Marokko – In der Krise zu Spanien stellt sich Arabisches Parlament hinter Marokko.

Arabisches Parlament nennt EU-Resolution eine „inakzeptable arrogante Vorgehensweise“.

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Arabisches Parlament
Sitzung des Arabischen Parlament

Arabisches Parlament verurteilt EU-Resolution und will Marokko bei möglichen Rückforderungen von Ceuta/Sebta, Melilla und weitere Inseln unterstützen.

Kairo – Die bilaterale Krise zwischen Marokko und Spanien könnte in die nächste Runde gehen. Zuletzt kamen aus Madrid beschwichtigende Worte, die deeskalierend wirken sollten. Madrid ließ über die spanischen Medien wissen, dass man mit „Diskretion“ die Spannungen mit Rabat aus der Welt schaffen will und derzeit keine Aussagen tätigen möchte, die die Krise weiter verschärfen könnten.

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Der neue Ton aus Madrid war unmittelbar zu hören, als man zunächst versuchte die USA in den Konflikt einzubinden und dazu zu bewegen, die Anerkennung der Westsahara, als Hoheitsgebiet Marokkos, zurückzunehmen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump noch vorgenommen hatte. Dies forderte die spanische Außenministerin von ihrem US-Amtskollegen in einem Vorbereitungsgespräch zum NATO-Gipfel und einem erhofften bilateralen Gespräch zwischen dem spanischen Premierminister Sanchéz und US-Präsident Biden. Doch zu dem Gespräch mit Präsident Biden kam es nicht und Spanien konnte auf eine Unterstützung der USA im Streit mit Marokko nicht hoffen.

Marokko – Spanien fordert USA zur Rücknahme der Westsahara-Anerkennung als marokkanisches Hoheitsgebiet auf.

Während Marokko von einem bilateralen Konflikt sprach, der aus Sicht Rabats durch wiederholte Handlungen Spaniens, die einer Partnerschaft auf Augenhöhe unangemessen seien und in dem Versuch einer heimlichen Aufnahme des Polisario-Führers, in Abstimmung mit Algerien, ihren bisherigen Höhepunkt fanden, nutzte Spanien einen zeitlichen Ansturm von Migranten auf die Exklave Ceuta, an der marokkanischen Mittelmeerküste, dazu, um von der Aufnahme Brahim Ghalis abzulenken, Marokko der Erpressung durch Migranten zu beschuldigen und das nordafrikanische Land durch das EU-Parlament per Resolution für den Konflikt verantwortlich zu machen.

Gleichzeitig mehrten sich die politischen Stimmen in Spanien, die nach einem harten Vorgehen gegen Marokko riefen und die in der Tonlage sowie Wortwahl in Marokko, in der marokkanischen Community in Spanien und nun auch aus der Sicht des Arabischen Parlaments Rassismus, Diskriminierung und verbliebene Einstellungen aus der Kolonialzeit aufzeigten.

Für Marokko kam damit zum Ausdruck, dass Spanien nicht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe ausgeht, sondern sich politisch, und, glaubt man den Worten der spanischen Verteidigungsministerin, auch militärisch, in der stärkeren Position sieht.
Die aufgeladene Situation führte inzwischen wahrscheinlich zu einen Toten Familienvater marokkanischer Herkunft. Die Ermordung des 39-jährigen Younes Blal, der in Murcia, Spanien, mutmaßlich vorsätzlich durch drei Pistolenschüsse und durch einen Spanier unter rassistischen Beschimpfungen erschossen wurde, empört die marokkanische Gemeinde in Spanien und Marokko, die seit mehreren Tagen gegen diese rassistische Tat protestiert, weiterhin. Der junge Marokkaner wurde nach einem Streitgespräch auf einer Café-Terrasse in Puerto de Mazarrón schwer verletzt, bevor er am vergangenen Sonntag im Krankenhaus Arrixaca in El Palmar seinen Verletzungen erlag.

Marokko – EU – Parlament verurteilt unregulierte Migrationsbewegung in Ceuta.

Arabische Parlament erklärt sich solidarisch mit Marokko.

Marokko hat bisher nicht auf die beschwichtigenden Signale aus Spanien reagiert, sondern sammelt besonnen und effizient seinerseits breite politische Unterstützung und bekam dieser erneut durch das Arabische Parlament und die Arabische Liga. Das Arabische Parlament kam am gestrigen Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, dem Sitz der Arabischen Liga, zusammen. Das Arabische Parlament bekräftigte am Samstag seine kategorische Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zu Marokko und betonte, dass dieser Beschluss mit all seiner Kritik und seinen unbegründeten Anschuldigungen eine Provokation und eine inakzeptable Politisierung der Bemühungen des Königreichs zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellt. In einem Beschluss, der am Ende seiner Dringlichkeitssitzung am Samstag in Kairo verabschiedet wurde, prangerte das Arabische Parlament die Einmischung des Europäischen Parlaments und dessen beharren darauf an, sich in eine bilaterale Krise zwischen den Königreichen Marokko und Spanien einzumischen, die mit diplomatischen Mitteln und direkten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern gelöst werden kann.

