Marokko – Boykott – Kampagne fordert ersten Ministerposten.

Premierminister verärgert über Erscheinen von Lahcen Dauodi auf Anti - Boykott - Demonstration.

Ministerposten
Lahcen Daoudi marokkanische Minister

Regierungspartei PJD drängt Lahcen Daoudi zum Rücktritt von seinem Ministerposten.

Rabat – Die seit Ende April anhaltende Boykott – Kampagne, hat erste direkte Auswirkungen auf die Regierung unter Premierminister Saad-Eddine El Othmani. Am vergangenen Dienstag hatten Mitarbeiter von Centrale Danone vor dem Parlament in Rabat protestiert und die Bürgerinnen und Bürger Marokkos um die Beendigung des Boykotts gebeten. Der Boykott hat zu erheblichen Umsatzrückgängen und zu ersten Entlassungen bei dem französischen Konzern geführt. Die ca. 2.000 Demonstranten befürchten, dass noch weitere Entlassungen bei Danone drohen. Für alle Beteiligten überraschend erschien der Minister für Allgemeine Angelegenheiten und Regierungsführung sowie Parteimitglied der PJD, Dr. Lahcen (Hassan) Daoudi, auf der Demonstration. Er hatte bereits zuvor mehrfach betont, dass er gegen den Boykott sei und ernste Auswirkungen für die marokkanische Wirtschaft befürchte. Zahlreiche politische Akteure sahen in seinen Äußerungen eine Unterstützung von Centrale Danone.

Lesen Sie auch: Marokko – Proteste in Rabat von 2.000 Danone – Mitarbeitern.

Premierminister verärgert über Erscheinen von Lahcen Daoudi auf Anti – Boykott – Demonstration.

Das Erscheinen von Lahcen Daoudi auf der Demonstration hat beim Premierminister und Parteichef der PJD Missfallen ausgelöst. Gestern rief der Parteichef El Othmani den Parteivorstand der PJD zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um Minister Lahcen Daoudi zum Rücktritt von seinem Ministerposten zu drängen. Dieser erklärte noch in der Sitzung seinen Wunsch von allen Ämtern entbunden zu werden, was der Parteivorstand begrüßte und unterstützte.

Noch am Dienstagabend hatte Premierminister El Othmani Minister Daoudi angerufen und nach seiner Teilnahme gefragt. Dies bestätigte Minister Daoudi auf Nachfrage auch gegenüber den Medien. Weitere Inhalte des Gespräches sind nicht bekannt.

Kurze Stellungnahme der PJD

In einer kurzen Stellungnahme der PJD, die sowohl als Pressemeldung verschickt als auch auf der Homepage der Partei öffentlich gemacht wurde, distanziert sich die Partei von seinem Mitglied und Minister und bezeichnet seine Teilnahme als „unangemessen“. „Die Mitglieder der PJD wissen es zu schätzen, dass Bruder Lahcen Daoudi darum gebeten hat, aus seiner ministeriellen Verantwortung entlassen zu werden“, heißt es in dem Schreiben.

PJD
Stellungnahme PJD zu Lahcen Daoudi

 

Öffentlicher Druck auf die Regierung zu hoch.

Premierminister El Othmani und der Parteivorstand waren gezwungen schnell zu handeln. Das Erscheinen des Ministers auf der Demonstration löste in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung aus. Nicht nur wurde dem Minister eine größere Sympathie für die Belange eines Konzerns nachgesagt, es bestand die Gefahr, dass der Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung Schaden zugeführt wird. Seit dem Boykottaufruf steht die Regierung El Othmani in der Kritik. Ihr werden eine zu große Unterstützung der betroffenen Unternehmen, als auch eine Mitschuld an der schwachen Kaufkraft der Bürger, vorgeworfen. Nun bezeichneten die Bürgerinnen und Bürger das Verhalten von Minister Daoudi als „unwürdig“ und „unverantwortlich“.

Minister
Posts nach Teilnahme von Minister Lahcen Daoudi an pro Danone – Demonstration.

König Mohammed VI. muss dem Rücktritt zustimmen.

Gemäß des Artikels 47 der marokkanischen Verfassung kann nur König Mohammed VI. Minister berufen und entlassen. Der vom König ernannte Premierminister kann aber die Entlassung eines, mehrere oder aller Minister verlangen. Somit muss der Personalentscheidung der König zustimmen. Ohne seine Zustimmung ist Lahcen Daoudi von seinem Amt nicht zu entfernen. Die Zustimmung seiner Majestät gilt aber als wahrscheinlich, da Minister Daoudi formell selbst um sein Ausscheiden gebeten hat. Wer Nachfolger für das Amt des Ministers für Allgemeine Angelegenheiten und Regierungsführung wird, ist noch unklar.

 

Empfohlener Artikel