Marokko – Deutsche Außenministerin in Rabat zum Antrittsbesuch

Fragen der weiteren Beziehungen und der Energiekooperation im Mittelpunkt der Gespräche

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Annalena Baerbock besucht mit Delegation nordafrikanisches Königreich Marokko.

Rabat – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Arbeitsbesuch in Marokko.
Dabei wird sie von mehreren Mitarbeiten des Auswärtigen Amts begleitet. Dies ist praktisch der Antrittsbesuch der Ministerin, fast ein Jahr nach Amtsübernahme und dem offiziellen Ende der diplomatischen Krise zwischen beiden Ländern. Bereits am Freitag wird die deutsche Außenministerin in Dänemark erwartet.

Treffen mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita.

Frau Außenministerin wird im marokkanischen Außenministerium von Nasser Bourita erwartet. Herr Bourita und Frau Baerbock hatten die diplomatische Annäherung, nach einer mehrmonatigen Krise angestoßen. Zum Ende des Gesprächs wird eine gemeinsame Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen erwartet, die einen endgültigen Schlussstrich unter die diplomatische Krise ziehen soll.
Mit Interesse wird zu beobachten sein, wie die deutsche Außenministerin die Position zur Westsaharafrage / marokkanischen Sahara formuliert.
Seit Amtsantritt von Frau Baerbock unterstützt Deutschland nun offiziell den Verhandlungsansatz der UNO, sieht aber in dem von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan eine „gute Basis“ für eine finale Lösung des Konflikts.

Fragen der Energiekooperation im Mittelpunkt der Gespräche

Im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche wird die Entwicklung der Zusammenarbeit im Energiebereich stehen, insbesondere im Hinblick auf „grünen Wasserstoff“.

Das Königreich könnte innerhalb von drei Jahren mit der Produktion von „grünem Wasserstoff Made in Morocco“ beginnen und hat alle Voraussetzungen, um als Exporteur dieser sauberen Energie gegenüber der Europäischen Union und Deutschland erfolgreich zu sein.
Die Bundesrepublik Deutschland agiert derzeit weltweit, um neue Energielieferanten an sich zu binden und die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden.

Am 24. August 2022 unterzeichneten Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Harbeck in Kanada ein Abkommen, um sich Lieferungen von „grünem Wasserstoff“ zu sichern.

Ähnlich wie im Fall Marokko muss auch Kanada zunächst die nötigen Kapazitäten entwickeln und aufbauen, was nach Medienberichten bis zu drei Jahre dauern könnte.
Im Unterschied zu Marokko kann Wasserstoff aus Kanada nur per Schiff, ähnlich wie LNG, geliefert werden. Aufgrund der räumlichen Nähe wäre der Bau von Pipelines, zwischen dem nordafrikanischen Land und Europa, realisierbar, was die Logistikkosten deutlich verringern könnte.

Marokko wichtiger Partner bei der Migrationsfrage.

Marokko ist ein wichtiger Partner bei der Unterbindung der „illegalen Migration“ in Richtung Europa. Das EU-Mitglied Spanien hat zuletzt die Zusammenarbeit mit Marokko gestärkt. Auch Deutschland gehört zu den Ländern der EU, in der Migration ein innenpolitisches Reizthema ist. Marokko hält jedes Jahr zehntausende Migranten aus Subsahara, dem Sahel und zentral Afrika zurück, integriert diese überwiegend in das eigene Gesellschaftssystem und erhält dafür finanzielle Hilfe von der EU. Das Land scheut aber auch nicht davor zurück, die Frage der unkontrollierten Migration als politischen Instrument in die eigenen taktischen Verhaltensweisen einzubinden.

Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus

Zahlreiche Länder weltweit setzen auf Informationen marokkanischer Sicherheitsbehörden bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen oder deren Aufklärung. Das nordafrikanische Königreich gilt als besonders Erfolgreich bei der Informationsbeschaffung und Infiltration von radikalen Terrororganisationen. Immer wieder hat auch Deutschland, aber vor allem die USA und Spanien von der Kooperation mit Marokko profitiert. Wie wertvoll die Informationen aus Rabat sein können, zeigte sich im Fall des Tunesiers Anis Amri, der am 23. Dezember 2016 in Tötungsabsicht einen LKW in einen Weihnachtsmarkt in Berlin lenkte. Marokkanische Behörden warnten teils mehrerer Wochen zuvor, vor Amri und seiner Gesinnung.
Marokko ist vor allem in diesem Bereich sehr erfolgreich, da es neben menschlichen Informationsquellen auch sehr moderne Überwachungstechnik besitzt und einsetzt sowie umfassende Daten über Reisende und Bürgerinnen und Bürger erhebt und besitzt.