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Es lobte auch die „unermüdlichen Bemühungen des Königreichs Marokko im Kampf gegen die illegale Einwanderung, die auf einen starken politischen Willen und die Führung von König Mohammed VI.“ zurückzuführen sei. Derzeit hält Marokko den Vorsitz im Ausschuss für Migration innerhalb der Afrikanischen Union AU. Das Arabische Parlament erinnerte auch daran, dass Marokko 2018 die internationale Konferenz zu Migration organisiert hatte und den Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglichte. Zugleich sei Marokko auch der neue Sitz der afrikanischen Beobachtungsstelle für Migration der AU, was alles Belege für sein Engagement seien und der Einschätzung des EU-Parlaments widerspreche.

Arabisches Parlament will Marokko umfassend Unterstützen auch in der Frage „besetzter Gebiete und Inseln“ wie Ceuta/Sebta und Melilla.

Das Arabische Parlament betonte auch die Notwendigkeit, die Angelegenheit der marokkanischen Städte Sebta (Ceuta) und Melilla sowie der besetzten marokkanischen Inseln zu öffnen, um diese Situation, die noch aus der Kolonialzeit stammt, zu lösen.

Das arabische Parlament bekräftigte seine feste und beständige Solidarität mit Marokko und beauftragte seinen Präsidenten, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für angemessen hält, um das Königreich angesichts der europäischen Resolution zu unterstützen.

Arabisches Parlament nennt EU-Resolution eine „inakzeptable arrogante Vorgehensweise“.

Das arabische Parlament drückte auch seine kategorische Ablehnung der „inakzeptablen arroganten Vorgehensweise des Europäischen Parlaments bei der Behandlung von Fragen, die die arabischen Länder betreffen, aus, indem es Resolutionen verabschiedet, die die Antithese zu den Anforderungen der gewünschten strategischen Partnerschaft zwischen den arabischen und europäischen Ländern darstellen.“

Er forderte das Europäische Parlament auf, diese provokativen Praktiken einzustellen und praktische und verantwortungsvolle Positionen einzunehmen, die die Zusammenarbeit und die gemeinsame Koordination zwischen den arabischen und europäischen Ländern stärken, und betonte die Notwendigkeit, einen einheitlichen und integrierten arabischen Aktionsplan zu entwickeln, um diesen unverantwortlichen Positionen des Europäischen Parlaments entgegenzutreten und die Achtung der Souveränität der arabischen Länder und die Nichteinmischung in ihre Angelegenheiten sicherzustellen.

Das arabische Parlament forderte auch die Interparlamentarische Union, das Mittelmeerparlament, die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und alle regionalen Parlamente auf, diese Entscheidung, die den international anerkannten Regeln der parlamentarischen Diplomatie widerspricht, zurückzuweisen und zu verurteilen.

EU Resolution
Arabisches Parlament weist EU-Resolution von 10. Juni 2021 gegen Marokko als „inakzeptablen arroganten Vorgehensweise“ zurück.

Weitere Institutionen stellte sich an die Seite Marokkos.

Die aktuelle Erklärung des Arabischen Parlaments ist nicht die erste Unterstützung eines Gremiums oder einer internationalen Institution für Marokko, nach der EU-Resolution. Der Internationaler Verband arabischer und afrikanischer Gesetzgeber lehnt bereits Mitte des Monats die Einmischung des EU-Parlaments „in die bilaterale Krise“ zwischen Spanien und Marokko ab. Die Vereinigung der Senate, Shoura und gleichwertigen Räte Afrikas und der arabischen Welt (ASSECAA), hat die jüngste EU-Resolution über den angeblichen „Einsatz von Minderjährigen“ durch Marokko in der Migrationskrise in der spanischen Enklave Ceuta/Sebta scharf verurteilt. In einer Erklärung sagte das Generalsekretariat, dass die EU-Resolution Kritik und unbegründete Anschuldigungen bezüglich der Politiken und Mechanismen enthält, die Marokko zur Bekämpfung der irregulären Migration einsetzt.

Marokko – Arabische u. afrikanische Gremien unterstützen Marokko gegen die EU-Resolution in der Migrationskrise und im Streit mit Spanien.

Die Arabische Interparlamentarische Union (IPU) hat offiziell eine formelle Erklärung veröffentlicht, in der sie die politische Resolution der EU gegen Marokko verurteilt. Bereits zuvor haben sich zahlreiche Länder der afrikanischen Union und des Golf Rates hinter Marokko gestellt und die EU-Resolution verurteilt. Marokko selbst hat ebenfalls in einer deutlichen Erklärung bereits wenige Tage nach der Abstimmung im EU-Parlament reagiert und die Vorwürfe zurückgewiesen. Auf die Beschwichtigungsversuche Spaniens hat es bisher nicht reagiert.

Marokko – Ursachen der marokkanischen-spanischen Krise aus Sicht Marokkos.

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