Marokko – EU-Parlament kritisiert mangelnde Medien- u. Pressefreiheit

Marokko weist Anschuldigungen zurück.

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Resolution des Europäischen Parlaments fordert marokkanische Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Brüssel – Das Europa Parlament in Brüssel hat am vergangenen Donnerstag (19. Januar 2023) eine auf Marokko bezogene Resolution angenommen. Die Europaabgeordneten fordern mit dem angenommenen Text (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere zum Fall Omar Radi (2023/2506(RSP)) die marokkanischen Behörden dazu auf „das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien zu respektieren“. Die grundsätzlich rechtlich nicht bindende Resolution wurde mit 356 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen angenommen.

Verhaftung und Verurteilung von Journalisten, Einsatz von Spionagesoftware und Einflussnahme auf EU-Parlamentarier als Anlass.

Die Abgeordneten führen insbesondere die Fälle der Journalisten Omar Radi, Soulaimane Raissouni und Taoufik Bouachrine an und fordern ihre sofortige vorläufige Freilassung. Sie verurteilen auch den Missbrauch von Anschuldigungen sexueller Übergriffe durch die marokkanischen Behörden als Mittel, um Journalisten von ihrer Arbeit abzuhalten. Dabei gehen die Parlamentarier in deutlichen Worten davon aus, dass insbesondere im Fall Omar Radi weder das Gerichtsverfahren fair gewesen ist, noch die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen würden. Sie hoben hervor, dass sich die Lage von Journalisten in Marokko kontinuierlich verschlechtern und das Land sich inzwischen im Ranking auf Platz 135 weltweit befinden würde.

Auch der Fall von Nasser Zefzafi wurden von den EU-Abgeordneten in die Resolution aufgenommen und dessen Freilassung gefordert.

Die Europaabgeordneten fordern das Königreich außerdem auf, „die digitale Überwachung von Journalisten, insbesondere durch die Spionagesoftware Pegasus, zu beenden“, und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, „die Ausfuhr von Überwachungstechnologie nach Marokko gemäß der EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck einzustellen“. Die Europaabgeordneten zeigen sich auch „tief besorgt“ über Behauptungen, dass die marokkanischen Behörden nach dem Vorbild Qatars Abgeordnete des Europäischen Parlaments bestochen hätten.

Marokko weist Anschuldigungen zurück.

Die in der Resolution angesprochenen Anlässe und mutmaßlichen Gegebenheiten stießen naturgemäß bei den marokkanischen Behörden und Regierungsstellen auf wenig Verständnis. Die marokkanischen Behörden betonten im Zusammenhang mit den angeführten Verurteilungen ihrerseits, dass die Justiz unabhängig ist und dass die Verurteilungen von Journalisten „nichts mit ihrer journalistischen Arbeit zu tun“ haben. Omar Radi wurde wegen „Vergewaltigung“ und „Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates“ zu sechs Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, Soulaimane Raissouni wegen „sexueller Nötigung“ zu fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung und Taoufik Bouachrine wegen „Menschenhandel“, „Missbrauch von Macht zu sexuellen Zwecken“, „Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung“ zu 15 Jahren Gefängnis. Trotz all der Beteuerungen von marokkanischer Seite ist die Gemeinsamkeit zwischen den Personen und den strafrechtlichen Anschuldigungen augenfällig. Alle gehören zu den sog. „kritischen Journalisten“ und alle wurde wegen sexueller Übergriffe, hauptsächlich oder teilweise, angeklagt und verurteilt.

Auch hinsichtlich des Verdachts von Abhörmaßnahmen mit Hilfe der israelischen Pegasus-Software reagierte Marokko wiederholt. Marokko hatte den Einsatz dieser Software dementiert und gar dessen Besitz abgestritten, von „unwahren und unbegründeten Behauptungen“ gesprochen und mehrere Gerichtsverfahren in Frankreich, Spanien und Deutschland eingeleitet, von denen aber inzwischen, vor allem in Frankreich, die meisten eingestellt wurden.

Bereits im Vorfeld der Resolution reagierte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita auf erste Medienberichte zu den mutmaßlichen Bestechungen von EU-Abgeordneten oder Amtsträgern innerhalb der EU durch das nordafrikanische Königreich. Auch hier wies Marokko die Vorwürfe über Außenminister Nasser Bourita zurück, der bei einem Gespräch mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außenpolitik Josep Borrell am 5. Januar 2023 von „anhaltenden rechtlichen Schikanen“ und „medialen Angriffen“ gesprochen hatte.

Marokko – Außenminister bezeichnet Vorwürfe im Kontext der EU-Korruptionsaffäre gegen Marokko als „Schikane“

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