Maghreb – Konflikt zwischen Algerien und Marokko verhindert Pro-Palestines-Erklärung durch die OIC im UN-Sicherheitsrat

Kommendes Treffen der OIC in Algier – Algerien will Medien auf Linie bringen.

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Flagge
Flaggen Algerien und Marokko

Wegen eines Hinweises im Erklärungsentwurf auf das Al-Quds-Komitee und Marokkos Vorsitz verweigert Algerien die Zustimmung und vereitelt damit die Chance auf die Verurteilung Israels für die Provokation des israelischen Ministers für „nationale Sicherheit“. Algerien, als Gastgeber der 17. Tagung der OIC noch im Januar 2023, bringt Medien im Vorfeld auf Linie.

New York – Es ist bereits einige Tage her, doch die Verärgerung und Frustration über das Geschehen vom vergangenen Donnerstag in New York sind innerhalb der islamischen Welt noch immer spürbar.

Die arabisch-muslimischen Diplomaten am Sitz der UNO zeigten sich, anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Palästinenserfrage, bestürzt und teilweise beschämt, über die Haltung der algerischen Vertreter. Den Mitgliedern der Organisation islamische Länder OIC war es nicht möglich, mit vereinter Stimme auf eine Verurteilung Israels für die jüngsten Ereignisse am Tempelberg in Jerusalem (Al-Quds) zu drängen.

Die algerische Delegation verweigerte als einzige ihre Zustimmung, zu einem unter den OIC – Mitgliedern ausgearbeiteten Text, weil in der Stellungnahme ein Hinweis auf das Al-Quds Komitee, dass sich im Auftrag der OIC für einen für alle monotheistischen Religionen offenen Zugang zur heiligen Stadt Jerusalem (arabisch Al-Quds) engagiert, sowie auf dessen Vorsitzenden, König Mohammed VI., enthalten war.

OIC strebte die Verurteilung des provokativen Besuchs des neuen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, des Tempelbergs in Jerusalem im UN-Sicherheitsrat an. Das Betreten der für Moslime heiligen Stätte durch den israelischen Politiker wird in der islamischen Welt als Schändung von einem „rechts-religiösen politischen Brandstifter“, wie ihn die Süddeutsche Zeitung bezeichnete, verstanden, der ähnlich, wie der Besuch im Jahr 2000 von Ariel Scharon, das Potential hat, neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser ausbrechen zu lassen, was man als potentielles Ziel von Itamar Ben-Gvir unterstellen könnte. Der damalige Besuch von Scharon löste die zweite sog. Intifada (Aufstand) aus.

Darüber hinaus droht nun eine Verschlechterung der Beziehungen zu den arabischen Staaten, die ausgerechnet unter dem wieder zum Premierminister gewählten konservativen Netanyahu verbesset wurden.

Trotz Bemühungen arabischer Diplomaten hat Algerien seine Zustimmung zum Textentwurf verweigert.

Doch zu einer möglichen Verurteilung im UNO-Sicherheitsrat konnte es gar nicht kommen. Ausgerechnet Algerien, dass die sog. palästinensische Sache zur Staatsräson erklärt hat und das Nachbarland sowie Rivalen Marokko bei jeder Gelegenheit für seine Politik der „Normalisierung“ gegenüber Israel anklagt, stellte die Abneigung gegenüber dem Königreich über die Geschlossenheit in der arabischen und islamischen Welt und vor allem über die Unterstützung für den Anspruch auf Jerusalem und für die palästinensische Sache. Die Abneigung gegen Marokko und das Streben danach, alle Hinweise auf das Engagements Rabat für die Palästinenser zu tilgen, waren stärker.

Vergeblich hätten mehrere arabische Botschafter versucht, den ständigen Vertreter Algeriens bei der UNO, Mohamed Ennadir Larbaoui, von diesem „antipalästinensischen und antiarabisch-muslimischen Verhalten“ in einer Zeit abzubringen, in der die palästinensische Sache die größte Unterstützung und Solidarität der islamischen Welt benötigt, schrieb die marokkanische-staatliche Nachrichtenagentur MAP.

Wie die MAP, unter Berufung auf OIC nahe Quellen, einräumt, habe der pakistanische Vorsitz der Gruppe sogar eine Textergänzung im Entwurf angeboten, in dem die Rolle Algeriens und seines Präsidenten zugunsten der palästinensischen Sache hervorgehoben wäre, um den algerischen ständigen Vertreter zur Einsicht zu bringen.

Doch die Ablehnung Marokkos und seiner seit Jahrzehnten bestehenden Rolle war zu groß. Marokko und der aktuell herrschende König haben traditionell den Vorsitz im Al-Quds Komitee.
Damit verhinderte der Konflikt zwischen Algerien und Marokko eine gemeinsame Position der OIC-Gruppe, der islamischen Welt, bei der UNO und damit eine gemeinsame und einheitliche Verurteilung der aktuellen israelischen Politik, zu Lastend er Palästinenser.

Kommendes Treffen der OIC in Algier – Algerien will Medien auf Linie bringen.

Ende Januar (29. und 30. Januar 2023) findet die 17. Tagung der Union des Rates der Mitgliedsländer der OIC, die unter dem Motto „Die islamische Welt und die Herausforderungen der Moderne und der allgemeinen Entwicklung“ steht, in Algier statt.

Bei einem Vorbereitungstreffen des Präsidenten der algerischen Nationalen Volksversammlung (NVV), Brahim Boughali, mit Medienvertretern, forderte er die nationale Presse am gestrigen Montag (9. Januar 2023) auf, eine „herausragende Berichterstattung“ über die anstehende Tagung sicherzustellen, wie die algerische-staatliche Nachrichtenagentur APS berichtet.

Boughali sagte demnach, dass „Algerien sich darauf vorbereitet, ein wichtiges diplomatisches und parlamentarisches Ereignis zu organisieren, das seine zentrale Rolle und seine Rückkehr auf die afrikanische, arabische und islamische Bühne unterstreicht, insbesondere nach seiner erfolgreichen Organisation des letzten arabischen Gipfels“, so APS weiter.

„Da wir von der Bedeutung Ihrer Rolle als vierte Gewalt überzeugt sind, möchten wir Sie über die laufenden Vorbereitungen für diese Konferenz informieren und Ihnen die Daten zu dieser Veranstaltung zur Verfügung stellen, in der Hoffnung, dass Sie mit uns zusammen die verschiedenen Botschaften und Schlussfolgerungen der Konferenz an die Bürger der verschiedenen islamischen Länder weitergeben können“, habe er vor den anwesenden Journalisten betont.

Boughali habe sich zudem zuversichtlich gezeigt, „dass die nationale Presse dazu beitragen wird, die Themen, die auf dieser Konferenz diskutiert werden und die die islamische Welt und ihre zentralen Fragen betreffen, zu bereichern, damit sie einen echten Mehrwert für das gemeinsame islamische Handeln darstellen, zumal die Konferenz unter dem Motto „Herausforderungen der Modernisierung und Entwicklung“ steht und in einer sensiblen und besonderen Phase sowohl auf islamischer als auch auf internationaler Ebene stattfindet“.

Er habe auch auf die „brutale und beispiellose Aggression“ gegen die heiligen Stätten in Palästina und die „zionistischen Versuche, El-Quds Echarif zu judaisieren“, sowie auf die Ignoranz und Sprachlosigkeit, mit der die Palästinafrage auf der internationalen Bühne konfrontiert ist verwiesen.

Von der verpassten Chance auf ein einheitliches Auftreten, zu Gunsten der Palästinenser auf der Bühne der Welt in New York, war nicht die Rede.

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