Marokko – Erste Regierungserklärung des neuen Regierungschefs vor dem Parlament.

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Regierungserklärung
Premierminister Aziz Akhennouch vor dem Parlament 10-2021

Premierminister Aziz Akhennouch skizziert die wesentlichen Zielsetzungen seiner künftigen Regierungsarbeit und setzt seine Prioritäten analog der Rede von König Mohammed VI.

Rabat – Der neue Regierungschef hatte am vergangenen Montag (11. Oktober 2021) seinen ersten vollständigen und ereignisreichen Arbeitstag. Nach seiner ersten von ihm als Regierungschef geleiteten Regierungsratssitzung am Vormittag, erläuterte er am Nachmittag, bei einer gemeinsamen Sitzung des Abgeordneten- und Repräsentantenhauses des marokkanischen Parlaments, das Regierungsprogramm der kommenden Jahre 2021-2026. Die Regierungserklärung umfasst 14 Seiten Redemanuskript und ist am Ende dieser Zusammenfassung per Link im arabischen Original aufrufbar.

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Der neue Regierungschef erläuterte, dass seine Regierung den Richtlinien von König Mohammed VI. folgt und ihre Schwerpunkte bei der Umsetzung des neuen Entwicklungsmodells, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft mit dem Ziel neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Überwindung der COVID-19 Krise und bei der Stärkung der Sozialsysteme setzt.

Wir legen ein übergreifendes Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung vor, das auf der Grundlage von Verfassungsgrundsätzen und königlichen Orientierungen konzipiert ist und auf den Werten des sozialen Zusammenhalts, der Chancengleichheit sowie auf Effizienz und Transparenz basiert. Der Regierungschef erinnert an die großen Projekte, die in den letzten zwanzig Jahren in Marokko durchgeführt wurden.

Er besteht auf die Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie, der Korruptionsbekämpfung, einem positiven Geschäftsklima und der Rechtsstaatlichkeit. Dabei stelle sich die Regierung weiterhin geschlossen hinter den König, den Garanten für die Integrität Marokkos, so Premierminister Akhennouch in seiner ersten Regierungserklärung.

Mehr regionale Verantwortung.

„Die Regierung wird die Regionalisierung verstärken, insbesondere durch Investitionen, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die Verlagerung von Zuständigkeiten und durch Schaffung von Regionalregierungen. Die Regierung hat sich bemüht, die dringenden Erwartungen der Marokkaner zu erfüllen und die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.“

Regierungsarbeit stehe auf fünf Prinzipien

Nach dem Premierminister habe sich die Regierung, bei der Verabschiedung des neuen Regierungsprogramms, von fünf Prinzipien leiten lassen. Diese wären:

  1. Stärkung der demokratischen Willensbildung und ihrer Mechanismen
  2. die soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen;
  3. das Humankapital in den Mittelpunkt des Entwicklungsmodells zu stellen
  4. die Gewährleistung der Würde des Bürgers
  5. die Mittelschicht auszubauen und ihre Kaufkraft zu stärken.

Regierungschef nennt Ziele für seine nächste Amtszeit:

In seiner Regierungserklärung nannte Regierungschef auch erste Ziele.

  1. in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Million Nettoarbeitsplätze zu schaffen;
  2. Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen auf über 30 % anstelle der derzeitigen 20 %;
  3. allgemeinen Sozialschutz;
  4. die Mittelschicht zu schützen und auszubauen und die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für die Entstehung einer ländlichen Mittelschicht zu schaffen;
  5. das Bildungssystem mit all seinen Komponenten zu mobilisieren mit dem Ziel, Marokko unter die 60 besten Länder der Welt zu bringen;
  6. die Einführung des offiziellen Charakters der Amazigh, insbesondere durch die Einrichtung eines Sonderfonds, der bis 2025 mit einer Milliarde Dirham ausgestattet ist.

Erarbeitung eines Sozialregisters für den Aufbau eines Sozialschutzsystems

Die Regierung werde daran arbeiten, das makroökonomische Gleichgewicht wieder herzustellen, so der Regierungschef und wiederholte nochmals, dass die neue Regierung, gemäß den Leitlinien des Königs, welcher er insbesondere während seiner letzten Rede vor beiden Kammern des Parlaments und zur Eröffnung der jetzigen Legislativperiode genannt hatte. Die Regierung sei entschlossen, sich für das Sozialschutzprojekt „unter der Schirmherrschaft Seiner Majestät des Königs“ einzusetzen, so Akhennouch zu den Parlamentariern. „Die Sozialpolitik der Regierung stützt sich auf mehrere Säulen, die eine echte Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den Wert ihrer Rechte steigern werden.

