Marokko – Die PJD schlägt vor, Superwahljahr auf Februar 2022 zu verschieben.

Mehr Zeit für die Bewältigung der Pandemiefolgen.

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El Othmani
Quelle PJD - Parteivorsitzender Dr. Saad-Eddine El Othmani

Regierungspartei PJD von Premierminister El Othmani will mehr Zeit für Reformen und will Parlamentswahlen verschieben lassen.

Rabat – Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), deren Chef der amtierende Premierminister Dr. El Othmani ist, soll bei den Beratungen über das Wahlgesetz zur Parlamentswahl im September 2021 einen kuriosen Vorschlag gemacht haben, so die marokkanisch Tageszeitung Assabah. Die Lampenpartei will die Wahlen auf Februar 2022 verschieben und zieht damit den Zorn der Opposition und der bürgerlichen Mehrheit auf sich.

Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Mehr Zeit für die Bewältigung der Pandemiefolgen.

Die letzten 13 Monate haben zahlreiche Funktionsstörungen im Land aufgezeigt, denen man aus Sicht der PJD durch die Pandemie nicht ausreichend begegnen konnte. Um die Krise in Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen, bedarf es aus Sicht der PJD mehr Zeit. Die Konservativen ihrerseits warnten vor den „Risiken eines Angriffs auf die Partei und den Folgen, die dies für die allgemeine Situation im Land haben würde“ und dem man mit dieser Forderung nach Verschiebung des Wahltermins ausgesetzt sein könnte. Sie stützen ihre Position mit dem Argument, dass die Partei nicht die Absicht hat, ihre Popularität durch ihre Reformen zu steigern und bei den nächsten Wahlen davon zu profitieren. Die PJD ist der Auffassung, dass die Pandemie ihr Zeit genommen hat, um wichtige Ziele zu verfolgen. Kritiker der Partei werfen ihr vor, die Coronavirus-Pandemie nutzen zu wollen, um weiter regieren zu können.

PJD will sich als Verteidiger der Reformforderungen vom 20. Februar 2011 positionieren.

Zunehmend wird die Wahlkampfstrategie der islam-konservativen PJD deutlich. Die PJD, so sagen sie selbst, ist aus denselben Gründen in der Regierung, die sie dazu brachten, den Staat während des Hirak vom 20. Februar 2011 zu unterstützen. „Die nach den Demonstrationen vom 20. Februar 2011 abgeschlossenen Vereinbarungen sind nicht voll umgesetzt worden. Denn viele ihrer Bestimmungen bleiben ein Traum, dem sich die Gutsherren widersetzen, die Tag und Nacht daran arbeiten, sie zu umgehen oder zumindest auf das Notwendigste zu reduzieren“, sagten einige Mitglieder der Partei. Sie warnten daher davor, den Willen des Volkes zu verfälschen, was ihrer Meinung nach für alle Menschen im Land verhängnisvoll wäre.

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