Marokko – Benkirane droht mit Parteiausstieg aus der PJD.

Parteiinterner Streit über Cannabis-Gesetz eskaliert.

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Benkirane
Abdelilah Benkirane, ehemaliger marokkanischer Regierungschef und führendes Mitglied der islam-konservativen PJD

Ehemaliger Premierminister und Parteivorsitzender der PJD Benkirane wendet sich gegen mögliche Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes.

Rabat – In der vergangenen Woche tagte der Regierungsrat, unter der Leitung des marokkanischen Premierministers El Othmani. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung des sog. Cannabis-Gesetzes, das, unter bestimmten Auflagen und Kontrollmechanismen, Teile des Cannabisanbaus und der Cannabisnutzung für medizinische Zwecke legalisieren soll. Die kontrollierte Legalisierung des Cannabisanbaus und der Verarbeitung soll die Bauern aus der Illegalität, den meist prekären Lebensverhältnissen und aus der Abhängigkeit von Drogenschmugglern sowie korrupten Beamten holen und Marokko den Zugang zum wachsenden Pharmamarkt mit Cannabisprodukten ermöglichen.

Völlig überraschend verschob man, nach kurzer Diskussion im Regierungsrat, die Freigabe für die parlamentarische Beratung auf diese Woche. Nun wird klar, dass hinter den Kulissen erheblicher Widerstand besteht. Einflussreiche Teile der islam-konservativen Regierungspartei PJD, deren Vorsitzender der amtierende Premierminister El Othmani ist, wollen auch einer begrenzten und kontrollierten Legalisierung von Cannabis nicht zustimmen.

Ehemaliger Premierminister und Parteichef droht mit Parteiaustritt.

Abdelilah Benkirane droht, die PJD zu verlassen, wenn die Abgeordneten der Partei für das Cannabis-Gesetz stimmen. Dies soll aus einem handschriftlichen Brief hervorgehen, der am 1. März 2021 vom ehemaligen Regierungschef und Generalsekretär der PJD unterzeichnet wurde. Der Brief wurde von goud.ma veröffentlicht.

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Quelle goma.ma – Ehemaliger Parteivorsitzender und Premierminister Benkirane droht mit Austritt aus der PJD 1. März 2021

„Als Mitglied des Nationalrats der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) werde ich meine Mitgliedschaft in der Partei beenden, wenn die Pjdist-Parlamentarier für den Gesetzesentwurf über den legalen Gebrauch von Cannabis stimmen“, schreibt Benkirane.

Ultimatum an den Parteivorsitzenden El Othmani

Damit lässt der ehemalige Parteichef und weiterhin einflussreiches Parteimitglied die interne Diskussion eskalieren. Statt in einer Debatte einzusteigen und unter demokratischen Spielregeln eine parteiinterne Niederlage oder einen Kompromiss zu wagen, stellt er dem amtierenden Parteivorsitzenden ein Ultimatum. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen gibt die islam-konservative Regierungspartei erneut ein Bild der Uneinigkeit ab. Zuletzt schützte Benkirane seinen Nachfolger El Othmani noch vor Angriffen und Rücktrittsforderungen, als der Premierminister im Zuge der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel ins Kreuzfeuer geriet. Der Gesetzesentwurf über den legalen Gebrauch von Cannabis kommt von der Exekutive (Innenministerium) und wurde im Regierungsrat unter dem Vorsitz von Dr. Saâd Eddine El Othmani diskutiert und soll am kommenden Donnerstag, den 4. März 2021, erneut beraten werden.

Marokko – Entscheidung über Cannabis-Gesetz vertagt.

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