– Die Verallgemeinerung des Sozialschutzes.

– Die Schaffung eines echten Sozialhilfesystems, welches auf die schwächsten Familien ausgerichtet ist.

– Ein für ältere Menschen würdiges Grundeinkommen

– Schutz und besseren Zugang von behinderten Menschen durch die Stärkung von Institutionen und Organisationen, die sich bereits jetzt um diese Bevölkerungsgruppe bemüht.

„Um den Anwendungsbereich von Sozialhilfeprogrammen durch direkte Transfers anstelle von sporadischer Unterstützung zu erweitern, wird die Regierung die Entwicklung des einheitlichen Sozialregisters beschleunigen, um eine effiziente und weniger kostspielige Ausrichtung der Sozialhilfe zu erreichen. Dies werde, nach Ansicht des Premierministers, die allgemeine Sozialhilfeprogramme straffen, indem die Ermittlung der Bedürftigen erleichtert wird.

Mehr Geld und Personal für das Gesundheitssystem

„Diese beispiellosen sozialen Maßnahmen werden durch erhebliche Investitionen in strategische Bereiche des Gesundheits- und Bildungswesens ergänzt.“ (…)
„Die dritte Säule: eine echte Sanierung des nationalen Gesundheitssystems, die für die allgemeine Einführung des Sozialschutzes erforderlich ist. Seine Majestät betonte, dass die größte Herausforderung darin bestehe, das Gesundheitssystem nach den besten Standards zu sanieren und den öffentlichen und privaten Sektor zu integrieren. Die Regierung ist sich dieser Herausforderung sehr wohl bewusst und wird sorgfältig und engagiert an ihrer Bewältigung arbeiten. Die Regierung hat sich verpflichtet, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, indem sie einen ehrgeizigen Plan umsetzt, der darauf abzielt, kurzfristig auf Notfälle zu reagieren und sich gleichzeitig die Mittel zu verschaffen, um die Gesundheitsversorgung langfristig auszubauen.“ Zur Finanzierung des gesamten Reformplans für den Gesundheitssektor hat sich die Regierung verpflichtet, den Haushalt für den Gesundheitssektor während ihrer Amtszeit aufzustocken.

Die grundlegenden Elemente der Reform des Gesundheitswesens:

– Erhöhung der Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen,
– Anpassung ihres Stellenwertes an ihre Fähigkeiten und ihr Engagement, um das gesamte Staatsgebiet besser abzudecken und optimal auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen zu können;

– die fortschreitende Generalisierung der Hausarztmedizin

– die Stärkung der primären Gesundheitszentren und die Schaffung regionaler Krankenhausnetze;

– die Einführung einer elektronischen Karte, um die direkten Ausgaben der Patienten für Gesundheitsdienstleistungen zu verringern

– die Überarbeitung der Arzneimittelpolitik;

– Schaffung von Anreizen für Angehörige der Gesundheitsberufe, um das Phänomen der räumlichen Ungleichverteilung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verringern.

Sanierung des Bildungswesens angekündigt.

Die vierte Säule des Wohlfahrtsstaates manifestiere sich, so der Premierminister weiter, in der Reform der öffentlichen Schulen, ihrer Förderung und Sanierung, damit sie attraktiv und eine Quelle zukünftiger Fähigkeiten werde. Bei der Reform des Bildungssystems sieht die Regierung die Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und der Qualifikationen der Lehrkräfte als einen wichtigen Ansatzpunkt an. Die wichtigsten Säulen dieses Plans sind die Schaffung einer selektiven und kontinuierlichen Lehrerausbildung, durch die Einrichtung einer Fakultät für Pädagogik, zu der der Zugang freiwillig ist, parallel sollen die aktuellen Strukturen Bildungswesens insbesondere der derzeitigen Struktur der regionalen Zentren für allgemeine und berufliche Bildung, gestärkt werden, um eine Verbesserung der Qualität zu erreichen. Die Aktualisierung des Lehrerberufs beinhaltet notwendigerweise die Verbesserung des Einkommens der Lehrer zu Beginn ihrer Laufbahn, die Begleitung während ihrer gesamten Laufbahn und die regelmäßige Bewertung ihrer Fähigkeiten. Die Regierung verpflichtet sich, im ersten Jahr ihrer Amtszeit einen sozialen Dialog zu eröffnen, insbesondere mit den wichtigsten Gewerkschaften des Bildungssektors.