Weiteres Potential als Lieferant für Erdgas und als Standort für die deutsche Automobilbranche.

Zugleich könnte Marokko mit dem Partner Nigeria in wenigen Jahren zu einem wichtigen Lieferanten von Erdgas werden. Beide Länder planen seit Jahren eine über 6.500km lange Pipeline entlang der westafrikanischen Küste. Dabei ist man in Rabat und Abuja noch auf der Suche nach Finanzpartnern. Eine Möglichkeit für Deutschland in das Projekt einzusteigen.

Darüber hinaus erschließt Marokko eigene Erdgasreserven vor der Küste des Landes. Gemeinsam mit Großbritannien bereitet man die Erdgasförderung vor der Küste vor. Weitere potentielle Ressourcen werden entlang der gesamten Atlantikküste vermutet.

Neben der Frage der Energie könnten auch Gespräche rund um das Thema Automobilproduktion auf der Tagesordnung stehen.
Vor wenigen Wochen besuchte eine Delegation des deutschen Automobilverbands das Königreich. Angesichts der Lieferprobleme aus Asien und den Erfahrungen Marokkos mit dem Aufbau einer attraktiven Infrastruktur für den Automobilbau, könnten sich nach den französischen auch deutsche Automobilhersteller und ihre Zuliefere für eine Ansiedlung in dem Königreich interessieren. Bisher engagieren sich lediglich ca. 150 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen in Marokko. Das Handelsvolumen lag zuletzt bei 3,6 Mrd. Euro. Die Bundesrepublik erwirtschaftet dabei einen deutlichen Handelsüberschuss. Deutschland exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. 2,2 Mrd. EURO nach Marokko während das Königreich lediglich 1,4 Mrd. an Werte nach Deutschland exportiert.

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Menschenrechtsfrage und Rechtsstaatlichkeit bleiben schwierige Themen.

Gerade für internationale NGOs und die deutsche Politik bleibt die Frage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine schwierige.
Immer wieder landet das Land in den Rankings von NGOs bei den genannten Themen im hinteren Mittelfeld.

Das Land ist eine Monarchie mit einem parlamentarischen Unterbau. Die absolute Macht liegt aber in den Händen von König Mohammed VI., der seit 23 Jahren herrscht und gerade in den letzten 10 Jahren Marokko deutlich nach vorne gebracht hat.

Dennoch gibt es immer wieder Meldungen über Korruptionsfälle, Verhaftungen von Journalisten oder Bloggern und auch die Medienlandschaft gilt als kontrolliert und gesteuert.
Dennoch scheint es auch in Fragen der demokratischen Entwicklung fortschritte zu geben. Die Machtübergabe nach den letzten Parlamentswahlen im September 2021 verlief reibungslos, obwohl die islam-konservative PJD nach 10 Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern, in auch nach europäischen Maßstäben relativ freien und fairen Wahlen, deutlich abgewählt wurde. Politische Beobachter sehen darin, einen Beleg für die Stabilität des Königreiches. Dennoch ist man sich in Rabat bewusst, dass es weitere Entwicklungen geben muss.

Premierminister
Quelle RNI – Übergabe der Macht und der Befugnisse zwischen dem scheidenden Regierungschef Dr. Saad-Eddine El Othmani (re.) und dem neuen Premierminister Aziz Akhennouch (li.)

Besuch nur wenige Tage nach königlicher Rede.

In seiner letzten Rede anlässlich des Gedenkens an die „Revolution des Königs und des Volkes“ am Samstag, den 20. August 2022, hatte König Mohammed VI. Deutschland als eines der Länder genannt, die sich konstruktiv zur marokkanischen Autonomie-Initiative in der Westsahara / marokkanischen Sahara positionieren. Der König hatte neben Deutschland auch andere europäische Länder wie Holland, Portugal, Serbien, Ungarn, Zypern und Rumänien aufgezählt. Diese Positionierung, so hatte der König erklärt, „wird dazu beitragen, einen neuen Meilenstein in den Vertrauensbeziehungen zu diesen befreundeten Nationen zu setzen und die qualitativ hochwertige Partnerschaft, die sie mit unserem Land verbindet, zu stärken“.

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Ob bei den Gesprächen auch weitere gegenseitige Besuche vorbereitet werden, gilt es abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier hatte in seiner Neujahrbotschaft 2022 an den marokkanischen König Mohammed VI. eine Einladung zum Staatsbesuch ausgesprochen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es der erste offizielle Staatsbesuch eines marokkanischen Monarchen seit 1966. Am 3. Mai 1966 besuchte König Hassan II. die Bundesrepublik Deutschland.

Marokko – Außenministerium beendet Kommunikationsabbruch zu Deutschland.

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