Maghreb – 1. Runder Tisch zur Westsahara beendet.

Text der Abschlusserklärung im Anhang

Sonderbeauftragter
UNO - Sonderbeauftragter für die Westsahara Dr. Horst Köhler

Delegationen wollen sich Anfang 2019 erneut treffen.

Genf – Der 1. sog. Runde Tisch zum Konflikt in der Westsahara endete heute Nachmittag, nach zwei Tagen, mit einem grundsätzlich positiven Signal. Die Delegationen aus Algerien, Marokko, Mauretanien und der Polisario sagten zu, an einem weiteren Treffen Anfang 2019 teilzunehmen. Für Marokko besonders wichtig, der algerische Außenminister hat sich aktiv in allen Gesprächsrunden eingebracht. Nach marokkanischen Medienberichten hat sich Algerien, insbesondere an den Sitzungen über Selbstbestimmung und regionale Integration beteiligt. Das neue Treffen soll im gleichen Format wie bei diesem Runden Tisch stattfinden. Der erste Runde Tisch war bis heute 17:00 Uhr angesetzt. Die Parteien beendeten die Sitzung überraschen bereits gegen 15:00 Uhr und gaben unmittelbar im Anschluss ihre Erklärungen ab.

Gesprächsformat soll den Weg zu einer politischen Lösung in der Westsahara ebnen.

Alle vier Gesprächsparteien folgen mit Ihrer Teilnahme, dem UNO – Sicherheitsratsbeschluss mit der Resolution 2440 vom 31. Oktober 2018. Diese Resolution sieht vor, dass nicht nur die Hauptkonfliktparteien Marokko und Polisario einbezogen werden, sondern auch Algerien und Mauretanien. Damit drückt der UNO – Sicherheitsrat sein neues Verständnis der Situation aus, dass es sich um ein regionales Problem handelt, dass auch weitere Verantwortliche kennt. Eine Haltung die vor allem in Marokko seit Jahren vertreten wird. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Nachbarstaaten und Konfliktparteien. Die Resolution betont einerseits, dass eine realistische, pragmatische und dauerhafte politische Lösung für den Westsahara – Konflikt gefunden werden muss, die auf Kompromissen beruht. Andererseits erinnert sie an die Bereitschaft der Vereinten Nationen, den Prozess, auf der Grundlage einer wirksamen Beteiligung aller vier genannten Parteien, wieder aufzunehmen.

Geschickter Auswahl der Delegationsteilnehmer Marokkos.

Marokkanische Medien wollen erfahren haben, dass die Gespräche in sachlicher und ruhiger Atmosphäre verlaufen sind. Die Abschlusserklärung signalisiert eine ähnliche Einschätzung. Dabei zeigte sich, dass die Auswahl der Delegationsteilnehmer aus Marokko geschickt gewesen ist. Neben dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita, nahmen gewählte Vertreter aus der den sog. Südprovinzen (Westsahara) teil sowie eine Vertreterin einer Nicht – Regierungs – Organisation. Die Vertreter der Südprovinzen traten in der traditionellen Kleidung der Sahraouis auf. Die Delegationsmitglieder wurden von allen Teilnehmern akzeptiert, womit praktisch zwei mögliche Interessenvertreter der Sahraouis am Tisch saßen. Ein wichtiger Einflussfaktor scheint auch die aktuelle Initiative Marokkos in Richtung Algerien gewesen zu sein. In seiner Rede vom 06. November 2018 hatte König Mohammed VI. Algerien die ausgestreckte Hand zum Dialog entgegengehalten. Auf eine offizielle Antwort aus Algier wartet man in Rabat aber weiterhin.

Westsahara
Marokkanische Delegation für den Runden Tisch zur Westsahara in Genf

Hier ist der Text der Abschlusserklärung:

„Auf Einladung von Horst Köhler, des persönlichen Gesandten des UN – Generalsekretärs für die Westsahara, nahmen die Delegationen Marokkos, Polisarios, Algeriens und Mauretaniens am 5. und 6. Dezember 2018, im Rahmen der Resolution 2440 des Sicherheitsrates, in Genf an einem ersten Runden Tisch teil. Die Delegationen überprüften die jüngsten Entwicklungen, erörterten regionale Fragen und berieten die nächsten Schritte im politischen Prozess für die Westsahara. Alle Delegationen waren sich einig, dass die regionale Zusammenarbeit und Integration sowie die Nichtkonfrontation der beste Weg sind, um die vielen wichtigen Herausforderungen, vor denen die Region steht, anzugehen. Sie sind sich alle einig, dass eine Lösung des Konflikts einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Lebens der Menschen in der Region leisten würde. Die Delegationen waren sich einig, dass der persönliche Beauftragte sie im ersten Quartal 2019 zu einem zweiten Runden Tisch einladen sollte. Alle Gespräche fanden in einer Atmosphäre des Engagements, der Offenheit und des gegenseitigen Respekts statt.“

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