Marokko – AMDH kritisiert Visa-Vergabepraxis durch Frankreich

Emmanuel Macron erhält einen offenen Brief von der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH, die die Demütigungen und Arroganz der konsularischen Dienste bei der Visa – Vergabe anprangert.

Rabat – Die marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) hat am 30. August 2022 einen offenen Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht. Darin wird die französische Regierung und vor allem der französische Präsident dazu aufgefordert, die Visa-Vergabepraxis gegenüber marokkanischen Staatsbürgern zu normalisieren.

Die AMDH fordert in ihrem Brief an Präsident Macron und an die Premierministerin, dass die Demütigung marokkanischer Staatsangehöriger durch französische Konsulate im Königreich beendet werden solle.

In dem Schreiben, das auf der Webseite veröffentlicht wurde, drückt die AMDH ihre Empörung darüber aus, dass zahlreiche Anträge von Marokkanerinnen und Marokkanern, die ein Visum beantragt hatten, abgelehnt wurden. Außerdem prangert die Organisation die unwürdige bzw. unmenschliche Behandlung an, denen die Antragssteller ausgesetzt waren.

AMDH wirft Frankreich Erpressung, Demütigung und Arroganz vor.

„Die Entscheidung, die Schengen-Visa für Marokkaner um 50 % zu reduzieren, dient den Interessen Frankreichs, das für seine Erpressungspolitik bekannt sei. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Familien zu besuchen, sich medizinisch versorgen zu lassen, an französischen Universitäten zu studieren, in die Ferien zu reisen, an Konferenzen und Festivals teilzunehmen, sich weiterzubilden usw.” Dabei erinnert die AMDH Frankreich an den Grundsatz der Freizügigkeit, wie er im Artikel 13 der Allgemeinen Charta der Menschenrechte festgehalten ist.

Die Menschenrechtsvereinigung fügte hinzu, dass Frankreich den Marokkanern komplizierte Bedingungen auferlege und von ihnen verlange, eine Reihe von schwer zu beschaffenden Dokumenten vorzulegen, um den Visumantrag zusammenzustellen. Im Falle einer Ablehnung würden die Gebühren nicht zurückerstattet. Außerdem seien die Gründe für die Ablehnung oft unlogisch.

Die AMDH fordert Frankreich auf, der Demütigung der Marokkaner und der Arroganz der konsularischen Dienste vor Ort ein Ende zu setzen und den Grundsatz der Personenfreizügigkeit zu respektieren, der in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948 garantiert wird.

Die Vereinigung fordert außerdem die französische Botschaft in Marokko auf, die Kosten den marokkanischen Bürgerinnen und Bürger zu erstatten, deren Anträge auf Schengen-Visa abgelehnt wurden.

Marokko und Frankreich streiten sich, um Rücknahme von Migranten und Straftätern.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko sind bereits seit Monaten angespannt. Es finden sich zahlreiche offene Fragestellungen im Bereich der Auftragsvergabe bei Infrastrukturprojekten in Marokko, z.B. im Bereich der geplanten Hochgeschwindigkeitszugstrecken, und bei Waffenkäufen.

Auch der weiterhin bestehende Vorwurf der Spionage von Seiten marokkanischer Geheimdienste, durch den vermeintlichen Einsatz der israelischen Software Pegasus, die auch gegen den französischen Präsidenten zum Einsatz gekommen sein könnte, belastet die Beziehungen weiterhin. Marokko streitet ab, auch nur im Besitz der Software des NSO Group zu sein und geht seit Monaten, wenig erfolgreich, gegen Anschuldigungen in den Medien auch juristisch vor.

Doch im Kontext der Visa-Vergabe geht es, um die Kooperation Marokkos bei der Aufnahme von Personen, die Frankreich gerne abschieben würde. Vornehmlich geht es, um die Rücknahme von „illegalen“ Migranten oder die Abschiebung von in Frankreich unerwünschten tatsächlichen oder mutmaßlichen marokkanischen Staatsbürgern.

Paris möchte Marokko zur Not dazu zwingen, in Frankreich unerwünschte marokkanische Staatsbürger oder Straftäter mit einer zweiten marokkanischen Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Ähnliches gilt für „illegal“ migrierte Personen, denen man als Herkunftsland Marokko zuweist.

Das Königreich weigert sich aber überwiegend in Frankreich straffällig oder unerwünscht gewordene Personen aufzunehmen, die häufig auch die französische Staatsbürgerschaft besitzen, auch weil sie in Marokko keine Straftaten begangen haben und sich Marokko nicht als „Deportationsgebiet“ nutzen lassen will.

Bei Migranten ohne gültige Ausweispapiere erwartet Marokko erst den Nachweis der Staatsangehörigkeit, bevor eine „Rücknahme“ möglich wird.

Durch die Einschränkungen bei der Visa-Vergabe will man Marokko zu mehr Kooperation zwingen.

Die eingeschränkte Vergabepraxis von Visa für den Schengenraum durch Frankreich betraf bis vor wenigen Tagen alle Maghreb-Staaten. Erst Ende August hob man gegenüber Tunesien, nach einem Besuch der tunesischen Premierministerin in Paris, diese Einschränkungen, zunächst bis zum Jahresende, auf.

Tunesien – Wieder mehr Visa für die Einreise nach Frankreich.