Marokko – Höchstes Gericht erklärt erneut Parlamentsmandate für ungültig.

Die Wahl von 16 Abgeordnete bei den Parlamentswahlen wird nach Anfechtungen für ungültig erklärt.

Rabat – Das Verfassungsgericht kündigte die Annullierung der Wahl von 16 Mitgliedern des Repräsentantenhauses an, nachdem es während der verfassungsmäßigen Frist über alle Berufungen im Zusammenhang mit der Wahl vom 8. September 2021 entschieden hatte.

Die Annullierung der Wahl von 16 Mitgliedern der zweiten Kammer des marokkanischen Parlaments sei in Übereinstimmung mit Artikel 132 der Verfassung und den entsprechenden Klauseln der beiden Grundsetze für das Verfassungsgericht und die Abgeordnetenkammer beschlossen worden, so heißt es in einer Erklärung des Verfassungsgerichts, aus der die staatliche Nachrichtenagentur MAP zitiert.

Das Verfassungsgericht erklärte außerdem 27 Beschwerden für unzulässig und lehnte 28 Anträge auf Ungültigkeitserklärung ab, hieße es in der Erklärung weiter.

In einem lokalen Wahlkreis sei außerdem entschieden worden, die Wahlergebnisse zu ändern, fügte das Verfassungsgericht hinzu.

Am vergangenen Freitag erklärte das Verfassungsgericht Abderrahim Bouaida von der Istiqlal-Partei zum Sieger der Wahlen vom 8. September im lokalen Wahlkreis Guelmim. Sein Gegner, Mohamed Radjdal, sei nicht gewählt worden, weil die ersten Wahlergebnisse in diesem Wahlkreis für ungültig erklärt worden seien.

Diese Entscheidung sei nach einer Prüfung der fälschlicherweise für ungültig erklärten Wahlzettel getroffen worden. Der ehemalige Vorsitzende des Regionalrats von Guelmim-Oued Noun hatte dazu eine Beschwerde eingereicht.