Marokko – Eröffnungsrede des Königs zu Beginn der parlamentarischen Sitzungsperiode.

Rede von König Mohammed VI. an das Parlament vom 9. Oktober 2020.

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Rede
König Mohammed VI. eröffnet Sitzungsperiode des marokkanischen Parlaments mit einer Rede.

König Mohammed VI. gibt per Videoansprache die Rahmenbedingungen für die nächsten Sitzungswochen vor.

Übersetzung der Rede von König Mohammed VI. vom 9. Oktober 2020 in die deutsche Sprache.

Rabat – Seine Majestät König Mohammed VI., hielt am Freitagnachmittag (9. Oktober 2020 – 16:00 Uhr Ortszeit) eine Rede an die Abgeordneten und Repräsentanten beider Kammern des marokkanischen Parlaments. Traditionell eröffnet der König die Herbstsitzungsperiode mit einer Rede, in der er die grundsätzlichen Rahmenbedingungen und Themen vorgibt. Die diesjährige Rede war geprägt, von den Herausforderungen, die durch die Coronavirus-Pandemie gestellt werden. Insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den sozialen Problemen, die durch die Pandemie aufgedeckt worden seien. Die heutige Ansprache hielt König Mohammed VI. nicht im Parlament, sondern aus dem Regierungspalast in Rabat, von dem aus er live und per Video in den Sitzungssaal übertragen wurde.

König
König Mohammed VI. nicht im Parlament anwesend, sondern wegen COVID-19 Schutzregeln per Video aus dem Königlichen Palast in Rabat zugeschaltet.

Angesichts der behördlichen Vorgaben im Kampf gegen die Coronavirus – Pandemie, war auch der Sitzungssaal des Parlaments nur eingeschränkt besetzt.

Die Rede ist nach bestem Wissen von Maghreb-Post ins Deutsche übersetzt. Bei Fehlern bitten wir um entsprechende Hinweise.

Alle Rechte an der Übersetzung liegen ausschließlich bei Maghreb-Post (MAGHREB-POST GmbH). Ein kopieren, sei es auch nur in Teilen oder Auszügen, ist grundsätzlich nicht erlaubt! Gegenteiliges Verhalten verletzt das Urheberrecht und wird entsprechend verfolgt. Kooperationen können gerne vorab angefragt werden.

 

Hier ist der vollständige Text der königlichen Rede in einer deutschen Übersetzung:

Möge Frieden und Segen dem Propheten, seinen Nachfahren und seinen Gefährten zuteil sein.

Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete,

Unter diesen außergewöhnlichen Umständen eröffnen wir diese Sitzungsperiode in einem neuen Format.

Auf der politischen Agenda stehen viele Herausforderungen, darunter auch solche, die sich aus der Gesundheitskrise in Marokko und im Rest der Welt ergeben. In diesem Sitzungsjahr, dem letzten der laufenden Legislaturperiode, müssen Sie Ihre Anstrengungen verdoppeln, um Ihre Amtszeit erfolgreich zu Ende zu bringen, und vor den Wählern eine Bilanz der geleisteten Arbeiten vorlegen.

Wie Sie wissen, hat diese Krise anhaltende gesundheitliche, wirtschaftliche, soziale und psychologische Folgen.

Um unter diesen Umständen die Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu erhalten, ist es unerlässlich, beharrliche Wachsamkeit und großes Engagement zu zeigen und den Gesundheitssektor unerschütterlich zu unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, auf die Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit und die Stärkung des Sozialschutzes hinzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete,

Diese Krise offenbarte eine Reihe von Fehlfunktionen sowie Defizite und hatte negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft und die Beschäftigung. Aus diesem Grund haben wir ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm und ein umfangreiches Vorhaben für eine universelle soziale Absicherung auf den Weg gebracht. Wir haben auch die Dringlichkeit der Anwendung der Regeln der guten Regierungsführung und die Notwendigkeit der Reform der Institutionen des öffentlichen Sektors betont.

Diese großen Vorhaben dürften die Auswirkungen der Krise dämpfen und die bestmögliche Umsetzung des von Uns geforderten Entwicklungsmodells fördern. Daher stellen wir das Konjunkturprogramm an die Spitze der Prioritäten in dieser gegenwärtigen Phase.

