Westsahara Frage, Ukraine, Palästina, Sicherheitskooperation, Kampf gegen den Terrorismus und afro-amerikanisches Wirtschaftsforum auf der Gesprächsagenda der beiden Außenminister Blinken und Bourita in Rabat.
Rabat – Der US-Amerikanische Außenminister Antony Blinken befindet sich seit gestern Abend zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Am heutigen Vormittag traf er mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita zusammen. Im späteren Verlauf des Tages fand auch ein Gespräch mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhennouch statt.
Nach den Gesprächen traten beide Chefdiplomaten vor die Presse, um über die Inhalte und Ergebnisse der Unterredungen zu informieren.
Beide Spitzenpolitiker hatten bereits am Wochenende die Möglichkeit genutzt, sich auszutauschen, als sie an dem „Negev – Summit“ in Israel teilgenommen haben. Daher ging es in Rabat voranging um bilaterale Themen.
Bereits im Vorfeld des heutigen Treffens lobten die USA die stabilisierende sicherheitspolitische Rolle Marokko für Nordafrika und die Übernahme von Verantwortung im Kampf gegen den „jihadistischen Terrorismus“, in dem Marokko den Co-Vorsitz an der Seite der USA bei der Global Coalition to Defeat ISIS wahrnimmt. US-Außenminister Blinken erinnerte an die Zusammenarbeit der beiden Länder in der Sahelzone sowie in Libyen.
Israelisch-palästinensische und ukrainisch-russische Konflikte
Ein Thema, dass die anwesenden Journalisten aus den USA und Marokko nach dem „Negev Summit“ interessierte, war die weitere Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt sowie die Haltung Marokkos zum Krieg in der Ukraine.
Auf die Frage nach dem Einfluss von Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen bestimmten arabischen Staaten und Israel auf den Prozess der Konfliktlösung wies Blinken darauf hin, dass die Normalisierung der Beziehungen zum jüdischen Staat nicht im Widerspruch zu der von den arabischen Ländern unterstützten Zwei-Staaten-Lösung stehe. Er wies eindringlich darauf, dass sein Land die gleiche Position vertrete. „Diese Vereinbarungen könnten diese Position sogar verankern “, sagte er.
Nasser Bourita wurde von amerikanischen Journalisten zur Enthaltung Marokkos während der Abstimmung in der UN-Generalversammlung gegen Russland befragt. „Wir sind für die territoriale Integrität der Ukraine und aller UN-Mitgliedsstaaten, gegen die Anwendung von Gewalt und wir ermutigen zu Dialog und Verhandlungen, um jeden Konflikt zu lösen “, sagte er.
Westsahara – USA unterstützen Autonomieplan ohne die Anerkennung der Hoheitsrechte Marokkos durch die Trump-Administration zu erwähnen.
Ebenfalls im Vorfeld machten die USA deutlich, dass sie in der Westsahara – Frage den von der UNO angeführten Friedensprozess sowie die Arbeit des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs de Mistura unterstützen, wobei sie den von Marokko bereits 2007 vorgelegten Autonomieplan für die Westsahara / marokkanische Sahara als Lösung für geeignet halten.
Die USA haben unter dem Präsidenten Donald Trump die Hoheitsansprüche und Souveränität Marokkos über die Westsahara / marokkanische Sahara anerkannt, was die Biden Administration trotz innenpolitischen Drucks nicht revidierte. Während der republikanische Präsident Trump die Rolle der UNO ignorierte, versucht die demokratische Biden Administration die Zuständigkeit der Vereinten Nationen wieder stärker hervorzuheben. Die zeigte sich auch auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Der amerikanische Außenminister begnügte sich damit, an die Unterstützung seines Landes für den von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan zu erinnern, ohne auf die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Region durch die ehemalige amerikanische Regierung hinzuweisen.
„Wir unterstützen den marokkanischen Autonomieplan als ernsthafte, realistische und glaubwürdige Grundlage für die Beilegung dieses Streits “, sagte er. Eine gewisse Uneindeutigkeit, die in Rabat gewiss nicht positiv aufgenommen wird.
Außenminister Bourita nutzte die Gelegenheit dazu, an die neuerliche Position Spaniens zu erinnern.
