Marokko – Deutliche Kritik an Libyenkonferenz in Berlin

Unverständnis über die Beweggründe Deutschland bei der Auswahl der Teilnehmer.

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Außenministerium bemängelt Einladungspraxis und Einmischung Deutschlands in die Libyenkrise.

Rabat – Das marokkanische Außenministerium hat sich in einer aktuellen Stellungnahmen zur morgen in Berlin beginnen Libyen-Konferenz geäußert. In der Erklärung drückt Marokko seine tief empfundene Verwunderung über den Ausschluss von der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 aus.

In einer Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und marokkanische Auswanderer wird betont, dass „das Königreich Marokko immer an der Spitze der internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyenkrise stand“, und es wird festgestellt, dass Rabat „eine entscheidende Rolle beim Abschluss des Skhirat – Abkommens gespielt hat, das bisher der einzige politische Rahmen – vom Sicherheitsrat unterstützt und von allen libyschen Parteien akzeptiert – für die Lösung der Krise in diesem brüderlichen Maghreb-Staat ist“.

Außenministerium
Marokkanisches Außenministerium kritisiert Einladungspraxis zur Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 in Berlin

Unverständnis über die Beweggründe Deutschland bei der Auswahl der Teilnehmer.

„Das Königreich Marokko versteht weder die Kriterien noch die Beweggründe für die Auswahl der an diesem Treffen teilnehmenden Länder“, fügt dieselbe Erklärung hinzu und stellt fest, dass „das Gastgeberland dieser Konferenz, das weit entfernt von der Region und der Komplexität der libyschen Krise ist, sie nicht in ein Instrument zur Förderung seiner nationalen Interessen verwandeln darf“.

Das marokkanischen Außenministerium fährt fort: „Das Königreich Marokko seinerseits wird sein Engagement an der Seite der libyschen Brüder und der aufrichtig interessierten und besorgten Länder fortsetzen, um zu einer Lösung der libyschen Krise beizutragen.“

Marokko nicht das einzige ausgeschlossene Land aus dem Maghreb.

Die deutsche Regierung hat nicht nur Marokko von der Konferenz ausgeschlossen, obwohl es wie Libyen zum sog. Maghreb gehört und, wie in der Erklärung betont wird, sich bereits in der Vergangenheit um eine Lösung bemüht hat. Auch Tunesien, das eine gemeinsame Grenze mit Libyen hat, wird nicht teilnehmen. Aus dem Maghreb ist allerdings Algerien eingeladen worden, was Rabat nicht unbedingt freuen wird.

Deutsche Regierung beschreibt ihr Engagement als Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten.

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schreibt zur morgigen Libyenkonferenz: „Die Bundesregierung unterstützt mit dem Berliner Prozess die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten für ein Ende des Konflikts in Libyen. Im Dialog mit internationalen Akteuren, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, sollen Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess geschaffen werden.“ Zur Konferenz in Berlin sind von Deutschland eingeladen, Vertreter aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie der Vereinten Nationen, der Europäische Union, der Afrikanische Union und der Arabische Liga. Darüber hinaus werden der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar ebenfalls nach Berlin eingeladen. Es wird mit dem Erscheinen mehrere Staats- und Regierungschefs gerechnet.

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