Führer aller Gläubigen König Marokko Mohammed VI. Ree vor Parlament
König Mohammed VI. - Führer aller Gläubigen

Der König stellt klar: „Abgeordnete sind verpflichtet sich um die Belange des Volkes zu kümmern“.

Rabat – Eine Woche nach den Parlamentswahlen ermahnt Mohammed VI. alle Politiker erneut. In einer Rede am letzten Freitag vor beiden Kammern (Parlament und Senat) eröffnete der Monarch das neue politische Geschäftsjahr. In diesem Jahr hat der Beginn, des politischen Jahres eine besondere Bedeutung, da es sich auch um die erste Sitzung nach den Parlamentswahlen vom 07. Oktober 2016 handelt.

Der König nutzt die Eröffnungsrede um seine politische Richtlinienkompetenz auszuüben. In diesem Jahr fand Mohammed VI. wiederholt deutliche Worte für die politische Elite und zeigte sich gut über die Lage der Marokkaner im In- und Ausland informiert. Bereits seine Rede Ende August erregte in ihrer Deutlichkeit internationales Aufsehen.

Die Monarchie bekennt sich zum Mehrparteiensystem.

In seiner aktuellen Rede, vor beiden Abgeordnetenhäusern, bekräftigte der König sein Bekenntnis zum Mehrparteiensystem, dass aus seiner Sicht seine Ursprünge im Unabhängigkeitskampf Marokkos unter König Mohammed V. hat. Die letzte Wahlperiode sei eine Periode des Übergangs gewesen, da es zahlreiche Veränderungen bedurfte, die Verfassungsänderung von 2011 mit Leben füllen zu können. Es waren Anpassungsgesetzen nötig und Veränderungen in der administrativen Struktur des Landes. Nun sei es aber an der Zeit, wesentlich effiziente die Belange der Bürger und damit der Wähler aufzugreifen.

Der König betonte, dass es zentrale Aufgabe alle staatlichen Institutionen ist, die Belange und Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und eine Verbesserung deren Situationen herbei zu führen. Eine Verbesserung der Lebensumstände wird eher erreichbar sein, wenn alle Institutionen und Organe effektiver und effizienter arbeiten. Sofern die gewählten Vertreter der Bürger diese Zielsetzung nicht teilen, wäre ihre Daseinsberechtigung zweifelhaft. Diese gefährdete Legitimation reicht dann von den gewählten Organen bis hin zur kleinsten Behörde. Der König machte zusätzlich deutlich, dass alle Bereiche der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit betroffen wären, bis hin zu kommunalen Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur.

Effizienz der staatlichen Behörden ist der Maßstab für die nationale Entwicklung.

Mohammed VI. drückte in der Rede seine Enttäuschung darüber aus, dass es immer wieder Abgeordnete gibt, die die Privilegien des Mandates zu eigenen Zwecken oder für die Interessen ihrer Parteien nutzen, aber das Vertrauen ihrer Wähler missachten. Dieses Verhalten gefährdet das Fundament des politischen Handelns. Das Fundament besteht aus der Glaubwürdigkeit des Abgeordneten beim Bürger.

Der Monarch richtete die Frage an die Abgeordneten, weshalb sie in die Politik eintreten, wenn sie nicht gewillt sind, für die Belange der Menschen einzutreten? Ehrliches politisches Engagement zeige sich daran, dass die Bedürfnisse der Menschen über den Interessen der Parteien oder der Abgeordneten stehen. Die Effizienz der staatlichen Behörden ist ein Maßstab für das Entwicklungsniveau eines Landes. Das Verhältnis der Bürger zu den staatlichen Organen muss sich verbessern, ansonsten bleibt Marokko ein Land der dritten, vierten oder gar fünften Welt.

Der König wird kritisiert, weil er direkt interveniert. Das bedeutet aber, dass etwas vor Ort nicht funktioniert.

