Istiqlal-Partei um Vergebung“, sagte Benkirane und sprach darüber, wie er aufgeben musste, die älteste Partei Marokkos in eine mögliche Koalition einzubinden. Während seiner Verhandlungen hatte der RNI-Vorsitzende Aziz Akhannouch es abgelehnt die Regierung gemeinsam mit der Istiqlal zu bilden. Als der Parteichef der Istiqlal, Hamid Chabat, fast eine diplomatische Krise mit Mauretanien auslöste, indem er Mauretanien als historischen Teil Marokkos bezeichnete, wäre der Druck auf ihn zu groß geworden und er musste sich von seinem Verbündeten distanzieren. Noch in seiner Funktion als amtierender Regierungschef musste Benkirane nach Mauretanien reisen, um eine diplomatische Krise zu vermeiden.

Benkirane zurück auf der politischen Bühne.

Mit seinem Auftritt in Fés meldet sich das politische Schwergewicht zurück. Seit seiner Entlassung als Premierminister hatte sich Benkirane auf seine Arbeit als Parteivorsitzender konzentriert und daran gearbeitet ein Machtgleichgewicht zwischen ihm und dem amtierenden Premierminister Saad-Eddine El Othmani, seinem Parteifreund, herzustellen. Man darf gespannt sein, welche Pläne Abdelilah Benkirane für die Zukunft hat.

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