Nasser Bourita begrüßte die spanische Unterstützung für den Autonomieplan und forderte die übrigen europäischen Staaten auf, dasselbe zu tun: „Wir begrüßen die Botschaft des spanischen Regierungschefs an Seine Majestät den König, (… ). Es ist an der Zeit, dass die Europäer ihre Komfortzone verlassen, in der sie den UN-Prozess passiv unterstützen und sich an der Suche nach einer Lösung beteiligen. “
USA loben Marokko für fortschrittliche Energiegewinnung durch erneuerbare Quellen.
Ebenfalls bereits im Vorfeld lobten die USA das nordafrikanische Königreich für seine Energiepolitik. „Das Königreich sollte für seine anerkannte Führungsrolle beim Klimaschutz gelobt werden“, sagte das US-Außenministerium in seiner Pressemitteilung bereits am Montag nach dem Eintreffen von US-Außenminister Antony Blinken in dem Land.
Die Pressemitteilung fügte hinzu, dass Marokko eine entscheidende Rolle bei der Nutzung von mehr erneuerbarer Energie spielt, da 45 % des gesamten Stroms aktuell aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, und fügte hinzu, dass „die Welt die Pläne des Landes zur Kenntnis nehmen sollte“, mehr als 50 % seiner Energie bis 2025 aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.
Afro-amerikanisches Wirtschaftsforum in Marrakech angekündigt.
Dies ist sicherlich eine der wichtigsten Ankündigungen während des Arbeitsbesuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Marokko.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Dienstag (29. März 2022) im Außenministerium gingen der Chefdiplomat der USA und sein marokkanischer Amtskollege ausführlich auf dieses Thema ein.
Es handelt sich um das Afroamerikanische Wirtschaftsforum, das bereits im Juli 2022 stattfinden soll. Dieses Wirtschaftsforum reiht sich in eine Liste von gemeinsamen Veranstaltungen ein. So findet noch im Mai das Treffen der Anti-Daech (ISIS) – Koalition in Marokko statt, zu der auch Deutschland gehört. Im Juni soll auch das große Militärmanöver Atlas Lions stattfinden, bei dem sich vor allem die USA und Marokko militärisch aufeinander einspielen. Nun noch ein Wirtschaftsforum.
„Dieses Forum stand heute im Mittelpunkt unseres Austauschs. Durch ihre enge Verbundenheit in vielen Bereichen haben Marokko und die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zur Erreichung guter Ergebnisse unter Beweis gestellt. Dieser Erfolg ist für uns ein guter Ausgangspunkt und ermutigt uns, zu umfassenderen Partnerschaften mit dem afrikanischen Kontinent überzugehen“, betonte Antony Blinken auf Nachfrage.
Afrika sei eine Chance für die Weltgemeinschaft und keine Last.
Das Königreich ist derzeit noch das einzige Land in Afrika, das mit den USA ein Freihandelsabkommen unterhält, was für den Tagungsort Marrakech gesprochen hat. „Dieses Abkommen hat eine große Rolle bei der Förderung des Handels zwischen unseren beiden Nationen gespielt. Und die Hoffnung ist, dass es noch mehr zur Entwicklung der amerikanischen Investitionen in Marokko beiträgt“, betonte Nasser Bourita. Hinzu kommt die herausragende Stellung, die Marokko auf dem gesamten Kontinent einnimmt, wo es der zweitgrößte afrikanische Investor ist, so der marokkanische Außenminister ergänzend.
„Wir gehen davon aus, dass Afrika keine Last, sondern eine Chance für die internationale Gemeinschaft ist. Afrika hat seine Widerstandsfähigkeit gegenüber den mit der Pandemie verbundenen Schocks unter Beweis gestellt. Es ist reich an einer jungen Bevölkerung. Jedes Jahr steigen 30 Millionen Afrikaner in die Mittelschicht auf. Das ist beispiellos“, fügte Nasser Bourita hinzu. Und an Kooperationsbereichen mangelt es nicht: Infrastrukturen, erneuerbare Energien, Technologien…
In all diesen Bereichen kann Marokko eine Rolle als Sprungbrett spielen. „Afrika bereitet sich darauf vor, seine eigene Freihandelszone, die Zleca, zu errichten. Und das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und den USA kann für amerikanische Unternehmen ein Tor zu dieser Zone darstellen. Marokko kann somit ein Bindeglied sein. Das ist seine Berufung und wir arbeiten daran“, schloss der marokkanischen Chefdiplomat.
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