Der König machte klar, dass er um die Kritik der Politik an seiner Person wisse. Viele Abgeordnete und Amtsträger würden ihn dafür kritisieren, dass er immer wieder den direkten Kontakt zu den Menschen suche und direkt auch Einzelfälle klärt und so in die Zuständigkeiten vor Ort eingreife. Aber diese direkten Interventionen wären nicht nötig, wenn viele Menschen keinen anderen Weg mehr sehen würden als sich direkt an die Monarchie zu wenden, weil sie vor Ort keine Unterstützung bekämen. Auch wenn es dem König, nach eigenen Worten, Freude bereite und es ihn mit Stolz erfülle eine gute Beziehung zu den Menschen zu haben und helfen zu können, bedeutet es, dass etwas nicht stimmt. Er würde auch weiterhin helfen und es verwundere ihn nicht, dass sich die Menschen an in direkt wenden, weil sie bei den Behörden und staatlichen Stellen keine Unterstützung fänden oder sich ungerecht behandelt fühlten.

Behörden weisen eine schlechte Qualität bei der Arbeit für die Bürger auf. Gründe sind aufgeblasene Strukturen, mangelhafte Kompetenz und mangelndes Verantwortungsbewusstsein.

König Mohammed VI. machte in seiner Rede klar worin er die Ursachen sieht. Die Bürger nehmen war, das die erbrachten Leistungen im Staatsdienst von minderer Qualität sind. Die Ursachen sind zahlreich und teils historisch gewachsen. Die Verwaltungen leiden an Überkapazitäten und einem aufgeblasenen Apparat, die fachliche Kompetenz ist nicht immer gegeben und das Verantwortungsbewusstsein ist wenig ausgeprägt. Grundsätzlich scheine der öffentliche Sektor an einer in Marokko weit verbreiteten Denkweise zu leiden. Viele Marokkaner scheinen der Auffassung zu sein, dass man im öffentlichen Dienst ein sicheres Auskommen hat ohne eine entsprechende Leistung erbringen zu müssen. Jede Beamtin und jeder Beamter ist verpflichtet Leistung zu erbringen und den Menschen zu helfen, die sich vertrauensvoll an sie wenden.

Er machte aber auch deutlich, dass der öffentliche Dienst nicht jeden beschäftigen bzw. aufnehmen kann. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst muss abhängig sein von Kompetenz, Leistung und Chancengleichheit.

Bürger haben im Umgang mit den Behörden zahlreiche Probleme.

Im weiteren Verlauf der Rede zeigte sich der Monarch über die alltäglichen Probleme der Bürger im Umgang mit den Behörden und Institutionen gut informiert. Immer wieder würden Bürger das Gefühl haben, dass ihnen bewusst ein Hindernisparcours aufgebaut wird, der nicht nur die Aufnahme von Anliegen und Problemen erschweren, sondern schon die bloße Kontaktaufnahme bzw. Kommunikation blockieren soll. Es ist wenig effizient, wenn ein Bürger Mühen und Kosten auf sich nimmt um sein Anliegen den staatlichen Ansprechpartnern vorzulegen um dann vor verschlossenen Türen zu stehen, oder keine Ansprechpartner vorzufinden. Dabei ist es gleich, ob es sich bei der Institution um eine Botschaft bzw. Konsulat, eine Gemeinde, eine Präfektur oder Regionalregierung handelt. Für den König ist es nicht hinnehmbar, das staatliche Stellen auf Fragen von Bürgern nicht eingehen und so tun, als spiele der Mensch keine wesentliche Rolle im politischen Gefüge.

Ohne Bürger gibt es keine Berechtigung für staatliche Stellen. Ohne die Menschen werden die Institutionen nicht benötigt. Da es aber die Behörden und Amtsträger gibt hat der Bürger ein Anrecht darauf, dass die staatlichen Stellen sich um die Anliegen der Menschen kümmern. Die Institutionen sind verpflichtet auf Anliegen und Fragen einzugehen und sind dem Bürger Rechenschaft schuldig und müssen die getroffenen Entscheidungen auf Basis der gegebenen Gesetze begründen und erläutern.

Bürger beschweren sich über Enteignungen, langwierigen Gerichtsverfahren und mangelnde Unterstützung von Betrieben.

