Marokkanisches Parlament stimmt Gesetz zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu.

Großer Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Justiz.

Staatsanwaltschaft
Parlament in Rabat stimmt Gesetzesentwurf zu.

Staatsanwaltschaft wird nun vom höchsten Gericht kontrolliert.

Rabat – Das marokkanische Parlament hat in dieser Woche einem Gesetz zugestimmt, das die Rahmenbedingungen für die Staatsanwaltschaft im Land ändert. Das neue Gesetz regelt, dass die Staatsanwaltschaften nun nur noch den Gerichtet unterstellt sind und nicht mehr den Vertretungen der Politik wie dem Parlament.

Großer Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit der Justiz.

Das Gesetz wurde am letzten Montag (24. Juli. 2017) bereits in erster Lesung mit einer überraschend deutlichen Mehrheit beschlossen. Es gab 160 Stimmen für das Gesetz bei 53 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus, denn nun kann die Politik keinen Einfluss mehr auf laufende Ermittlungsverfahren nehmen. Dies hat zahlreichen Abgeordneten nicht gefallen, die auch befürchten, dass Justizbehörden ihre Macht missbrauchen könnte und damit jeder Kontrolle durch das Parlament entzogen sind. Insgesamt hat Marokko damit aber einen großen Schritt in Richtung „Unabhängige Justiz“ gemacht. Wie die Justiz ihre deutlich größer gewordene Rolle nutzt, muss die Zukunft zeigen. Vieles wird auch davon abhängen wie die Vertreter der Justiz ihre eigene Rolle definieren und selbst für Rechtsstaatlichkeit eintreten wollen. Klar ist auch, dass eine Gesetzesänderung alleine nicht ausreicht um ein größeres Vertrauen in die Rechtssicherheit zu entwickeln. Das Vertrauen muss sich die Justiz über die Zeit erarbeiten und die Bürger müssen ihr auch die Chance dazu geben.

Gesetzesänderung wurde im Ministerrat angestoßen auf Drängen des Königs.

In der Sitzung des Ministerrats vom 25. Juni 2017 ordnete König Mohammed VI. persönlich an, dass die Gesetzesänderung schnellstens umgesetzt werden muss. Damit treibt Marokko den Umbau der Justiz weiter voran. Ziel ist es eine moderne Gewaltenteilung in Marokko einzuführen. Ein wichtiger Entwicklungsschritt zu mehr Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Behörden. Für die Politik ist dieses Gesetzt ein Signal an ihre Kritiker, die immer wieder Behördenwillkür und mangelnde Rechtsstaatlichkeit anprangern. Gleichzeit gibt es auch knall harte wirtschaftliche Interessen. Nur wenn ausländische Investoren davon ausgehen können, dass Ansprüche und Rechte in Marokko durchsetzbar sind, werden sie in Marokko investieren. Dazu gehört es auch Ansprüche und Rechte gegen staatliche Organe durchsetzen zu können. Das geht aber nur, wenn die Politik keinen Einfluss auf Ermittlungsorgane oder Gerichte nehmen kann. Eine Forderung, die auch von denen im Ausland lebenden Marokkanern gestellt wird. Sie vergleichen die Verhältnisse in Marokko mit denen in ihren Herkunftsländern. Auch die Erfahrungen der ersten Auswanderergeneration, die von den Nachfolgegenerationen aufgenommen wurden, lassen keine große Investitionsbereitschaft aufkommen. Die sog. MREs sollen aber in Marokko investieren und zur Entwicklung beitragen. Das werden diese aber nur tun, wenn sie eine ähnliche Rechtssicherheit erwarten können, wie z.B. in Europa oder den USA/Kanada.

Gesetz tritt bereits im Oktober in kraft.

Nach jetziger Planung tritt das neue Gesetz am 7. Oktober 2017 in kraft. Die Staatsanwaltschaften unterstehen dann dem sog. Kassationsgericht und der Autorität der Generalstaatsanwaltschaft. Bereits im April dieses Jahres wurde auf den Posten des Generalstaatsanwalts Herr Mohammed Abdennabaoui berufen. Der neue Chefankläger wird die Ausführung der Strafvollzugsorgane überwachen und untersteht dabei nur noch dem König.

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