Marokko – Höhere Strafen bei Hetze im Internet.

Justizminister Ouahbi will bei Verleumdungen und Verletzung der Privatsphäre im Internet härter durchgreifen.

Rabat – Es ist ein leidiges und ernsthaftes Thema, das viele Menschen im Internet betrifft, gleich ob sie Teil des sog. öffentlichen Lebens sind, wie Politiker und Prominente, oder Privatpersonen.

Es sind nicht nur Erwachsene betroffen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Opfer von Indiskretionen, Verleumdungen, Mobbing oder regelrechte Hetzkampagnen werden können.

Die Angreifer sind nicht selten auch Mitglieder des direkten nähren Umfelds, wie z.B. ehemalige Lebenspartner, aber auch selbsternannte Kämpfer für die vermeintlich unbegrenzte Meinungsfreiheit, zu der auch die Verwendung von Beleidigungen oder Drohungen gehören soll.

Ebenfalls nicht selten verbergen sich diese Angreife in den sozialen Netzwerken hinter anonymisierten Profilen und lassen ihrem auf eine bestimmte Person gerichteten Hass oder ihrer allgemeinen Frustration freien Lauf.

Kommen solche Angriffe aus dem näheren Umfeld, dann sind vor allem Frauen betroffen, deren Ansehen durch intime Details, Videos oder Fotos herabgesetzt werden soll. Marokko erlebte in den letzten Jahren mehrere solcher Ereignisse, die eine breite Diskussion auslösten.

Justizminister will Strafrahmen ausreizen.

In seiner Rede am 30. Mai 2022 vor dem Parlament erklärte Justizminister Abdellatif Ouahbi, dass er die strafrechtlichen Sanktionen für die Verbreitung von Fotos oder Videos anderer Personen, insbesondere von Kindern und Frauen, verschärfen wolle.

Der Justizminister bezeichnete die „absolute Freiheit im Internet” als „absurd” und erklärte gegenüber den Abgeordneten des Repräsentantenhauses seine Bereitschaft, die strafrechtlichen Sanktionen gegen jeden zu verschärfen, der das Privatleben anderer Menschen, insbesondere im Internet, verletzt.

„Die Würde des Menschen ist heilig”.

Für Abdellatif Ouahbi „muss man zwischen der Meinungsfreiheit und der Integrität der Menschen unterscheiden”. „Wenn man sich ausdrücken will, kann man seine Meinung zur Politik, zu den von den Behörden getroffenen Entscheidungen äußern, aber es ist eine Straftat, auf das Privatleben eines Kindes oder einer Frau abzuzielen”, fuhr er fort.

Unter Bezugnahme auf die Artikel 447, 447-2 und 447-3 des Strafgesetzbuches betonte der Minister, dass diese Verbrechen zwar gesetzlich vorgesehen seien, die Strafen jedoch nicht streng genug sind.

Das Strafgesetzbuch sieht sechs Monate bis drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 2000 bis 20.000 Dirham für jede Person vor, die „wissentlich und mit allen Mitteln, einschließlich Computersystemen, Fotografien, Worte oder Informationen, die in einem vertraulichen privaten Rahmen oder ohne die Zustimmung der Urheber gesendet wurden, abfängt, aufnimmt, verbreitet oder ausstrahlt”.

Nach Ansicht des Ministers und Rechtsanwalts sollte die Verbreitung als „erschwerender Umstand” betrachtet werden, um die Strafe für Personen, die in solchen Fällen verfolgt werden, zu verschärfen. „Es sollte nicht nur die Diffamierung und Beleidigung von Kindern betreffen, sondern auch von Frauen und jede Verletzung des persönlichen oder ehelichen Lebens anderer”, plädierte er. „Die Würde des Menschen ist heilig”, schloss der Minister.

Minister geht auf das private Umfeld ein. Schwieriger Balanceakt

Der marokkanische Justizminister ging bei seiner Stellungnahme vor allem auf Geschehnisse im privaten Umfeld ein. In den letzten Jahren wurden aber auch mehrere Blogger und Youtuber verhaftet und teils zu mehreren Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt, weil sie in ihren Beiträgen staatliche Institutionen oder die Staatsreligion beleidigt hätten.

Es ist grundsätzlich ein schwieriger Balanceakt die Meinungsfreiheit gegen die Würde des einzelnen abzuwägen. Während man im Privatleben sicherlich die Würde tendenziell höher einstufen kann, wird sich eine Person von öffentlichem Interesse ggf. weniger schützen können, wenn es, um seine Rolle in der Öffentlichkeit geht. Aber sobald eine Gegebenheit oder eine Information in keinem Zusammenhang mit der öffentlichen Rolle steht, also von privater Natur ist, kann sie sicherlich auf einen ähnlichen Schutz, wie jede andere Person pochen.

Strengere Auslegung von Gesetzen oder gar neue schärfere Paragraphen dürfen aber nicht dazu führen, dass kritische Berichterstattung schwieriger wird. Glaubt man den regelmäßigen Rankings von Amnestie International (AI) oder Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Marokko in diesem Punkt ein ohnehin schwieriges Umfeld. Es ist und bleibt ein schwieriger Balanceakt und gerade die schwächsten der Gesellschaft bedürfen dem gesetzlichen Schutz.