König Mohammed VI. sprach eine ihn häufige erreichende Beschwerde an. Viele Menschen beklagen Enteignungen von Grund und Boden. Er stellte in der Rede gegenüber den Abgeordneten klar, dass Enteignungen das letzte Mittel sind und ein hohes öffentliches Interesse gegeben sein muss. Jede Enteignung muss mit einer Entschädigung verbunden sein, die den Wert zu Marktpreisen am Tag der Enteignung widerspiegelt. Auch die Entschädigungsverfahren müssen vereinfacht werden. Enteignungen zum Zwecke der Spekulation oder anderen kommerziellen Interessen sind nicht zulässig.

Auch lange und komplexe Gerichtsverfahren sind mit ursächlich für die Unzufriedenheit bei den Bürgern. Gerade Verfahren gegen staatliche Institutionen ziehen sich sehr lange hin und haben wenig Aussicht auf Erfolg. Der König fragt die Abgeordneten danach, wie es sein kann, dass der öffentliche Dienst den Bürgern Rechte vorenthält, in dem er für entsprechende Gerichtsurteile sorgt?

Auch der Machtmissbrauch und die politische Einflussnahme von Amtsträgern seien dem König nicht unbekannt. Dieser drücke sich in komplexen Prozessen in den Regierungseinrichtungen und dem Zurückhalten von Dokumenten aus.

Aus Sicht Mohammed VI. ist es auch nicht hinnehmbar, dass die Beschaffung von Unterlagen so gestaltet ist, dass Menschen teils durch das Land reisen müssen und viel Zeit benötigen um ein Dokument zu bekommen. Auch die Marokkanerinnen und Marokkaner im Ausland stoßen auf mangelnde Kompetenz der Ansprechpartner. Sie werden auf Fehler in amtlichen Dokumenten nicht hingewiesen, die dann schwerwiegende Folgefehler nach sich ziehen und dann nur in komplexen Verfahren wieder berichtigt werden können. Nicht selten müssen dann die Betroffenen nach Marokko reisen, die Kosten tragen und viele Zeit und Mühe einsetzen um die gemachten Fehler zu korrigieren. Sie erleben eine schlechte Koordination zwischen den Behörden, die alles noch schwieriger macht.

Ein Bereich, der die genannten Bürger immer wieder betrifft, ist das Familienrecht. Die Verwaltungsprobleme lösen dann auch soziale Konflikte aus. Der König mahnte an, dass die neue Rechtslage bereits 12 Jahre Gültigkeit besitzt und dennoch das Wissen darum nicht ausreichend vorhanden ist. Viele Rechte und Pflichten im Familienrecht sind nicht bekannt, insbesondere bei den im Ausland lebenden Marokkanern.

König Mohammed VI. forderte die Regierung, die Verwaltung, die Justiz sowie alle anderen betroffenen Organe auf, dafür zu sorgen, dass die Gesetze ordnungsgemäß umgesetzt werden und das Bewusstsein über deren Inhalt wächst.

Private Investitionsbereitschaft leidet unter der staatlichen Ineffizienz.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der König auf den wirtschaftlichen Sektor ein. Dort existieren ähnliche Probleme für Unternehmen wie sie für Privatpersonen bestehen. Viele investitionsbereite Menschen aus dem In- und Ausland werden bei ihren Vorhaben behindert. Ob wohl das Königreich besondere Wirtschafts- und sogar Freihandelszonen geschaffen hat, bestehen sehr hohe bürokratische Hürden, die potentielle Investoren abschrecken. König Mohammed VI. räumte ein, dass natürlich auch die Investoren nicht immer alle Voraussetzungen mitbringen und auch nicht selten die nötigen Dokumente nicht beibringen würden. Aber genau dann muss die Administration unterstützen und sich nicht als Hindernis erweisen. Es geht um die Erarbeitung von Lösungen für Investoren und darum sie zu ermutigen und nicht darum alles zu verkomplizieren. Er kritisierte weiterhin, dass eine negative bürokratische Mentalität alle Bemühungen durch Sonderwirtschaftszonen konterkariere. Die Frustration des Königs wurde deutlich, da er an dieser Stelle darauf hinwies, dass er immer wieder die nötigen Anweisungen erteilt hat hier positive Veränderungen voranzutreiben. Gleichzeitig stellte er den Abgeordneten die Frage, welcher Nutzen darin bestehe, wenn er Forderungen der Politik nachkomme und dem Premierminister mehr Befugnisse erteilt oder eine Dezentralisierung billigt, wenn sich dann nichts an den Problemen ändere.

