Marokko – EU – Parlament verurteilt unregulierte Migrationsbewegung in Ceuta.

EU bekräftigt gemeinsame Position zur Westsahara - Frage

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Parlament
Europäische Union

Brüssel verurteil Marokko für den vermeintlich bewussten Einsatz von Migration an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta / Sebta zu politischen Zwecken.

Brüssel – Das Europäische Parlament hat sich auf Ersuchen Spaniens mit den Ereignissen an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta / Sebta, an der marokkanischen Mittelmeerküste, beschäftigt. Am 10. April 2021 haben marokkanische Grenzsicherungseinheiten mutmaßlich bewusst die Bewachung der Grenzübergänge und Befestigungen zur Ceuta /Sebta ausgesetzt und es so bis zu 10.000 Menschen, mehrheitlich marokkanische Staatsbürger, darunter auch Minderjährige, ermöglicht, unreguliert die Grenzsicherungen zu überwinden. Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung (10. Juni 2021) den Entwurf einer Resolution angenommen, in der die Verantwortung Marokkos in der Migrationskrise in Ceuta / Sebta festgestellt und verurteilt wird. Der Entwurf wurde vom spanischen Europaabgeordneten Jordi Cañas Pérez eingebracht.

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Der endgültige Text, der mit 397 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen und 196 Enthaltungen angenommen wurde, lehnt es ab, „dass Marokko Grenz- und Migrationskontrollen und insbesondere unbegleitete Minderjährige als politisches Druckmittel gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union einsetzt“.

Europäische Union beklagt mangelnden Schutz von Minderjährigen und Familien.

Insbesondere bedauert die Resolution „die Anwesenheit von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und Familien beim massenhaften Überschreiten der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Stadt Ceuta, wodurch ihr Leben und ihre Sicherheit eindeutig gefährdet wurden“ und stellt mit Bedauern „die Verschärfung der politischen und diplomatischen Krise fest, die die strategischen, multidimensionalen und privilegierten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union und ihrem Mitgliedstaat nicht in Frage stellen darf“.

EU bekräftigt gemeinsame Position zur Westsahara – Frage

Schließlich bekräftigt der Text „die einheitliche Position der Europäischen Union zur Westsahara, die auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess zur Erreichung einer fairen, dauerhaften, friedlichen und für beide Seiten akzeptablen Verhandlungslösung beruht.

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Spanien gelingt Einbeziehung der EU in bilaterale diplomatische Krise mit Marokko

Die Resolutionen des Europäischen Parlaments haben im Gegensatz zu denen des UNO-Sicherheitsrats eine rein symbolische Wirkung. Sie entfalten jedoch sowohl in Straßburg als auch in Brüssel politisches Gewicht. Zugleich scheint es Spanien mehrheitlich gelungen zu sein, der bilateralen diplomatischen Krise mit Marokko, eine gewichtige europäische Dimension zu verleihen.

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