Marokkanischer Staatshaushalt 2018 im Parlament verabschiedet.

Mehrausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Landwirtschaft, Familie

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Staatshaushalt 2018
Mehrausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Landwirtschaft, Familie

Staatshaushalt 2018 steigt um 5,1% auf ca. 264,1 Milliarden marokkanische Dirham.

Rabat – Nach ausgedehnter Diskussion im marokkanischen Parlament wurde der Staatshaushalt 2018 am letzten Dienstag verabschiedet. Der von der Regierung Saad Eddine El Othmani ins Parlament eingebrachte Haushaltsplan, sieht Ausgaben in Höhe von 264,1 Milliarden marokkanische Dirham vor. Das sind nach aktuellem Wechselkurs ca. 23,94 Milliarden Euro. Im Vergleich beträgt der Haushalt der Bundesregierung 337,5 Milliarden Euro.

Staatshaushalt wächst um 5,1% gegenüber dem Vorjahr.

Der Staatshaushalt 2018 wird voraussichtlich um mehr als 5% steigen. Im Vorjahr lag der Staatshaushalt der Zentralregierung bei ca. 251,3 Milliarden marokkanische Dirham. Damit steigt das Budget um ca. 13 Milliarden marokkanische Dirham. Die Regierung gibt in 2018 erneut mehr aus, als sie einplant einzunehmen. Das Haushaltsdefizit liegt bei geplanten 3% und kennzeichnet damit die Neuschuldenaufnahme Marokkos. Die Regierung El Othmani geht aber von einem Wirtschaftswachstum von ca. 3,2% aus – maghreb-post berichtete. Damit wäre die Kreditwürdigkeit gegeben, da Marokko davon ausgeht, dass das Volkseinkommen stärker wachsen wird, als die Neuverschuldung.

Mehrausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Landwirtschaft, Familie

Von der Erhöhung des Staatshaushaltes 2018 profitieren fast alle Ministerien und Aufgabenbereiche. Lediglich die Staatsorgane müssen mit Einsparungen oder unveränderten Budgets im kommenden Jahr auskommen. Am stärksten wächst das jeweilige Einzelbudget aber in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft sowie Familie und Solidarität.

Familienministerium verzeichnet das größte Budgetwachstum.

Die deutlichste Erhöhung des Budgets unter den zentralen Ministerien erfährt das Familienministerium (+33,15%). Damit steigt das Budget auf 849,2 Millionen marokkanische Dirham. Im Haushaltsentwurf wird diese Budgetaufstockung damit begründet, dass man im kommenden Jahr sich stärker auf die Entwicklung der Frauen fokussieren will und die Umsetzung des Gleichstellungsplans (PGE 2/ICRAM2) voranbringen möchte. Der Plan soll in Kooperation mit allen Ministerien umgesetzt werden. Nicht wenige in Rabat sehen die Regierung El Othmani durch König Mohammed VI. an dieser Stelle unter Druck gesetzt, mehr für Frauen und Familien zu tun.

Neben dem Gleichstellungsplan gibt es weitere Planungen im Familienministerium unter Ministerin Bassima Hakkaoui. So soll der Plan „Icram 2“ die wirtschaftliche Handlungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Frauen verbessern. Ebenso soll in die Förderung von Menschen mit Behinderungen und in die Unterstützung von älteren Personen investiert werden.

Das „Yakada“ – Programm zielt auf die Bekämpfung von Kinderarbeit und Qualifikation von jugendlichen auch nach dem 18. Lebensjahr. Ergänzt wird „Yakada“ um die Programme „Mouakaba“ und „Städte ohne Straßenkinder“ sowie Schutz von Kindern im Internet. Trotz der deutlichen Budgeterhöhung erreicht das Budget nicht die Grenze von 1 Milliarde marokkanische Dirham.

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen erhält 25% mehr.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ist auch eines der Gewinner. Der Haushalt soll um ca. 25% von rund 8 Milliarden marokkanischen Dirham auf etwas mehr als 10 Milliarden marokkanische Dirham anwachsen. Das meiste zusätzliche Geld geht in die Aufstockung des Personals und in die Modernisierung der Ausstattung.

Außenministerium plant Ausbau der Botschaften und Präsenzen im Ausland.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (Außenministerium) bekommt ebenfalls ca. 23% mehr Geld. Marokko will seine Präsenz im Ausland ausbauen und sich stärker an internationalen Institutionen beteiligen. Hier schlägt sich die Neuausrichtung der marokkanischen Politik in Richtung Afrika, Russland und China nieder. Dazu müssen bestehende Botschaften modernisiert und völlig neue Repräsentationen gebaut werden. Darunter fallen neue Botschaften in zahlreichen afrikanischen Staaten, insbesondere im ECOWAS-Gebiet, aber auch neue Botschaften in Algier, Tunis sowie Stockholm. Ob es nach der Annäherung zu Kuba auch eine Repräsentanz in Havanna geben wird, ist unklar – maghreb-post berichtete. Das Gesamtbudget steigt in 2018 auf rund 4,4 Milliarden marokkanische Dirham.

Ministerium für Landwirtschaft, Seefischerei, Landentwicklung, Wasser- und Forstwirtschaft.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Seefischerei, ländliche Entwicklung und Wasser- und Forstwirtschaft hat sein Budget von 12,5 Milliarden Dirhams auf 15 Milliarden Dirhams aufgestockt bekommen. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 20%. Im Rahmen des sog. „Plan Maroc Verte – Grünes Marokko“ sollen neue Anreize für private Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen sowie der Zugang von kleinen Familienbetrieben zu Märkten erleichtert werden. Insgesamt will das Ministerium ca. 114 Projekte in ganz Marokko angehen. Darunter Projekte zur Einsparung des Wasserverbrauchs in der Landwirtschaft oder der Errichtung eines neuen Großmarktes in der Hauptstadt Rabat.

Bildungsministerium bekommt ca. 9% mehr Geld.

Das Ministerium für Nationale Bildung hat mit 59 Milliarden marokkanische Dirham das größte Einzelbudget in 2018. Das sind nochmals 9% mehr Geld als im Vorjahr. Mit dem Geld sollen in 2018 ca. 141 neue Schulen gebaut und rund 20.000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Die Leherinnen und Lehrer sollen in einem Schnellkurs von neun Monaten für ihre Aufgabe ausgebildet werden.

Repräsentantenhaus muss noch zustimmen.

Nachdem der Haushaltsentwurf am letzten Dienstag im Parlament abschließend beraten wurde, geht dieser nun noch durch den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, und damit abschließend noch ins Repräsentantenhaus selbst zu Abstimmung. Das Repräsentantenhaus wird über den Staatshaushalt 2018 am kommenden Dienstag den 31. Oktober 2017 beraten und abstimmen. Es wird eine Zustimmung erwartet.

Gesamtentwurf hier

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