Bundestag sieht in Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsländer.
Woher darf ein Flüchtling kommen um in Deutschland bleiben zu können? Diese Frage wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Kommt ein Flüchtling aus einen sicheren Herkunftsland, dann sind seine Chancen eine Bleiberecht in Deutschland zu bekommen sehr gering. In einer Abstimmung hat der deutsche Bundestag beschlossen, das die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsländer sind. Damit haben Flüchtlinge aus dem sog. Maghreb kaum eine Chance einen erfolgreichen Asylantrag zu stellen. Das klare Ziel der Bundesregierung: Ein beschleunigtes Asylverfahren und schnelle Abschiebungen.
Der Bundesrat muss der Einstufung noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Scharfe Kritik kam von der Opposition. Man kann gespannt sein, wie sich die Opposition und hier vor allem die Partei „Die Grünen“ im Bundesrat verhält. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht sicher. Die parteiinterne Diskussion bei den Grünen, die an mehren Landesregierung beteiligt sind, wird intensiv geführt.
