Marokko – Algerien – Schlagabtausch vor dem UNO-Ausschuss für Entkolonialisierung

Spannungen zwischen Algerien und Marokko wachsen weiter an.

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Vereinte Nationen
Sitz der vereinten Nationen UNO in New York

Marokko erklärt Westsaharafrage für entschieden und geklärt, unabhängig von der Haltung Algeriens.

New York – In der vergangenen Woche ging es im Unterausschuss der Vereinten Nationen (UNO) zu Fragen der Entkolonialisierung zwischen Algerien und Marokko öffentlich zur Sache. Ein heftiger verbaler Schlagabtausch verdeutlichte die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern. Der algerische UNO-Botschafter, Sofiane Mimouni, attackierte seinen marokkanischen Amtskollegen und die UNO im Bezug auf die Westsahara. Für Algerien ist die Westsahara ein besetztes Gebiet, womit dem sahraouischen Volk der Aufbau eines unabhängigen Staates vorenthalten wird, weshalb Algier die Abhaltung eines Referendums fordert, das Teil des Waffenstillstandsabkommens von 1991 sei.

„Wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen geht, ist kein Platz für Hinhaltetaktik“, sagte der algerische UN-Vertreter mit deutlicher Schuldzuweisung in Richtung Marokko und die UNO. Algier bezeichnet das Königreich Marokko regelmäßig als letzte Kolonialmacht Afrikas, die in den „besetzten“ Gebieten das Volk der Sahraouis unterdrücke und Menschrechtsverletzungen verübe. „Selbst inmitten der Pandemie sind die Menschen in der Westsahara groben Verletzungen ihrer Rechte und der Ausplünderung ihrer natürlichen Ressourcen ausgesetzt“, so Sofiane Mimouni. „Die Frage der Westsahara ist eine eindeutige Frage der Dekolonisierung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung“, sagte er weiter.

Botschafter
UNO-Botschafter Algerien Sofiane Mimouni

Sidi Omar, der Botschafter der Polisario-Front bei den Vereinten Nationen, erklärte, die Organisation werde sich weiterhin, um die Unabhängigkeit und ein politisches Referendum bemühen, das von der internationalen Organisation versprochen wurde.

Marokko erklärt die Westsaharafrage für entschieden.

Der ständige Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, erklärte, der Streit um die Westsahara sei endgültig beigelegt, „ob es Algerien gefällt oder nicht“, während Algier und die Polisario-Front erklärten, jahrzehntelange Untätigkeit verzögere das Recht der Region auf Selbstbestimmung.

UNO
UNO-Botschafter Marokko Omar Hilale

Rabat beschuldigte Algier, den Konflikt in dem Gebiet zu verschärfen, während Algerien und die Polisario-Front die UN aufforderten, das politische Referendum durchzuführen

Omar Hilale, UNO-Botschafter Marokkos, stellte fest, dass die Westsahara „vollständig entkolonialisiert“ sei. Die „Bewohner der Sahara leben in Frieden in diesen marokkanischen Provinzen und genießen ihre vollen Rechte“.

Hilale erklärte, dass in der Region ein politischer Prozess im Gange sei und dass es „eine teilhabende Demokratie gibt, die alle Generationen einbezieht, und vor allem hat jeder das Recht, am täglichen Leben in der Sahara teilzunehmen“.

Spannungen zwischen Algerien und Marokko wachsen weiter an.

Die UN-Konferenz fand zu einem Zeitpunkt statt, als Algerien erst kürzlich die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abbrach, nachdem die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern seit Monaten zugenommen hatten.

Marokko beansprucht die volle Souveränität über das Gebiet und bietet eine Autonomie an, während Algerien die Forderungen der Polisario-Front nach einem Unabhängigkeitsreferendum stützt. Das nordafrikanische Königreich erhielt Ende 2020 Unterstützung durch die USA, als die Trump-Administration den territorialen Anspruch Rabats auf die Westsahara, als erste Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat, anerkannten. Zahlreiche arabische und afrikanische Staaten folgten den USA und eröffneten diplomatische Vertretungen in der von Marokko kontrollierten Westsahara. Algerien beherbergt auf seinem Territorium in den Lagern rund um Tindouf seit mehr als 40 Jahren schätzungsweise ca. 140.000 geflohene Sahraouis, denen Marokko wiederholt angeboten hatte, in die „südlichen“ Provinzen zurückzukehren. Marokko beschuldigt Algerien und die Polisario die Flüchtlinge in den Dörfern festzuhalten und politisch auszubeuten. Marokko hatte im Rahmen der Coronavirus-Pandemie wiederholt Impfstofflieferungen für die Flüchtlinge angeboten.

Algerien unterstützt die Fronte Polisario logistisch, finanziell und militärisch in ihrem bewaffneten Kampf gegen Marokko.

Wettbewerb auf zahlreichen Ebenen

Marokko und Algerien sind seit langem in einer Reihe von Fragen zerstritten, vor allem aber nicht nur über das Schicksal der Westsahara. Die Grenze zwischen Algier und Rabat ist seit 1994 geschlossen. Die beiden Länder stehen im Wettbewerb hinsichtlich des politischen Einflusses in Afrika, der wirtschaftlichen Entwicklung und in Sicherheitsfragen. Zuletzt verursachte die diplomatische „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel sowie die Unterstützung des Königreichs für die Bemühungen Tel Avivs den Status eines Beobachters innerhalb der Afrikanischen Union zu erhalten neuen Streit. Ein Status für Israel, den Algerien kategorisch ablehnt und als Gefahr für die Einheit Afrikas bezeichnete. Zugleich befindet sich Marokko in einem wirtschaftlichen Aufstieg und in einer Phase der Festigung erster demokratischer Strukturen, auch wenn die Monarchie weiterhin defacto uneingeschränkte Befugnisse besitzt. Algerien hingegen wird zunehmend instabil und der von Saudi-Arabien und den USA eingeleiteten Preisverfall bei Gas und Rohöl, der eigentlich Qatar, Russland und den Iran treffen soll, belastet Algerien zunehmend, dass keine diversifizierte Volkswirtschaft besitzt und dessen Staatshaushalt zu 80-90 Prozent von den Einnahmen aus dem Export von fossilen Energieträgern abhängt.

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