Marokko – Gesetze erlauben neue Seegrenzen und „Ausschießliche Wirtschaftszonen“.

Kanarische Politiker wettern gegen die Grenzdefinitionen Marokkos und setzen Madrid unter Druck.

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Seegrenzen
Marokko beruft sich auf UNO Seerechtsabkommen und will Hoheitsgewässer und "Ausschließliche Wirtschaftszone" neu festlegen

Es droht mit Spanien ein diplomatischer Konflikt, nach dem das Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfe über die Definition von Seegrenzen und „Ausschließlichen Wirtschaftszonen“ vor der Küste Marokkos gebilligt hat.

Rabat –  Das Repräsentantenhaus des marokkanischen Parlaments stimmte am 22. Januar 2020 für den Erlass von zwei Gesetzen, die es Marokko ermöglichen sollen, seine Seegrenzen neu zu definieren und eine sog „Ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) einzurichten. Die Gesetze basieren auf dem UNO – Seerechtsübereinkommen, das Marokko am 10. Dezember 1982 unterzeichnet und am 31. Mai 2007 ratifiziert hatte. Das Seerechtsabkommen legt die Grenzen der maritimen Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen vor der jeweiligen Küste fest. Hinzu kommt eine zu definierende „Ausschließliche (exklusive) Wirtschaftszone“ von bis zu 200 Seemeilen. Im Falle einer Überschneidung müssen die Nachbarstaaten in einen Dialog oder in Verhandlungen miteinander treten. Die Umsetzung des neuen Seerechts führt derzeit in vielen Teilen der Welt zu Konflikten. Gerade in den engen Seestraßen in Asien, kommt es bei den exklusiven Wirtschaftszonen zu zahlreichen Überschneidungen und Konflikten.

Parlament
Außenminister Bourita berichtet über Ausschussentscheidung zum Gesetzentwurf bzgl der Seegrenzen und ausschließlichen Wirtschaftszonen am 22. Januar 2020.

Spanien lehnt Vorgehen Marokkos ab und sieht sich in seinen Rechten verletzt.

Der Gesetzesentwurf löste in Spanien eine teils heftige Debatte aus. Dies bereits, nachdem der marokkanische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, islamische Angelegenheiten und im Ausland lebende Marokkaner des Repräsentantenhauses am 16. Dezember 2019 den Gesetzesentwurf gebilligt hatten. Am 21. Dezember 2019 lehnte die regierende Sozialistische Partei Spaniens die Gesetzesvorlagen ab, indem sie argumentierte, dass die Abgrenzung der marokkanischen Seegrenzen im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens mit Spanien erfolgen sollte. Spanien sah in den Gesetzentwürfen einen Eingriff in die eigene Souveränität, da Spanien die Kanarischen Inseln, 100 Kilometer westlich der südlichen Atlantikküste Marokkos, besitzt. Diese wären, bei Anwendung der 200 Meilen-Regel, Teil der neuen marokkanischen ausschließlichen Wirtschaftszone. Danach wäre nur Marokko berechtigt, die Ressourcen dieses Gebietes auszubeuten.

Außenminister
Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita vor dem Parlament.

Kanarische Politiker wettern gegen die Grenzdefinitionen Marokkos und setzen Madrid unter Druck.

„Spanien wird es Marokko nicht erlauben, auch nur eine einzige Meile der kanarischen Gewässer zu berühren“, erklärte der Präsident der Kanarischen Inseln, Angel Torres. Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita hat jedoch bekräftigt, dass Marokko „ein souveränes Recht“ habe, seine Seegrenzen neu zu definieren. „Es gibt keine Missverständnisse. Marokko hat seine souveränen Rechte und versucht nicht, über seine Rechte hinauszugehen“, bekräftigte der Minister am 27. Dezember 2019.

Die aktuellen Entwicklungen treffen auf den bevorstehenden Besuch der neuen spanischen Außenministerin Arancha Gonzalez Laya in Rabat. Dieser ist am kommenden Freitag, den 24. Januar 2020 geplant.

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