Um die Attraktivität der Hochschuleinrichtungen unseres Landes zu erhöhen, wird die Regierung einen Investitionsplan auflegen, so der Regierungschef. Die Regierung wird sich im Rahmen eines umfassenden und integrierten Programms, um die jungen Menschen kümmern, indem sie einen „Jugendpass“ einführt, um die Integration, Mobilität und kulturelle Emanzipation dieser Gruppe zu erleichtern.

Stärkung der Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die zweite Priorität, nach dem Aufbau des Sozialsystem, so Premierminister Akhennouch, ist die Stimulierung der nationalen Wirtschaft, mit dem Ziel Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung kündigt an, dieser Herausforderung mit einer nationalen Politik der wirtschaftlichen Transformation zu begegnen, die auf drei Grundprinzipien beruht:

  1. die Beschäftigung zur Hauptachse aller öffentlichen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft zu machen;
  2. die nationale Souveränität bei strategischen Produkten und Dienstleistungen zu stärken;
  3. die marokkanischen Erzeugnisse auf nationaler und internationaler Ebene bekannt zu machen und diese vor unlauteren Praktiken zu schützen

„Diese Politik hat fünf Instrumente:

  1. sofortige Erholung der Volkswirtschaft;
  2. die Entwicklung eines nationalen und regionalen Programms zur Unterstützung aufstrebender Unternehmen in vielversprechenden Sektoren;
  3. die Aktivierung von Strukturreformen zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft
  4. Umsetzung einer ehrgeizigen sektoralen Politik auf nationaler und regionaler Ebene
  5. Verabschiedung einer wirksamen Politik zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Frauen.“

„Um die fünf großen Bereiche des Strukturwandels unserer Wirtschaft zu verwirklichen ergreift die Regierung spezifische Maßnahmen:

  • eine Strategie für Krisen zu entwickeln und umzusetzen, um diejenigen zu unterstützen, die von der Teilnahme am Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind;
  • die rasche Rettung von Unternehmen, die vom Konkurs bedroht sind, durch Unterstützung und Finanzierung;
  • Förderung der Privatinitiative durch die Beseitigung organisatorischer und administrativer Hindernisse
  • Schaffung eines Wettbewerbsvorteils durch Überwachung und Entwicklung wettbewerbsfähiger und innovativer Unternehmen

Insgesamt verpflichte sich die Regierung das Label „Made in Marokko“ zu verteidigen, um die nationale Produktion zu unterstützen.

Parlament
Premierminister Aziz Akhennouch im Parlament von Marokko

Staatliches Beschäftigungsprogramme, Steuer- und Verwaltungsreform, Existenzförderprogramme und der Mohammed VI. Fond soll Wachstum fördern.

In seiner ersten Rede vor dem Parlament als Regierungschef ging Premierminister Akhennouch auch auf den von König Mohammed VI. angesprochenen Punkt der Steuer- und Verwaltungsreform ein. Der Premierminister kündigte an, dass man die Erarbeitung einer auf Investitionsförderung ausgerichtete Steuerreform vorantreiben werden und auch die Verwaltungsstrukturen angegangen werden sollen. Dazu soll eine neue Charter erarbeitet und abgestimmt werden. „Um denjenigen, die ohne Qualifikation sind und unter den Auswirkungen der Krise leiden, sofort zu helfen, soll ab 2022 und für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Beschäftigungsprogramm gestartet werden, welches dazu dienen soll, Menschen mit keiner oder geringer Qualifikation bei Projekten der öffentlichen Hand einzusetzen und mit Hilfe von Zeitverträgen in Beschäftigung zu bringen. Dieses Programm wird innerhalb von zwei Jahren mindestens 250.000 direkte Arbeitsplätze schaffen. Außerdem wird die Regierung ab 2022 ein Programm zur Unterstützung von Gründungen einführen, das Unterstützung, Beratung und Schulung bietet, um das Projekt in all seinen Phasen zu strukturieren, von der Konzeption der Idee bis zu ihrer Verwirklichung, welches auch Darlehn beinhalten kann.

