Hichem Mechichi mit Regierungsbildung beauftragt.

Schwierige Regierungsbildung steht bevor.

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Quelle Präsident Tunesien - Kais Saied, ernennt Innenminister, Hichem Mechichi, mit Regierungsbildung 25. Juli 2020

Präsident Kais Saied ernennt den amtierenden Innenminister zum designierten Premierminister.

Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saied hat am gestrigen Samstag (25. Juli 2020) den amtierenden Innenminister Hichem Mechichi zum designierten Regierungschef ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Hichem Mechichi ist erst seit dem 19. Februar 2020 Innenminister der Regierung unter dem scheidenden Premierminister Fakhfakh.

Am 15. Juli hatte Präsident Kais Saied im Rahmen der Konsultationen zur Ernennung der am besten geeigneten Person zur Regierungsbildung gemäß Artikel 89 der Verfassung ein Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses der Volksvertreter gerichtet, in dem er die Vorschlagsliste der Parteien, Koalitionen und parlamentarischen Blöcke einforderte.

Am Nachmittag des 15. Juli hatte er dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Rached Ghannouchi, in einem Brief mitgeteilt, dass er das Rücktrittsschreiben von Premierminister Elyes Fakhfakh gemäß Artikel 98 der Verfassung erhalten und angenommen habe.

Regierungschef Elyes Fakhfakh hatte am Mittwoch, dem 15. Juli, seinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik eingereicht, nach dem gegen ihn der Verdacht eines wirtschaftlichen Interessenskonflikts erhoben wurde und die Regierungskoalition ihm das Vertrauen entziehen wollte.

Überraschender Kandidat durch Präsidenten ernannt.

Hichem Mechichis Name gehörte nicht zu den Kandidaten, die von den Parteien und Fraktionen vorgeschlagen wurden. Die Namen von Khayam Turki, stellvertretender Generalsekretär des Demokratischen Forums für Arbeit und Freiheiten und Fadhel Abdelkefi, ehemaliger Minister für Entwicklung, Investitionen und internationale Zusammenarbeit, waren das Ergebnis eines breiten Konsenses in parlamentarischen Kreisen.

Vor allem die Ennahdha-Partei (54 Sitze) und die Partei Qalb Tounes (27 Sitze) schlugen diese beiden Kandidaten für das Amt des Premierministers vor.

Der Watania-Block (11 Sitze) schlug dem Staatsoberhaupt vier Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vor. Die Demokratische Strömung und die Echa-Bewegung, die zusammen den demokratischen Block bilden (38 Abgeordnete), konnten sich nicht auf einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt einigen. Auch von den übrigen Blöcken, Fraktionen und Parteien wurden Kandidaten nominiert bzw. ins Gespräch gebracht.

Schwierige Regierungsbildung steht bevor.

Das nordafrikanische Land steht erneut vor eine schwierige Regierungsbildung. Bereits nach den Parlamentswahlen im Herbst 2019 vergingen Monate und es waren drei Versuche nötig, um sich auf eine Regierung zu einigen. Man einigte sich unter anderem auch nur, weil ansonsten Neuwahlen gedroht hätten. Nun gilt es abzuwarten, ob der Präsident seinen Kandidaten gegen die Vorstellungen der Parteien durchsetzen kann. Der nun mit der Regierungsbildung beauftragte Hichem Mechichi hat nach der tunesischen Verfassung vier Wochen Zeit eine Regierung zu bilden und vom Parlament bestätigen zu lassen.

Tunesien – Premierminister wirft hin.

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