Libyen – Außenminister Algeriens und Marokkos nehmen an internationaler Libyenkonferenz in Paris teil.

Algerien und Marokko von ihren Außenministern vertreten.

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Präsident
Quelle Facebook: Französischer Präsident Emmanuel Macron

Beratungen in Paris zu den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen Ende Dezember in Libyen.

Paris – Am heutigen Freitag (12. November 2021) kommen Vertreter zahlreicher Länder, die Einfluss auf den Libyenkonflikt nehmen können, zu Beratungen in der französischen Hauptstadt Paris zusammen. Die Pariser Libyen-Konferenz wird gemeinsam von Deutschland, Italien, Frankreich und der Regierung der Libyschen Nationalen Union (GNA) in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen organisiert. Diese Konferenz soll die Staats- und Regierungschefs der Nachbarländer Libyens sowie der Länder, die am Berlin-Prozess beteiligt sind, sowie Vertreter der betroffenen internationalen und regionalen Organisationen wie der Vereinten Nationen, der „AU, EU und Arabische Liga“ zusammenbringen.

Ziel dieser Konferenz ist es, internationale Unterstützung für die Fortsetzung des politischen Übergangs und die Durchführung von Wahlen nach dem vorgesehenen Zeitplan zu leisten, heißt es in einer Pressemitteilung der französischen Ratspräsidentschaft. Die Konferenz, die zum ersten Mal in einem auf alle Nachbarländer Libyens ausgedehnten Format stattfindet, „zielt auch darauf ab, Libyen in seiner Forderung nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner zu unterstützen“, so der Elysée. Die internationale Konferenz findet nur einen Monat vor den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (Ende Dezember 2021 und Januar 2022) statt, welche Libyen, das seit einem Jahrzehnt in einem Bürgerkrieg versinkt, Hoffnung auf Stabilisierung geben sollen.

Algerischer Außenminister Lamamra nimmt anstelle von Präsident Tebboune an der Konferenz teil.

Präsident Macron lud den algerischen Präsidenten zu der Konferenz ein. Im Vorfeld sandte der französische Präsident Macron versöhnliche Worte in Richtung Algier, nachdem er mit Formulierungen zitiert wurde, die man in Algerien als beleidigend oder das Regime angreifend bewertet hat, worauf man auch den Botschafter aus Paris abzog und erhebliche Spannungen im ohnehin belasteten diplomatischen Verhältnis ausgelöst wurden.

Außenminister
Außenminister Algerien Ramtane Lamamra

Der Elysee-Palast lies in einer Erklärung am Dienstag (10. November 2021) verlauten, dass „Präsident Macron den größten Respekt vor der algerischen Nation, ihrer Geschichte und der Souveränität Algeriens hat“. (…) „Präsident Macron bedauert die Kontroversen und Missverständnisse mit Algerien und möchte, dass Präsident Tebboune an der für Freitag in Paris geplanten Libyen-Konferenz teilnimmt.“ Das Zurückrudern Macrons nahm man in Algier positiv auf, sah aber die Voraussetzungen für eine direkte Teilnahme von Präsident Tebboune noch nicht als gegeben an. Daher wird Außenminister Lamamra Algerien vertreten, wie die algerische stattliche Nachrichtenagentur APS mitteilte.

Algerien – Botschafter nach mutmaßlichen Äußerungen von Macron zum Regime und zur Kolonialzeit zurückgerufen.

Marokkanischer Außenminister Bourita vertritt König Mohammed VI. in Paris.

Aufmerksamkeit zieht auch die direkte Teilnahme Marokkos auf sich. Das nordafrikanische Königreich vermittelt seit 2015 teils erfolgreich zwischen den beiden verfeindeten Hauptkontrahenten (Parlamente in Tripolis und Bengasi), wurde aber bei den ersten von Deutschland organisierten Konferenzen in Berlin nicht eingeladen. Rabat bewertet dies als Ausdruck mangelnden Respektes für die diplomatischen Erfolge in der Libyenkrise durch Deutschland, was zur weiterhin andauernden diplomatischen Stille zwischen beiden Ländern beigetragen hat. Aber auch Marokkos Staatsoberhaupt, König Mohammed VI., als auch der neue Regierungschef, Aziz Akhennouch, nehmen an der Konferenz nicht teil. Sie entsenden den Außenminister Nasser Bourita, der seit Jahren die marokkanischen Vermittlungsbemühungen im Libyenkonflikt leitet. Dies bestätigte die Regierung mit einer Presseerklärung über die staatliche Nachrichtenagentur MAP.

Außenminister
Quelle Außenministerium – Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita

In der Erklärung stellte die marokkanische Regierung fest, dass man die unter der UNO – Schirmherrschaft stehende Regierung in Tripolis und die damit verbundenen Vorbereitungen für die angekündigten Wahlen unterstützt. Diese Position werde von Marokko voll und ganz mitgetragen, das nach eigenen Angaben keine Mühen scheut, um die libyschen Parteien dabei zu unterstützen, eine Einigung zu erzielen, die zu politischer Stabilität im Lande führt, so die Erklärung weiter. Man erinnere daran, dass die Bemühungen des Königreiches von der internationalen Gemeinschaft, der UNO und von Libyen selbst wiederholt gelobt worden seien. Darüber hinaus wird in der Erklärung daran erinnert, dass man in der Stadt Skhirat seit 2015 mehrere Abkommen in der Libyen-Krise direkt zwischen den Konfliktparteien vermitteln konnte.

Marokko steht in der Libyenfrage mit Frankreich buchstäblich nicht auf der gleichen Seite des Konflikts. Während Rabat wiederholt den UNO-Prozess und die von der UNO unterstützte Regierung in Tripolis und unter derzeitiger Führung von Premierminister Abdel Hamid Dbeibah anerkannt hat, unterstützte Frankreich lange General Haftar, dem ehemaligen Weggefährten von Gaddafi, und seine Regierung in Bengasi.

Marokko – Libyendialog Bouznika II – Bourita optimistisch.

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