Die Regierung ist auch bestrebt, das Intilaka-Programm wiederzubeleben und seine Nachhaltigkeit zu gewährleisten, nachdem die Gesundheitskrise die Anfangsphase des Programms überschattet hat. Die Regierung sei entschlossen, das königliche Programm zur Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft durch den Investitionsfonds Mohammed VI. umzusetzen, der als Hebel für die Diversifizierung diene, so der Regierungschef in seinen Ausführungen weiter. Dieser Fonds trägt zur Finanzierung ehrgeiziger sektoraler Maßnahmen sowie der Pfeiler der wirtschaftlichen Transformation bei, wie die Entwicklung einer dekarbonisierten Industrie, die Beschleunigung der digitalen Transformation und die Wiederbelebung des Tourismussektors.

Landwirtschaft soll Motor für Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze werden – Industrie soll schadstoffarm aufgestellt sein.

„Darüber hinaus wird die Regierung daran arbeiten, die strategischen Sektoren des Landes zu stärken und zu modernisieren. Im Bereich der Landwirtschaft wird die Regierung an der Umsetzung der königlichen Richtlinien arbeiten, indem sie die Strategie der „Grünen Generation“ für die Entstehung einer großen landwirtschaftlichen Mittelschicht und durch die Unterstützung einer neuen Generation, von jungen Landwirten, durch die Bereitstellung von einer Million Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, zur Durchführung von Investitionsprojekten im Agrarsektor, verfolgt.“ (…)

„Gemäß den königlichen Anweisungen hat sich die Regierung verpflichtet, ein integriertes nationales System für die strategische Bevorratung von Rohstoffen, insbesondere von Lebensmitteln, zu schaffen.

Im Bereich der Industrie wird die Regierung einen Plan zur Entwicklung einer arbeitsplatzschaffenden, dekarbonisierten Industrie auf den Weg bringen, die in der Lage ist, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“  (…)
„Was den Tourismus und das Handwerk betrifft, so wird die Regierung an der Umsetzung eines Wiederaufbauplans, der darauf abzielt, die Akteure zu unterstützen, den Wert der marokkanischen Produkte zu steigern und die Ausbildung, in Abstimmung mit den Akteuren dieser beiden Sektoren, zu verbessern.“ (…) „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft ist das Hauptziel der Wirtschaftspolitik.“ (…) „Die Regierung beabsichtigt, klare und stabile Regeln einzuführen, die gleiche Bedingungen für alle Wirtschaftsakteure gewährleisten und die administrativen und regulatorischen Hindernisse, die ein gesundes Wirtschaftswachstum behindern, beseitigen. Dazu soll auch die Rolle der Regulierungsbehörden und ihre Unabhängigkeit gestärkt werden. Die Regierung verpflichte sich auch zu einer proaktiven Politik zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit von Frauen; die wichtigste Maßnahme dieser Politik ist die Finanzierung des Programms zum Ausbau des nationalen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen und zur Förderung der beruflichen Mobilität, um Frauen zu unterstützen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt tätig sind.

Prinzip des Good Governance soll gestärkt werden. Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sei eine Priorität.

„Die Regierung wird ihre Bemühungen auf die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung konzentrieren. Transparenz in der Verwaltung und ein partizipatorischer Ansatz werden angetrebt, damit die Bürgerinnen und Bürger an der Verwaltung ihrer Angelegenheiten mitwirken und sich gleichzeitig die Mittel zur Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus entwickeln. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Aufsicht, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, zu verstärken, um eine strenge und kontinuierliche Bewertung der Ergebnisse der Sozialpolitik zu ermöglichen.

„Um das Vertrauen zwischen der Verwaltung und den Bürgern wiederherzustellen, ist die Regierung bestrebt fünf Bereiche anzugehen.

  1. die fortgeschrittene Regionalisierung und administrative Dezentralisierung vorantreiben;
  2. Vervollständigung und Modernisierung des Verwaltungsapparats bei gleichzeitiger Verstärkung der Qualitätskontrolle der öffentlichen Dienstleistungen;
  3. die territorialen Ungleichheiten zu verringern;
  4. das Tempo der digitalen Transformation zu beschleunigen;
  5. eine gerechte und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Beschleunigung des ökologischen Übergangs zu fördern.

Die Regierung beabsichtigt, das Programm zur Verringerung der sozialen und räumlichen Ungleichheiten zu erneuern, um die Bemühungen der verschiedenen Ministerien, zentralen Institutionen und Gebietskörperschaften, die an der Entwicklung des Landes beteiligt sind, weiterhin zu koordinieren.

Vollständiges Redemanuskript des neuen Premierministers zum Regierungsprogramm 2021-2026 hier im arabischen Original

Marokko – Königliche Rede (deutsch) zur Parlamentseröffnung Oktober 2021

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