Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen noch in 2023 in ganz Libyen stattfinden.
Tripolis / New York – Auch wenn neue Krisen und Kriege das Drama von Libyen aus den Schlagzeilen verdrängt haben, so hat sich an der Lage in dem nordafrikanischen Land kaum etwas zum Besseren geändert. Noch immer stehen sich die konkurrierenden Regierungen in Tripolis und Bengasi feindlich gegenüber, jeweils unterstützt durch unterschiedliche und zahlreiche ausländische Mächte.
Das Erdölreiche Land kann sich auf keine Regierung einigen und auch funktionierende staatliche Strukturen, die sich auf das ganze Land beziehen könnten, fehlen bis heute. Ein Umstand, den auch kriminelle Schleuserbanden nutzen, um tausende Migranten, Frauen, Männer und Kinder, in nicht Seetüchtige Boote und Schiffe für eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu setzen.
Krise und Bürgerkrieg seit 2011.
Am vergangenen Samstag (11. März 2023) hat der UN-Sondergesandte für Libyen die rivalisierenden Lager des Landes dazu aufgerufen, sich auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Mitte Juni zu einigen. Er hofft, dass diese noch vor Ende 2023 abgehalten werden können, da die Krise in Libyen seit 2011 andauert.
Das nordafrikanische Land kämpft, seit dem Aufstand von 2011 und dem Tod von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi, der das Land rund 42 Jahre regiert und mit harter Hand auch zusammengehalten hatte, um Frieden und Stabilität.
Um den Stillstand zu überwinden, habe der Senegalese Abdoulaye Bathily, Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL), eine neue Initiative angekündigt.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bisher gescheitert.
Herr Abdoulaye Bathily habe sich nun bei den politischen Akteuren in Libyen darüber beklagt, dass es ihnen nicht gelungen sei, zu einer „Einigung“ zu kommen.
Ursprünglich waren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Dezember 2021 geplant gewesen. Anhaltende Meinungsverschiedenheiten, unter anderem über die rechtliche Grundlage der Wahlen und die Zulassungsregel für Kandidaten, haben dazu geführt, dass die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis erklärte Abdoulaye Bathily, dass man sich nach mehrwöchigen Beratungen bis Mitte Juni auf ein Wahlgesetz einigen wolle.
Herr Abdoulaye Bathily versicherte, dass sein Vorschlag keine „vom Ausland aufgezwungene Lösung“ sei und dass der klare Fahrplan, der bis Mitte Juni ausgearbeitet werden soll, „nicht von ihm abhängt“, nachdem er von einigen politischen Akteuren in Libyen der Einmischung beschuldigt worden war.
Gegenüber den anwesenden Journalisten fügte er hinzu, „Wenn dieser Zeitplan eingehalten wird, können die Wahlen vor Ende des Jahres stattfinden“.
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Weiter Uneinigkeit zwischen den Konfliktparteien.
Die Anhänger der Regierung in Tripolis unterstützen die UN-Initiative der westlichen Staaten. Ein Konsens stehe jedoch noch aus. Im östlichen Lager wird sie von Marschall Haftar kritisiert, der von Russland unterstützt wird.
Das westliche Lager erschwerte die Organisation der Präsidentschaftswahlen, indem es einem Militär mit doppelter Staatsbürgerschaft, in diesem Fall Marschall Haftar, der sowohl die libysche wie auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, die Teilnahme an den Wahlen verweigern möchte.
