Drohen Neuwahlen? Marokko weiterhin ohne neue Regierung.

Marokko bleibt ohne neue Regierung – es könnten Neuwahlen drohen.

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ohne neue Regierung Parlamentswahlen in Marokko König Mohammed VI. beauftragt Abdelilah Benkirane mit der Regierungsbildung.
Abdelilah Benkirane mit Regierungsbildung beauftragt.

Marokko bleibt ohne neue Regierung – es könnten Neuwahlen drohen.

Rabat – Marokko ist weiterhin ohne neue Regierung. Seit mehreren Wochen versucht der Wahlsieger Benkirane eine Koalitionsregierung zu bilden, bisher ohne Erfolg. Mittlerweile hat er mit allen Parteien Gespräche geführt. Doch eine ausreichende Mehrheit lies sich mit den wenigen Unterstützer nicht erreichen.

Am 7. Oktober 2016 diesen Jahres gewann die PJD, die konservative islamorientierte Partei (gemäßigte Islamisten), die Parlamentswahlen in Marokko – maghreb-post berichtet. Der Wahlkampf war hart und wurde erbittert geführt. Die PJD unter der Führung des amtierenden Premierministers Abdelilah Benkirane, konnte die Wahlen nicht nur gewinnen, sondern den Stimmanteil leicht steigern. Dennoch reichte es nicht für die benötigte absolute Mehrheit, die laut Verfassung für die Regierungsbildung benötigt wird.

Noch im November vermittelte der Vorsitzende der PJD den Eindruck, dass eine Regierungsbildung unmittelbar bevorsteht. Er kündigte sogar an, dass die neue Regierung nach der Weltklimakonferenz COP22 in Marrakech ernannt werden kann. Nun hat ein weitere Koalitionspartner dem noch amtierenden Regierungschef einen Korb geben. Der Generalsekretär der Partei MP, Mohand Laenser, stellte sich am letzten Donnerstag, den 08. Dezember 2016, der Öffentlichkeit. Er informierte darüber, dass seine Partei für eine Koalition nicht zur Verfügung steht. Wie die Nachrichtenplattform moroccoworldnews berichtete, wären aus Sicht der MP die politischen Differenzen zu groß. Die von der PJD gewollte politische Ausrichtung, würde das Königreich „in eine Krise“ führen.

Damit hat Benkirane alle Möglichkeiten ausgelotet. Während König Mohammed VI. seine Afrikapolitik vorantreibt und die Innenpolitik im Moment wenig beeinflusst, befinden sich alle Abgeordneten in einer Warteposition.

Mögliche Optionen sind überschaubar.

Nun bleiben dem Parteivorsitzenden der PJD nur zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er erneut das Gespräch mit allen Parteien suchen. Dazu müsste er aber neue Angebote vorbereiten und dafür eventuell eigene Positionen abschwächen oder zurückstellen. Zum anderen kann er die Regierungsbildung unter seiner Führung für gescheitert erklären und den Auftrag dazu an den König zurückgeben.

Da die in 2011 in Kraft getretene Verfassung vorsieht, dass der Wahlsieger die Regierungsbildung verantwortet, könnte der König das neu gewählte Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Dann wären die Marokkanerinnen und Marokkaner aufgefordert erneut ihre Stimme abzugeben. Ob sich dann die Mehrheitsverhältnisse verändern wird sich berweisen müssen. Es könnte sich aber auch eine Situation ergeben, wie man sie für viele Monate in Spanien hatte. Dort hat es ein Jahr gedauert und es gab mehrere Neuwahlen bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. Eine solche Situation würde Marokko tatsächlich in eine politische Krise führen.

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