In der Tat zielt dieser Plan darauf ab, die produktiven Sektoren, insbesondere das mittelständische Unternehmertum, zu unterstützen: Er soll deren Investitionsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze schaffen und Einkommensquellen erhalten.

Um den Erfolg dieses Plans zu gewährleisten, haben Wir die Notwendigkeit betont, ihn innerhalb eines nationalen vertraglichen Rahmens unter Beteiligung des Staates und der Wirtschafts- sowie Sozialpartner und auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Wahrnehmung von Rechten und Pflichten zu konkretisieren.

Bis heute haben mehr als 20.000 marokkanische Unternehmen von der Unterstützung profitiert, die ihnen durch das staatlich abgesicherte Darlehensprogramm mit einem Betrag von etwa 26,1 Milliarden Dirham gewährt wurde. Die Unternehmen, die in den Genuss dieser Unterstützung gekommen sind, haben ihre Widerstandsfähigkeit angesichts der Krise unter Beweis gestellt, deren Auswirkungen sie durch den Erhalt von Arbeitsplätzen mildern konnten. Folglich müssen diese Bemühungen fortgesetzt werden, sowohl auf Seiten des Bankensektors und des Zentralen Garantiefonds als auch auf Seiten der Unternehmen sowie ihrer Berufsverbände.

Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete,

Das Konjunkturprogramm basiert auf dem strategischen Investitionsfonds, dessen Einrichtung Wir befürwortet haben und den Wir „Mohammed VI. Investitionsfonds“ nennen möchten.

Wir sind sehr daran interessiert, dass dieser Fonds eine führende Rolle bei der Förderung von Investitionen und der Stärkung der Kapazitäten der nationalen Wirtschaft spielt. Er wird eingreifen, um den produktiven Sektoren die notwendige Unterstützung zu gewähren und die geplanten Großprojekte im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften zu finanzieren oder zu fördern.

Damit dieser Fonds seine Aufgabe in vollem Umfang erfüllen kann, haben Wir Richtlinien für seine Ausstattung mit eigener juristischer Identität und adäquaten Führungsstrukturen gegeben, so dass er letztlich zu einem Modell für gute Regierungsführung, Effizienz und Transparenz wird.

Wir haben auch Unsere Weisung erteilt, dass dieser Fonds mit 15 Milliarden Dirham aus dem Staatshaushalt ausgestattet werden soll. Die Zuteilung von Krediten aus diesen Mitteln wird marokkanische und internationale Partner ermutigen, die Interventionen des Fonds zu unterstützen und damit auch zu künftigen Investitionsprojekten beitragen.

Somit wird die dadurch vorgesehene Unterstützung des Konjunkturprogramms dazu beitragen, dessen wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zu stärken.

Je nach den Bereichen, die in jeder Phase als vorrangig erachtet werden, und den Bedürfnissen jedes Sektors wird der Fonds bei seinen Aktivitäten auf spezialisierte Branchenfonds zugreifen, die ihm angeschlossen sind.

Zu diesen Sektoren gehören die Themenfelder industrielle Umstrukturierung, Innovation und Aktivitäten mit hohem Potenzial, kleine und mittlere Unternehmen, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Bedeutung hervorheben, die der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung im Streben nach wirtschaftlicher Erholung beigemessen werden muss.

Im gegenwärtigen Umfeld sollte die Widerstandsfähigkeit dieses Schlüsselsektors unterstützt und die Umsetzung aller landwirtschaftlichen Projekte beschleunigt werden.

Neben der Förderung von Investitionen und Beschäftigung wird dieser Mechanismus, unterstützt durch die neue Agrarstrategie, dazu beitragen, den Wert der nationalen Agrarproduktion zu steigern und den Prozess der beruflichen Integration in ländlichen Gebieten erleichtern.

Einer der wichtigsten Hebel dieser Strategie ist die Entscheidung zur Mobilisierung von einer Million Hektar öffentlichen Ackerlandes zum Wohle von Investoren und Anspruchsberechtigten.

Das im Rahmen dieses Projekts erwartete Investitionsvolumen wird mittelfristig auf etwa 38 Milliarden Dirham geschätzt.

