Marokko – EU – Abgeordnete kritisieren Haftbedingung von „Rif – Hirak“ Aktivisten.

Regierung soll gesundheitliche Unversehrtheit gewährleisten.

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Premierminister
Marokkanischer Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani

Offener Brief von 20 EU – Abgeordneten an marokkanischen Premierminister drückt Besorgnis über Gesundheitszustände von inhaftierten „Rif – Hirak“ Aktivisten aus.

Brüssel / Rabat – Eine Gruppe von rund 20 EU – Abgeordneten schickte am Freitag (4. September 2020) einen Brief an den marokkanischen Regierungschef Dr. Saâd-Eddine El Othmani und die Präsidentin des Nationalen Rates für Menschenrechte Amina Bouayach. Thema sind die wahrgenommenen Haftbedingungen der Inhaftierten „Rif – Hirak“ Aktivisten, die teils zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt wurden. Wie das marokkanische Nachrichtenportal Le360.ma berichtet, bringen die EU-Politiker in diesem Brief ihre Besorgnis über die Haftbedingungen dieser als „politische Gefangene“ bezeichneten Inhaftierten zum Ausdruck, insbesondere im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert.

Sie beklagen, dass sich der Gesundheitszustand vieler Häftlinge ohne angemessene medizinische Betreuung verschlechtert habe, und bringen ihre Besorgnis über die besondere Situation von Nabil Ahamjik und Nasser Zefzafi zum Ausdruck, die sich in Isolation befinden und seit dem 14. August 2020 im Hungerstreik sind. Sie benennen auch die Fälle von Mohamed Haki, Bilal Ahabad, Zakaria Adahshur, die sich ebenfalls im Hungerstreik befinden, und Ashraf Moudid, dessen Gesundheit nach seinem Selbstmordversuch Anlass zu großer Sorge gibt, sowie Wassim Bousttati und Mohamed Jelloul. Sie fordern den Regierungschef auf, einzugreifen, um alle „politischen Gefangenen“ im Zusammenhang mit den Rif-Protesten auf Empfehlung des UNO-Menschenrechtskommissars freizulassen.

Zefzafi Nasser
Nasser Zefzafi

Regierung soll gesundheitliche Unversehrtheit gewährleisten.

Bis zu ihrer Freilassung solle die Regierung ihre körperliche Unversehrtheit sicherstellen, indem ihnen sofortiger Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert wird, insbesondere in den Fällen von Wassim Bousttati und Ashraf Moudid sowie den in Einzelhaft Inhaftierten. Allen Gefangenen der Rif-Proteste solle die Kommunikation mit ihren Familien und Verwandten sowie ihren Anwälten ermöglicht werden und alle hygienischen Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie seien zu gewährleisten. Die EU-Abgeordneten sind der Ansicht, dass die zuletzt erfolgten Freilassungen (Anm. des Autors: durch Begnadigung von König Mohammed VI.) einer Reihe von Gefangenen der Rif-Proteste ein positiver Schritt, hin zur allgemeinen Freilassung aller Gefangenen dieser Bewegung, ist.

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