Marokko – Besuch von EU-Außenkommissar im Zeichen der Kooperation

Gespräche zwischen Josep Borrell und Nasser Bourita vor dem Hintergrund von Sicherheitsfragen und EU-Korruptionsskandal sowie Vorwürfen gegen Marokko.

Rabat – Während seines Besuchs in Rabat traf der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Donnerstag, den 5. Januar 2023, mit Außenminister Nasser Bourita zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union. “Eine Partnerschaft der Nachbarschaft, der Werte und der Interessen”, wie sie der Chef der marokkanischen Diplomatie bei einem Pressetermin im Anschluss an dieses Treffen bezeichnete. “Die Europäische Union ist weiterhin ein bevorzugter strategischer Partner für Marokko, aber diese Partnerschaft muss angereichert werden. Wir haben Wege ausgemacht, wie wir sie nähren können”, sagte Nasser Bourita.

Bei diesem Gespräch vereinbarten beide Seiten, im nächsten Jahr einen Assoziationsrat Marokko-EU einzuberufen und den politischen Dialog auf allen Ebenen mit einer innovativen und zukunftsweisenden Strategie zu verstärken.

Beide Seiten sondierten auch die Möglichkeit einer erweiterten strategischen Sicherheitspartnerschaft und vereinbarten, die Partnerschaft im digitalen Bereich zu vollenden und schließlich weitere Projekte zu verwirklichen.

Marokkanischer Außenminister reagiert auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der EU-Korruptionsaffäre und nannte die Ermittlungen gegen Marokko eine „juristische Schikane“.

Bei dem Gespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern scheint es auch, um die aktuelle EU-Korruptionsaffäre und das mutmaßliche Netzwerk um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili gegangen zu sein. Zu Beginn der Affäre in Brüssel schien es, als ob vor allem das Golf-Emirat Qatar mit Hilfe mutmaßlich bestechliche EU-Politiker der sozialdemokratischen Fraktion Einfluss genommen habe. Zunehmend rückt aber Marokko in den Fokus der belgischen Ermittlungsbehörden und internationaler Medien.

Obwohl die Marokko-EU-Partnerschaft strategisch und historisch ist, sei sie Angriffen ausgesetzt, wie der marokkanische Außenminister betonte. “Diese Partnerschaft muss von beiden Seiten geschützt werden”, mahnte er an. Die aktuellen Ermittlungen gegen Marokko und die begleitende Berichterstattung sei aus Sicht von Nasser Bourita Teil einer “wiederkehrende juristischen Schikanen innerhalb der europäischen Institutionen und wiederholter Angriffe in den Medien”.

Bereits im Vorfeld des Besuchs des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nahm sein Pressesprecher, Peter Stano zur Situation Stellung. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn mit den Worten:

„Vergessen wir nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt Anschuldigungen gibt, aber keine Beweise, noch keine abgeschlossene Untersuchung. Niemand hat aus juristischer Sicht offiziell gesagt, dass Marokko als Land schuldig ist und dass Kontakte auf internationaler Ebene vermieden werden sollten “.

Belgische und auch deutsche Medien haben unter Berufung auf Ermittlungsakten schwere und detaillierte Anschuldigungen gegenüber Marokko und seinen Auslandgeheimdienst erhoben.

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Haltung in der Westsahara-Frage sei das Prisma für die Bewertung der Beziehungen. EU hält an bisheriger Position und Unterstützung für den UNO-Prozess fest.

Bourita erinnerte daran, dass die Westsahara-Frage / marokkanische Sahara-Frage das Prisma sei, durch das Marokko sein internationales Umfeld betrachte, und der Maßstab, an dem die Aufrichtigkeit der Partnerschaften gemessen werde, die das Königreich eingehe, wie bereits von König Mohammed VI. in seiner Rede zum 69. Jahrestag der Revolution des Königs und des Volkes betont worden sei.

EU-Kommissar Josep Borrell räumte ein, dass die „Zeiten schwierig” seien, und begrüßte den „offenen und fruchtbaren Austausch zwischen Freunden im Rahmen einer Partnerschaft, die auf Werten und nicht nur auf Interessen beruht”. Er erinnerte daran, dass die Partnerschaft zwischen Marokko und der EU „solide, strategisch und auf gemeinsames Handeln basierend” sei. “Marokko ist ein verlässlicher Partner, der zu den dynamischsten und engsten gehört”, sagte er. „Es ist eine Partnerschaft, die erweitert und vertieft werden und deren Rechtsrahmen bewahrt und bei Bedarf angepasst werden muss, unter Einhaltung der Regeln des internationalen Rechts”. In der Westsahara Frage / marokkanische Sahara-Frage, die Borrell als “existenzielle Frage für Marokko, die wir verstehen” bezeichnete, bekräftigte der EU-Vertreter die Unterstützung der Europäischen Union für den UNO-Prozess und die Initiativen des UN-Sondergesandten für eine gerechte, realistische, pragmatische und gegenseitig annehmbare politische Lösung in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates, und stellte dabei positiv die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos fest.

Beide Außenpolitiker kündigen neue Initiativen an.

„Wir starten heute zwei neue Initiativen, die unsere Partnerschaft mit Marokko stärken werden”, sagte Josep Borrell:

• Einen Dialog auf hoher Ebene im Bereich der Sicherheit. Wir werden gemeinsam gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit und gegen den Terrorismus in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kämpfen.
• Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko in multilateralen Institutionen. „Wir wollen sicherstellen, dass Initiativen, die von Ländern des Nordens und des Südens gemeinsam getragen werden, multilaterale Maßnahmen zur Bewältigung globaler Herausforderungen wiederbeleben”, fügte er hinzu.