Diese Investitionsanstrengungen werden es ermöglichen, ein zusätzliches Wirtschaftswachstum zu schaffen, das jährlich etwa zwei BIP-Punkten (BIP = Bruttoinlandsprodukt) entspricht. Sie wird in den kommenden Jahren auch spürbar die Schaffung von mehr Arbeitsplätze vorantreiben.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Wirtschaftszweigen zu verstärken und ein anregendes Umfeld für junge Menschen in ländlichen Gebieten zu schaffen, und zwar durch die Gründung von Unternehmen und die Unterstützung der Ausbildung, insbesondere in Berufen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete,

Unser Anliegen war es immer, die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung mit der Förderung des sozialen Dienstes und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger zu verknüpfen. Wir haben daher die allgemeine Einführung einer sozialen Absicherung zum Nutzen aller Marokkaner gefordert.
Dieses nationale Schlüsselprojekt mit völlig neuem Ansatz gliedert sich in vier Kernbereiche:

  • Erstens: die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung bis spätestens Ende 2022, so dass 22 Millionen zusätzliche Begünstigte Zugang zu einer Basiskrankenversicherung erhalten, die die Kosten für Pflege, Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Behandlungen abdeckt.
  • Zweitens: Verallgemeinerung der Familienzulagen, zugunsten von drei Millionen Familien, von denen somit fast sieben Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter profitieren werden.
  • Drittens: Erweiterung der Mitgliederbasis des Rentensystems um etwa fünf Millionen Marokkaner unter der nicht rentenfähigen Erwerbsbevölkerung.
  • Viertens: Verallgemeinerung des Zugangs zu Ausgleichszahlungen bei Arbeitsplatzverlust zugunsten von Marokkanern in regulärer Beschäftigung.

Zu diesem Zweck fordern Wir eine breite Abstimmung mit allen Partnern und die Einführung eines innovativen und wirksamen Managements dieses sozialen Projekts im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen Organs, das für die Koordinierung und Überwachung der Sozialschutzsysteme verantwortlich ist.

Rede
König Mohammed VI. wendet erläutert politische Ziele der kommenden Jahre.

Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete,

Unabhängig von seinen Zielen hängt der Erfolg eines jeden Plans oder Projekts von der Anwendung von Grundsätzen guter Regierungsführung und Rechenschaftspflicht ab.

In dieser Hinsicht müssen staatliche Institutionen und öffentliche Unternehmen eine vorbildliche Haltung einnehmen und als Hebel für die Entwicklung wirken, nicht als Hindernis.

Angesichts der strategischen Bedeutung dieser Institutionen fordern Wir eine substantielle und ausgewogene Neudefinition des Bereichs.

Darüber hinaus hoffen wir, dass die Agentur, die für die Aufsicht über die staatlichen Holdings und die Überwachung ihrer Leistung zuständig ist, in diesem Bereich eine Schlüsselrolle spielen wird.

In der Tat erfordert der Erfolg des Konjunkturprogramms und die Umsetzung eines neuen Gesellschaftsvertrags einen echten Mentalitätswandel und eine echte Veränderung des Leistungsniveaus der öffentlichen Institutionen.

Zu diesem Zweck fordern wir die Regierung auf, die Kriterien und Verfahren für die Besetzung von Führungspositionen eingehend zu überprüfen, um die nationalen Fähigkeiten zu stärken und letztlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete,

Die Konfrontation mit dieser beispiellosen Krise und die Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen erfordert eine allgemeine nationale Mobilisierung und die Bündelung aller Anstrengungen.

Wir nutzen daher dieses wichtige konstitutionelle Forum, um alle Institutionen und aktiven Kräfte der Nation, und in erster Linie das Parlament, aufzufordern, sich den Herausforderungen der gegenwärtigen Situation zu stellen und so den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

Im Kampf für die Interessen des Vaterlandes und der Bürger ist es in der Tat wichtig, daran zu erinnern, dass der Erfolg ebenso wie die Verantwortung geteilt werden muss; es ist die Aufgabe eines jeden Einzelnen von uns. Entweder wir nehmen sie an oder eben nicht.

Abschließend bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam, vereint im nationalen Rahmen und in sozialer Solidarität, in der Lage sein werden, diese Herausforderung zu meistern.

„Und verzweifelt nicht an Allahs Gnade. Nur die ungläubigen Menschen sind es, die an Allahs Barmherzigkeit zweifeln. Wahrhaftig ist das Wort Allahs.

Wassalamou alaykoum warahmatou Allah wabarakatouh“ (Wassalamou alaykoum warahmatou Allah wabarakatouh).

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