Marokko – Außenministerium reagiert verärgert auf EU-Resolution gegen Marokko.

Außenministerium reagiert mit deutlichen und scharfen Worten auf die gestrige Resolution des EU-Parlaments gegen Marokko.

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Außenministerium
Offizielles Kommuniqué des marokkanischen Außenministeriums

Presserklärung des marokkanischen Außenministeriums betont keine Änderung der Lage hinsichtlich des bilateralen Konflikts mit Spanien.

Rabat – Das marokkanische Außenministerium hat heute Mittag (11. Juni 2021) auf die gestrige Resolution des EU-Parlaments reagiert. Das EU-Parlament hatte mit Mehrheit einen Resolutionsentwurf Spaniens angenommen, wonach die Spannungen mit Marokko ein Konflikt mit der EU wären und dass das Thema Migration den wichtigsten Konfliktbestandteil darstellt. Bereits gestern stellte sich die Afrikanische Union und die Arabische Liga hinter Marokko und betonte, dass es sich um einen bilateralen Konflikt mit Spanien handeln würde, in dem sich die EU nicht einmischen sollte. Vertreter der beiden Kammern des marokkanischen Parlaments reagierten ebenfalls deutlich ablehnenden gegenüber der EU-Resolution. Nun reagiert das marokkanische Außenministerium in deutlichen und scharfen Worten.

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Quelle marokkanisches Außenministerium – Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner – Nasser Bourita

Hier die Erklärung des marokkanischen Außenministeriums unter der Leitung von Nasser Bourita, die heute auf der Website des Ministeriums veröffentlich wurde:

„Die vom Europäischen Parlament am 10. Juni 2021 angenommene Resolution ändert nichts an der politischen Natur der bilateralen Krise zwischen Marokko und Spanien.

Versuche, diese Krise zu europäisieren, sind zwecklos und ändern nichts an ihrem rein bilateralen Charakter, ihren tief verwurzelten Ursachen und der erwiesenen Verantwortung Spaniens für ihre Entstehung.

Die Instrumentalisierung des Europäischen Parlaments in dieser Krise ist kontraproduktiv. Weit davon entfernt, zur Lösung beizutragen, folgt sie doch einer Logik der kurzsichtigen politischen Winkelzüge. Dieses Manöver, das darauf abzielt, die Debatte über die tieferen Gründe der Krise zu umgehen, macht niemandem etwas vor.

Die Resolution steht im Widerspruch zu Marokkos vorbildlicher Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich Migration. Gerade diejenigen, die versuchen, Marokko in diesem Bereich zu kritisieren, profitieren eigentlich von den konkreten und täglichen Ergebnissen der Zusammenarbeit vor Ort.

In der Tat kann niemand in Europa die Qualität der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Marokko in allen Bereichen, einschließlich der Migration, in Frage stellen. Die Zahlen bestätigen es, allein seit 2017 hat die Migrationszusammenarbeit zum Abbruch von mehr als 14.000 Versuchen irregulärer Migration, zur Zerschlagung von 5.000 Schleppernetzwerken, zur Rettung von mehr als 80.500 Migranten auf See und zur Verhinderung unzähliger Anschlagsversuche geführt.

Marokko braucht keine zusätzlichen Belehrungen, bei der Bewältigung der Migration. Die Lehrer-Schüler-Haltung funktioniert nicht mehr. Bevormundung ist eine Sackgasse. Nicht Bestrafung oder Belohnung lösen Verhaltensweisen aus, sondern die Überzeugung einer gemeinsamen Verantwortung.

Die Annahme des Europäischen Parlaments widerspricht im Übrigen dem Geist der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union. Indem sie versucht, Marokko zu stigmatisieren, untergräbt sie in Wirklichkeit das Prinzip der Partnerschaft als solches. Es zeigt sich viel mehr am Beispiel des südlichen Nachbarn der EU, dass selbst die ältesten und erfolgreichsten Konstruktionen Gegenstand unangemessener und opportunistischer Aktionen im Europäischen Parlament sein können.

So sehr Marokko mit seinen Beziehungen zur Europäischen Union zufrieden ist, so sehr ist es der Meinung, dass das Problem bei Spanien liegt, solange die Gründe für seine Entstehung nicht geklärt sind.

Marokko hat seine Partnerschaft mit der EU nie an kurzfristigen Einzelereignissen gemessen, sondern an verlässlichen, langfristigen Maßnahmen.

Darüber hinaus war die Position der Mitgliedstaaten der Kommission und des Auswärtigen Dienstes konstruktiv im Hinblick auf die Schlüsselrolle Marokkos in der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und bei der positiven Bewertung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration.“

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