Er forderte dazu auf hier eine Verbesserung der Lage herbeizuführen, denn die Situation wäre nicht akzeptabel. Wenn potentielle Investoren auf zu hohe Hürden stoßen oder die staatlichen Organe nicht dabei helfen Lösungen für bestehende Probleme zu finden, dann werden sich Investoren von Marokko abwenden und ihr Geld entweder überhaupt nicht oder im Ausland investieren. In beiden Fällen würden Marokko die Chancen auf Wohlstand verloren gehen und gerade den Menschen Optionen auf Arbeitsplätze vorenthalten.

Der König hat ehrgeizige Ziele

Nicht alles ist schlecht, auch wenn die Verwaltung all diese Defizite besitzt. Aber es ist ersichtlich, dass die Organe nicht immer ihr Potential optimal einsetzen und die gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen. Das es auch anders geht, so Mohammed VI. , zeigen die Großprojekte der jüngsten Vergangenheit sowie die nationalen wie regionalen Herausforderungen die gemeistert wurden und das Land verändert haben. Aber der König machte deutlich, dass dies nicht genug sei und er ehrgeizige Ziele für das Land verfolge. Gleichzeit haben die Bürger höhere Erwartungen an die Regierung und an die Verwaltung über das Maß hinaus, was die Verwaltung aktuell leistet. Aus Sicht Mohammed VI. ist es wichtig, dass die Verwaltung mit der Entwicklung im Land mithalte. Er forderte von allen gesellschaftlichen Gruppierungen, seien es Parteien, das Parlament, die Gewerkschaften und alle sonstigen  sozialen Organisationen, eine gemeinsame Anstrengung und eine Verwaltungsreform. Diese muss das Ziel haben, die Leistungserbringung der Verwaltung zu verbessern. Damit einhergehend müsse auch eine Veränderung der Einstellung und Mentalität der Staatsdiener stattfinden sowie bessere Gesetze erarbeitet werden.

Der König wies darauf hin, dass in der jetzigen Situation ein Fokus auf die Ausbildung der Staatsdiener gelegt werden muss. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind der Schlüssen in den Beziehungen zwischen den Bürgern und seinen staatlichen Institutionen.

Auch soll sich die Regierung mit dem Thema E-Goverment auseinander setzen. Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und für die  Behörden alle Informationen über zentrale Datenbestände zugänglich zu machen, gilt es zukünftig zu gewährleistet. Für die Zukunft des Landes scheint für den König das Thema E-Goverment sehr wichtig zu sein, nicht nur weil dann die Bürger effizienter Behördengänge gestalten können, sondern weil dadurch die direkte Interaktion zwischen Bürger und Staatsangestellte verändert und verringert wird. Diese Interaktion ist für den König ein Hauptgrund für Korruption und Machtmissbrauch.

Für die weitere Übertragung von Macht, so der König weiter, habe er die Bekämpfung der Korruption zur Bedingung gemacht. Auch für die weitere Gewährung von lokalen Vollmachten im Sinne der Dezentralisierung, die bereits Realität geworden ist, bestand die Bedingung, dass an einer funktionierenden und effizienten Verwaltung gearbeitet wird. Nun fordert König Mohammed VI. die Entwicklung eines konkreten Entwicklungsplanes und er ruft alle gesellschaftlichen Gruppen auf sich zu engagieren. Aus Sicht des Monarchen sind alle dafür verantwortlich eine effiziente Verwaltung aufzubauen und zu betreiben. Diese ist das Rückgrat jeder Reform und Entwicklung in Marokko. Nur so kann das Volk von den Bemühungen profitieren.

Die gesamte Rede finden Sie auf der regierungsnahen Nachrichtenplattform morocoworldnews.